Mit OeNB-Gouverneur Robert Holzmann konnte die Bankomateninitiative vereinbart werden.
„Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“
Seit Montag, dem 3. März, ist die neue Bundesregierung offiziell im Amt. Und wie immer man zur Konstellation stehen mag - nach den Monaten der Unsicherheit, des Wartens und der wechselnden Verhandlungspartner war eine gewisse Erleichterung zu spüren.
Ich war in diesen ersten Tagen der neuen Regierung einige Male an das Gedicht „STUFEN“ von Hermann Hesse erinnert: „Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne, der uns beschützt und der uns hilft, zu leben.“
Ja, es gibt eine gewisse Sicherheit, wenn wieder handfeste Entscheiderinnen und Entscheider in den Ministerien sitzen, wenn auf 211 Seiten ein Programm für das Land vorliegt und wenn wir auch im Ausland und in Brüssel wieder kompetent vertreten sind. Allerdings sind die neuen Gestalter unserer Republik auch gleich vom ersten Tag an massiv gefordert. Denn zahlreiche Probleme haben sich aufgestaut und summieren sich, die drohende Neuverschuldung erfordert Kürzungen, die wirtschaftliche Schieflage eigentlich antizyklische Investitionen und die weltpolitische „Großwetterlage“ auch von Österreich in einigen Bereichen 180-Grad-Wendungen.
Mit den Gemeinden sucht die neue Regierung zunächst einmal ausdrücklich den Dialog, wie hier im KOMMUNAL auch noch ausführlich beschrieben wird. Sie bekräftigt auf Seite 150 ihres Programms auch, „Gemeinden angesichts der derzeit schwierigen finanziellen Lage gezielt zu unterstützen, um deren Handlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten“. Allerdings lassen Ansagen zu einem zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr und anderen neuen Staatsleistungen auch wieder neue Belastungen für die Gemeinden befürchten.
Regierung auf die Anliegen der Gemeinden aufmerksam machen
Die ersten Antrittsgespräche bei den neuen Regierungsmitgliedern sind bereits absolviert. Dem neuen Bildungsminister Christoph Wiederkehr habe ich unter anderem unsere Sorgen im Hinblick auf ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr mitgeteilt, auch die Zielsetzungen hinterfragt, ihm die Notwendigkeit einer Lösung für die Assistenzpädagogen ans Herz gelegt und auf eine Entflechtung von Bund, Ländern und Gemeinden im Bildungsbereich gedrängt.
Bei Staatssekretär und ÖVP-Regierungskoordinator Alexander Pröll waren uns kosteneffiziente zukünftige digitale Verwaltungsmöglichkeiten im Gemeindebereich wichtig und mit ÖVP-Klubobmann August Wöginger ging’s vor allem um die Finanzen. Eingefordert habe ich unter anderem, dass alle Steuereinnahmen des Bundes – auch die CO₂-Bepreisung und die Digitalsteuer – der einheitlichen Ertragssteueraufteilung laut FAG unterliegen müssen. Rund 20 weitere Gespräche stehen jetzt an und auch intern, im Präsidium und im Finanzausschuss des Gemeindebundes haben wir dafür unsere inhaltlichen Linien abgestimmt.
Steter Tropfen höhlt den Stein
Die Bankomateninitiative zwischen ÖNB und Gemeindebund zum Beispiel läuft ausgezeichnet. Zahlreiche Gemeinden ohne Bankomat haben in den letzten Wochen ein Angebot für einen Geldausgabeautomaten bekommen. Und sehr viele davon haben auch schon zugesagt, dass sie es nutzen werden. Einige weitere haben sich gemeldet, die jetzt geprüft werden, ob sie allenfalls auch die Bedingungen erfüllen. Auch in Deiner Gemeinde wird gerne – wenn noch kein Bankomat besteht – die Möglichkeit für ein neues Gerät geprüft. Bitte schreib uns dazu Dein Anliegen.
Unser Podcast „Amtsgeheimnisse“ erweitert um „Amtsgeheimnisse vor Ort“: Im neuen Kurzformat, das jeweils zwischen den „großen“ Folgen ausgespielt wird, werden Bürgermeisterinnen und Projektträger direkt aus den Gemeinden zu Wort kommen. Wir erläutern dann Initiativen, die auch anderswo „umgesetzt“ werden können. Und wenn auch Du etwas Tolles zu bieten und Interessantes weiterzugeben hast, dann schreib mir einfach. Wäre schön, wenn wir uns dann auch einmal im „Amtsgeheimnisse“-Podcast hören.
Die Entwicklung rund um das Baukartell
Beim Baukartell ist jetzt mit dem Prozessfinanzierer doch einige Dynamik hineingekommen. Aber ich bin nicht nur mit ihm, sondern auch mit den großen involvierten Baufirmen und ihrer Vertretung nun schon einige Male zusammengesessen.
Grundsätzlich besteht auch seitens der Firmen große Bereitschaft zur Lösung. Während diese allerdings vor allem auf jene Projekte verweisen, deretwegen sie auch Strafen der Kartellbehörde erhalten haben, schätzt der Prozessfinanzierer die Anzahl der Projekte bei denen in den letzten 20 Jahren eine „Schädigung“ für Gemeinden eingetreten ist, deutlich höher ein. Mir und uns im Gemeindebund ist einerseits wichtig, dass alle Schäden abgegolten werden und dass andererseits die Gemeinden bzw. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auch ihrer Verantwortung zur „Schadloshaltung“ der Gemeinden nachkommen können. Wir werden dabei auch mit entsprechenden Informationen laufend begleiten.
Vorbereitung auf das Informationsfreiheitsgesetz
Die Vorbereitung auf das Informationsfreiheitsgesetz ist auch voll im Laufen. Immer mehr Informationen gehen unter https://ifg-gemeindeinfo.at laufend online. Eine eigene Ombudsstelle, wo auch individuelle Entscheidungsfragen abgearbeitet werden, ist nun ebenfalls fixiert.
Einladung zur Reise in die Ukraine
Eine neuerliche Ukrainereise haben wir für 3. bis 7. Juni 2025 ausgeschrieben. Nach der Reise zum ukrainischen Städte- und Gemeindetag im Vorjahr gibt’s heuer wieder eine Reise. Es ist mir vor allem wichtig, dass „neue“ Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht dort waren, mit dabei sind. Wer die Probleme und Herausforderungen der Ukraine gesehen hat, der kann vieles auch besser erklären und verstehen. Und auch Partnerschaften der Zukunft sollen angebahnt werden. Noch sind Plätze frei. Melde Dich bitte bei Interesse.
Evaluierung der VRV nötig
Die VRV 2015 ist wohl nur langfristig in unserem Sinn voranzubringen. Kürzlich bin ich genau deswegen mit einigen der „Erfinder:innen“ der VRV2015 aus dem damaligen Finanzministerium zusammengesessen. Und wir haben gemeinsam festgestellt: Es wäre dringend eine „Evaluierung“ notwendig bzw. auch eine Klarlegung, wie wir die „neuen“ Rechnungslegungsregeln auch noch besser in unserem Sinne für vergleichende Analysen oder für die effiziente Weiterentwicklung der Gemeinden nutzen können. Die aktuellen und ehemaligen Mitarbeiter aus dem Finanzministerium waren zunächst einmal davon „angetan“. Jetzt geht’s darum, die Ziele auch richtig zu setzen, und besonders freue ich mich in dieser „Frühphase“ eines allfälligen Projekts „VRV Weiterentwicklung“ auch über Deine Analyse, wenn Du sie mir schickst.
Die Interaktion mit unseren Mitgliedern ist mir wichtig. Sowohl in den Landesverbänden als auch speziell auf der Bundesebene möchte ich den Austausch zu den Gemeindemandataren mit unseren Informations- und Interaktionsangeboten noch verstärken. Gerne biete ich Dir aber auch an, dass ich oder Mitglieder unseres Gemeindebundpräsidiums zur Diskussion und Information vor Ort kommen. Im direkten Gespräch, bei Veranstaltungen und Initiativen vor Ort und bei Projekten in Deiner Region bringt man wohl am meisten weiter. Ich freue mich deshalb auch über Einladungen zum inhaltlichen Austausch, die uns alle zusammen als Gemeinden weiterbringen.
Bei der Reform der Grundsteuer nicht locker lassen
Die Grundsteuer ist keine Vermögenssteuer … hat mir WIFO-Chef Gabriel Felbermayr in einem Gespräch kürzlich gesagt. Und ich setze das bewusst an das Ende meines Berichts. Denn in meinen Ausführungen „zur Regierung“ habe ich das Thema bewusst ausgespart, wohl wissend, dass es auch im Regierungsprogramm nicht genannt ist. Sehr wohl ist dort vereinbart, dass es in dieser Legislaturperiode mit dieser Regierungskonstellation keine Vermögenssteuern geben wird.
Nachdem die Grundsteuer jahrzehntelang existiert, seit 40 Jahren nicht angepasst worden ist, aber die Leistungen der Gemeinden im Bereich Straßenbau, Beleuchtung, Regenwasserkanalisation oder auch Gestaltung, Schneeräumung und Pflege des Wohnumfelds in diesen 40 Jahren enorm angestiegen sind, gehen wir den Weg zur „Reform“ unbeirrt weiter. Wir verlassen uns dabei auch auf das FAG-Paktum, in dem die Reform schon seit 2023 vereinbart wurde. Frei nach dem Sprichwort: „Steter Tropfen höhlt den Stein.“
Und jetzt ist mir wieder Deine Meinung wichtig. Schreib mir oder ruf mich an: zum Geschriebenen oder auch zu Deinen weiteren Anliegen.
E-Mail: johannes.pressl@gemeindebund.gv.at
Blog: hannespressl.blog
