Finanzminister Markus Marterbauer zeigt für die Anliegen der Gemeinden Verständnis, die Staatssekretäre Sepp Schellhorn und Barbara Eibinger-Miedl sind skeptisch.
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Finanzen
Defizitbericht 2026: Gemeinden unter Druck, Bund kompensiert
Österreich hat erstmals seit Beginn des EU-Defizitverfahrens seinen Bericht nach Brüssel übermittelt. Das Gesamtdefizit für 2026 liegt bei 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit exakt im mit der EU vereinbarten Rahmen, obwohl der Staatshaushalt absolut um eine Milliarde schlechter ausfällt als veranschlagt.
Die Zahlen offenbaren eine deutliche Diskrepanz: Während der Bund seine Position gegenüber dem Voranschlag um 1,1 Milliarden Euro oder 0,3 Prozent verbessern konnte, verschlechterte sich die Situation bei Ländern und Gemeinden um 1,6 Milliarden Euro oder 0,2 Prozent des BIP. „Wobei hier die Kommunen das größere Problem darstellen dürften“, heißt es im Bericht. Für das Bundesdefizit von 4,2 Prozent ist der Bund mit 3,2 Prozent verantwortlich, Länder und Gemeinden tragen 0,9 Prozent bei, die Sozialversicherungsträger 0,1 Prozent.
Kritik an Ländern, Verständnis für Gemeinden
NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn forderte die Länder auf, aus ihrer "Komfortzone“ herauszukommen und "mehr Ambitionen" zu zeigen. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) äußerte sich dagegen verständnisvoll gegenüber den Gemeinden: „Angesichts ihrer schwierigen Rahmenbedingungen“ könne er deren Forderungen nach mehr Einnahmen nachvollziehen. Die Kommunen hatten wiederholt eine Anhebung der Grundsteuer gefordert.
Während Marterbauer für solche Maßnahmen „Sympathien andeutete", zeigten sich Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) und Schellhorn zurückhaltend. Eibinger-Miedl verwies auf die bereits hohe Abgabenquote, Schellhorn betonte ein Ausgaben- statt Einnahmenproblem. Ein kategorisches Nein zu Steuererhöhungen gab es jedoch nicht.
Konjunktur stützt Bundeshaushalt
Die Verbesserung beim Bund resultiert primär aus einer stärkeren Konjunktur mit rund 650 Millionen Euro zusätzlichen Steuereinnahmen. Weitere 350 Millionen Euro spart die Deckelung der Pensionsanpassung auf die volle Inflation nur bis 2.500 Euro, 310 Millionen der niedrigere Beamten-Gehaltsabschluss. Mehrausgaben entstanden durch die Arbeitslosenversicherung sowie zusätzliche Lehrerposten und höhere Ärzte-Gehälter.
Marterbauer zeigte sich trotz der "sehr schwierigen" Lage optimistisch, den Stabilitätspakt noch im Herbst "unter Dach und Fach" zu bekommen. Den Ablauf des Defizitverfahrens bezeichnete er als "Routine", die "sang- und klanglos" erfolge.
Nächste Schritte: Der zweite verpflichtende Defizitbericht für 2026 wird in sechs Monaten fällig. Die Verhandlungen über den Stabilitätspakt mit den Ländern sollen bis Jahresende abgeschlossen werden.
