Turbulente Wochen in Österreichs Innenpolitik
Die wirtschaftliche Entwicklung nach dem Wirtschaftseinbruch stimmt derzeit positiv. Auch die Einnahmen der Gemeinden sprudeln.
Klar ist, dass auch die Gemeinden – wie bei jeder Steuerreform – ihren Beitrag leisten. Im Präsidium des Gemeindebundes haben wir aber dezidiert klargestellt, dass Einnahmen aus den CO₂-Abgaben gemeinschaftliche Abgaben sein sollen. Wir sind aber durchaus bereit, unsere Anteile an einer CO₂-Abgabe für Fördermaßnahmen für Gemeinden zur Verfügung zu stellen. Dazu gibt es bereits intensive Gespräche mit dem Bund und den Ländern. Die Bundesregierung hat noch am Gemeindetag bekräftigt, dass die Gemeinden sich immer auf den Bund verlassen können. Darauf werden wir auch bei unseren Terminen mit dem neuen Bundeskanzler und den Regierungsmitgliedern pochen.
Neues Raumordnungskonzept beschlossen
Am 20. Oktober fand nach 13 Jahren wieder eine politische Sitzung der Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK) mit Vertretern von Bund, Ländern und Gemeinden statt. Gemeinsam haben wir dabei das neue Raumordnungskonzept beschlossen, womit wir für die nächsten Jahre Leitlinien für die Raumplanung in ganz Österreich definiert haben. Der Bundesvorstand des Gemeindebundes hat ja im Zuge des Gemeindetages ein Positionspapier zum Bodenverbrauch beschlossen, wobei die wesentlichen Eckpunkte auch in die geplante Bodenschutzstrategie einfließen werden.
Neben der Forderung nach einem einheitlichen Datenmaterial zum Flächenverbrauch geht es dem Gemeindebund vor allem darum, das autonome Recht der Gemeinden in der Raumplanung weiter zu stärken.
Nach den Wahlen in Oberösterreich und einem Wechsel in der burgenländischen Gemeinde Oslip konnten wir Mitte Oktober mit Margit Wennesz-Ehrlich die 200. Bürgermeisterin in unserer Mitte begrüßen. Vielen Dank an alle Frauen, die sich so zahlreich kommunalpolitisch engagieren.
