Wien verschuldet sich allein 2025 mit rund 3,3 Milliarden Euro neu.

Warum die Gemeinden nicht die Schuldenkaiser der Nation sind

Die Gemeinden in Österreich stehen vor einer herausfordernden Budgeterstellung für das Jahr 2026. Die finanzielle Lage ist angespannt. Bund, Länder und Gemeinden sollen einen gemeinsamen Sparkurs einschlagen, um die öffentlichen Finanzen zu stabilisieren. In den Medien wurden zuletzt die Gemeinden als – neben den Ländern – Hauptverantwortliche dafür genannt, dass das Bundesbudget aus dem Ruder läuft. Aber dem ist nicht so.

Tatsache ist, dass die Gemeinden ohne Wien schon jetzt die niedrigste Neuverschuldungsrate aller Gebietskörperschaften aufweisen. Der Grund dafür, dass die Kommunen medial trotzdem so schlecht wegkommen, ist, dass Wien zu den Gemeinden gezählt wird. Und die Bundeshauptstadt plant allein für 2025 rund 3,3 Milliarden Euro neue Schulden. Die übrigen Gemeinden dürfen sich dagegen nur in Ausnahmefällen verschulden – und nur für Investitionen, nicht für den laufenden Betrieb. Daraus entstehen Infrastrukturen und langfristige Werte.

Stabilitätspakt: Verhandlungen über künftigen finanziellen Spielraum

Der Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden soll die Haushaltsdisziplin sichern. Er definiert die zulässige Höhe von Defiziten und Schulden und ist damit eine zentrale Grundlage für Österreichs Kreditwürdigkeit.

Der neue Pakt wird bestimmen, wie viel finanziellen Spielraum Gemeinden künftig haben.

Der Gemeindebund fordert ab 2030 eine strukturelle Nullverschuldung der Gemeinden, jedoch nur unter fairen Bedingungen. Dazu gehören:

eine gerechte Verteilung der Steuermittel, etwa aus CO₂-Bepreisung oder Digitalsteuer,
realistische Regeln bei Aufgaben und Finanzierung, etwa bei der Grundsteuerreform oder zusätzlichen Verpflichtungen in der Pflege und in der Assistenzpädagogik,
bessere Unterstützung von Gemeindekooperationen, etwa durch eine Befreiung von der Umsatzsteuer bei übergemeindlichen Projekten oder klare rechtliche Grundlagen für Dienstleistungsverbände.

Reformpartnerschaft: Strukturreformen für vier zentrale Bereiche

Parallel zu den Verhandlungen über den Stabilitätspakt läuft die Reformpartnerschaft zwischen den Gebietskörperschaften. Die Themen reichen von Gesundheit über Bildung bis zu Verwaltung und Energie. Der Gemeindebund sieht darin eine wichtige Chance, Verantwortlichkeiten zu klären und langfristig effizientere Strukturen zu schaffen.

Gesundheit: Die Gemeinden sollen sich aus der Krankenhausmitfinanzierung zurückziehen. Derzeit tragen sie rund 3,8 Milliarden Euro mit.
Bildung: Die Elementarpädagogik soll vollständig in die Verantwortung der Gemeinden übergehen, während der Bund Grundsatzregelungen vorgibt. Bei den Pflichtschulen sollen Gemeinden für die Erhaltung zuständig sein, während Pädagogik, Organisation und Inklusion – etwa durch Stützkräfte – beim Bund oder bei den Ländern liegen sollen.
Verfassung und Verwaltung: Vorgeschlagen wird eine österreichweite Gemeindedatenplattform. Zudem fordert der Gemeindebund Deregulierung auf allen Ebenen.
Energie: Für Energie-, Speicher- oder Rechenzentrumsprojekte sollen verpflichtende Vertragsregelungen mit den Gemeinden gelten, bevor Anlagen errichtet werden.

Sparmöglichkeiten in den Gemeinden

Der Gemeindebund nennt konkrete Bereiche, in denen Gemeinden Kosten senken können. Dazu gehören:

Verschiebung oder Reduktion geplanter Projekte, Sanierungen oder Anschaffungen,
Senkung laufender Betriebs- und Personalkosten, etwa durch Dämmmaßnahmen, Photovoltaikanlagen oder Batteriespeicher,
Überprüfung von Gebühren, Tarifen und Mieten auf Kostendeckung,
Neubewertung bestehender Verträge, Strukturen oder Gemeindebeteiligungen,
kritische Prüfung von Förderungen und Zuwendungen,
verstärkte Kooperationen, zum Beispiel in Verwaltung, Wasser, Abwasser, Abfall, Energie, Bauhof oder der Kinderbetreuung.

Erfolgsbeispiele zeigen, dass solche Kooperationen wirksam sein können:
Im Bezirk Amstetten werden Abgaben und Steuern zentral verwaltet, was die Kosten von 10 auf 2 Prozent senkte.