„Klartext zu den Gemeindefinanzen“

Dazu kommt, dass die weiterhin schwache Wirtschaft und der schleppende Konsum die Steuereinnahmen auch nicht wie gewünscht ansteigen lassen. Geplante „Zuckerl“ und Leuchtturmprojekte des Bundes könnten die Situation noch verschärfen und vor allem bereits beschlossene, aber noch nicht realisierte „ungedeckte Schecks“, wie die Umsetzung der Renaturierung und der Gebäude- und Energieeffizienzrichtlinie schweben für die nächsten Jahre wie „Damoklesschwerter“ über den Gemeinden – in diesem Fall ganz konkret über den Gemeindegebäuden.

Das KDZ prognostiziert bis Ende 2025, dass 45 % der österreichischen Gemeinden den laufenden Betrieb (ohne zusätzliche Investitionen) nicht mehr abdecken können.

Es braucht weiter Mittel für Investitionen auf kommunaler Ebene

Natürlich fordern wir vom Bund dafür zusätzliche Mittel. Und da ist es für uns zu wenig, wenn die neue Bundesregierung in ihrem Programm „insbesondere finanzschwachen Gemeinden bei der Sicherung der Liquidität“ helfen will. Es braucht auch weiter Mittel für Investitionen auf kommunaler Ebene und auch für die ­laufende Erneuerung unserer Basisinfrastrukturen in den Gemeinden. Schließlich wollen wir nicht Deutschland oder Amerika werden, die dann mit Riesenaufwand in marode Brücken, undichte Kanäle oder alte Schul- und Kindergartengebäude „nachinvestieren“ müssen. 

Wir fordern daher auch die anteilige Weitergabe aller Einnahmen aus einer Teilrücknahme der Abschaffung der kalten Progression, weiterhin die Grundsteuerreform, auch die Valorisierungsmöglichkeit bei den Gemeindeabgaben, die Einführung von sozial verträglichen Selbstbehalten, wo öffentliche Dienstleistungen ausgenutzt werden, und einen vollen Ersatz für all jene Leistungen, die die Gemeinden für Bund und Länder jetzt schon erbringen. 

Bei weiteren neuen Leistungen – insbesondere für die Umsetzung der Renaturierung und der Gebäude- und Energieeffizienzrichtlinie bzw. auch für das zweite Kindergartenjahr und andere Bundes- und Landesvorhaben – erwarten wir den vollen Kostenersatz.

Der Bund muss uns aber auch von überbordenden Auflagen entlasten und in herausfordernden Zeiten auch unkonventionelle Lösungen ermöglichen. Ich nenne nur drei von vielen Beispielen und Möglichkeiten, denn es gilt für uns auch in herausfordernden Zeiten zu GESTALTEN. 

Eltern stärker einbinden

Zum Beispiel im Kindergarten: Die Betreuungsschlüssel wurden in den letzten Jahren massiv gesenkt, Inklusion und Stützkräfte werden immer mehr, was alles kaum mehr leistbar ist, und gleichzeitig schließt man Elternengagement fast schon kategorisch aus. Sie seien nicht pädagogisch gebildet, würden sich nur um die eigenen Kinder kümmern, Männer wären ohnehin gefährlich und eigentlich wäre da keiner abgesichert, hört man von pädagogischer Seite – im Speziellen von den „Aufsichten“.

Gerade aber im Krankheitsfall oder als Unterstützung müssen wir die Eltern und Erziehungsberechtigten zukünftig mehr einbinden dürfen, sage ich. Das könnte uns „teure“ Vorhaltepädagogen und -betreuer für Krankheitsfälle und wechselnde Gruppengrößen ersparen und auch mehr Gemeinschaftsgefühl und Verständnis erzeugen. Der Bund könnte den entsprechenden Rechtsrahmen schaffen bzw. die Länder auch dazu motivieren. 

Neue Wege für die Mobilität im ländlichen Raum

Oder zum Beispiel Mobilität im ländlichen Raum: Individuelle Ruf- und Sammelbussysteme werden mehr und leisten auch enorm viel. Allerdings können das die Gemeinden nicht finanzieren und die Länder stellen die Mittel auch nur begrenzt zur Verfügung bzw. bestehende Fixlinien erst langsam darauf um.

In Pilotregionen funktionieren hingegen Abholsysteme unter Einbindung von Freiwilligen schon sehr gut und sind auch finanzierbar. Die mangelhafte rechtliche Absicherung der Ehrenamtlichen und der Druck von Taxiunternehmungen und ihren Interessensvertretern torpedieren solche Systeme zusätzlich. Der Bund könnte allerdings den Rechtsrahmen dafür schaffen, dass freiwillig erbrachte Leistungen auch in gewerbenahen Bereichen möglich sind. 

Ausweitung der Ladenöffnungszeiten für kleine Digi-Läden

Oder schließlich das Beispiel Nahversorgung: Immer wieder kommen Gemeinden unter Druck, den letzten Greißler oder das letzte Wirtshaus mit viel Geld „aufzufangen“. Selbst Ärzte treten wegen Mietunterstützungen, Banken wegen Bankomatenmieten oder die Post zur Übernahme defizitärer Post-Partner an die Gemeinden heran. Immer geht es um direkte oder indirekte finanzielle Forderungen an die Gemeinden, für die es keine Rechtsgrundlage gibt.

Es wird aber politischer Druck aufgebaut. Und dem muss Einhalt geboten werden. Der Bund könnte etwa durch eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten für kleine Digi-Läden auf 24 Stunden für mehr Wirtschaftlichkeit – vor allem in der Peripherie - sorgen. Natürlich brauchen Digitallösungen auch eine Vermittlung an die Menschen. Aber genau dafür stehen ja auch wir dann in den Gemeinden zur Verfügung, um die Menschen auf neuen Wegen auch mitzunehmen!

Letztlich ist klar, dass aber auch wir in den Gemeinden massiv sparen müssen. Einerseits, weil es sich selbst nicht überall ausgehen wird. Und andererseits, weil auch wir unseren Teil der „STEUERGELDVERANTWORTUNG“ in diesem Land erfüllen wollen und erfüllen müssen. Meinen Vorschlag für die Gemeindeverwaltungszusammenarbeit auf Basis von flächendeckenden Gemeindeverbänden in ganz Österreich – ohne die Gemeindeautonomie auszuhöhlen und ohne Zusammenlegungen zu erzwingen - habe ich auch bei den Ministergesprächen eingebracht. 

Jetzt Effizienzpotenziale heben

Und auch Vorschläge der Deregulierung und der Wegnahme von Auflagen müssen uns sparen helfen. Letztlich wird aber in jeder Gemeinde in den kommenden Jahren jeder Euro dreimal umgedreht werden müssen. Und ich bitte Dich, auch in Deiner Gemeinde frühzeitig alle möglichen Effizienzpotenziale zu heben. Das wird nicht einfach sein, aber mit dem Angebot von kurzfristigen Haushaltsanalysen, Reorganisationsprogrammen und der „Rückenstärkung“ für jede einzelne Bürgermeisterin und jeden Bürgermeister, dass nämlich „gerechte SPARSAMKEIT“ in unseren Kommunen auch wieder eine Tugend ist, können wir das schaffen. 

Wenn’s wer schafft, dann sind wir es, die vor allem auch beim Thema Gemeindefinanzen „den Stier bei den Hörnern packen können“!