Johannes Pressl: „Demokratie an sich wird in Frage gestellt und das „Recht des Stärkeren“ zwar nicht ausgesprochen, aber indirekt immer mehr praktiziert.“
Mehr persönliche Wertschätzung für Kommunalpolitikerinnen und -politiker
Zunächst darf ich voranstellen, dass die Kommunalpolitik die höchsten Vertrauenswerte genießt und auch jede und jeder von uns tagtäglich spürt, wie positiv der Umgang in unseren Gemeinden miteinander ist. Aber es gibt auch immer wieder „Fouls“ und während es im Fußball die „Rote Karte“ gibt, wenn’s „gegen den Mann“ geht, bleiben persönliche An- und Untergriffe nicht nur ungeahndet. In der oft bewusst aufgeheizten „Social-Media-Stimmung“ werden sie sogar noch zum „Fun-Faktor“.
Der politische Diskurs ist von Haus aus „hart“. Und er muss auch „intensiv“ geführt werden – angesichts schwieriger gesellschaftspolitischer Entscheidungen und angesichts „klammer Kassen“ in so mancher Gemeinde. Wenn nicht viel Spielraum da ist, dann wird um dessen Ausgestaltung wohl zwischen verschiedensten Interessensgruppen in Zukunft noch intensiver „gerungen“.
„Fouls“ als Show anstatt mit Konsequenz
Die Auseinandersetzungen, die wir in den Gemeinderäten und darüber hinaus führen, die müssen aber – trotz aller Differenzen – „menschlich“ bleiben. In der Kommunalpolitik werden über den normalen Diskurs hinausgehende Untergriffe, persönliche Anwürfe, Verleumdungen und Mechanismen, die vor allem auch enormen persönlichen Druck aufbauen, nicht nur nicht geahndet, sondern sind für die Zuschauer „erste Reihe fußfrei“ oft sogar noch „ein Fressen“ und für die Medien oder den „Tratsch und Klatsch“ Treibstoff!
Am Ende beschädigt sich die „Kommunalpolitik“ insgesamt. Für die Öffentlichkeit geben wir – und ich meine damit uns alle als „Kommunalpolitiker:innen“ - in derartigen Situationen ein verheerendes Bild ab: Medien berichten nur mehr über den Streit. Die vielen guten Entscheidungen werden angesichts von „Schlammschlachten“ überdeckt. Und auch den Gemeinderäten und Amtsträgern, die ihre Aufgabe ja sehr gerne machen, wird alles zur Mühe und freudlos. Letztlich verleidet es einem das Engagement und den Einsatz.
An all dem könnte schließlich das Politikbild, das die Bevölkerung von uns in den Gemeinden hat, zu Bruch gehen. In der Folge gefährdet das das Vertrauen. Das Vertrauen in Unvoreingenommenheit, in Sachlichkeit, in Offenheit. Und weil sich im Streit und Zank Politik rasch lähmt, ist dann auch der Glaube an konkrete, unmittelbare und gute Entscheidungen dahin. „Demokratie“ an sich wird dann in Frage gestellt und das „Recht des Stärkeren“ zwar nicht ausgesprochen, aber indirekt immer mehr praktiziert.
Die destruktiven Methoden identifizieren
Immer öfter hält eine Kultur des „politischen Erzwingens“ vor Gerichten und Staatsanwälten Einzug in Gemeindestuben. Und das „Muster“ von Verleumdung und Anzeige ist vor allem dann beobachtbar, wenn jemand sein Interesse auf demokratischem Weg nicht „durchbringt“. Aber selbst wenn es nur ein Verdacht ist, so ist der Imageschaden angerichtet. Übrigens werden auch durch das neue Informationsfreiheitsgesetz basisdemokratische Gremien immer mehr „umgangen“ und mit diesen „Bürger-Rechtsinstrumenten“ Themen und Interessen mit nicht dafür vorgesehenen Mitteln vorangetrieben.
Neue Spielfelder im gemeindepolitischen Diskurs werden mit Unterstützung von Stammtischen und sozialen Medien quasi eröffnet. Ihr Sinn ist allerdings nicht immer das Interesse an der konstruktiven Beteiligung, sondern oft das von wenigen vorangetragene Interesse an einer destruktiven Behinderung und Emotionalisierung der Lokal- und Gemeindepolitik. Und sind wir uns ehrlich: Wer von uns Kommunalpolitikern hat einen so breiten Rücken, dass ihm das egal wäre, wenn er oder sie auf offener „sozial-medialer“ Bühne zu Themen bereits angeprangert wird, die noch gar nicht reif sind für einen breiten Diskurs. Das ist kaum einem egal!
„Wertschätzung“ als „Zauberwort
Wertschätzung könnte „Politik“ ganz generell und Kommunalpolitik im Besonderen aus dieser Abwärtsspirale der Destruktion herausführen. Denn sie bezeichnet – auch in der Politik – den respektvollen, fairen und anerkennenden Umgang mit politischen Akteuren, Institutionen und Bürgerinnen und Bürgern – unabhängig von Meinungsverschiedenheiten. Sie ist kein Zeichen von Schwäche, sondern eine demokratische Kernkompetenz. Sie ist eine Rückbesinnung auf die in der Wertschätzung immanente Menschlichkeit – auch in der Politik.
Wertschätzung in der Praxis
Zauberwörter reichen aber in der Praxis nicht. Deshalb einige Praxisvorschläge:
- „Bewusst hinschauen“ und ein öffentliches Signal der „Wertschätzung“ setzen. In der Gemeinde ein „Jahr der Wertschätzung“ ausrufen, in Reden und bei Veranstaltungen das Thema öffentlich machen und „Widersprüche“ und „Zuwiderhandeln“ auch benennen, schafft Bewusstsein. Der politische Stil von uns Mandatsträgern kann dann auch den gesellschaftlichen Umgang außerhalb des Gemeinderates im Ort prägen.
- Anerkennung statt Entmenschlichung im politischen Diskurs. Die Anerkennung der Würde des Gegenübers als Mensch nach vorne stellen - auch und vor allem bei inhaltlichen „Unstimmigkeiten“ oder „Meinungsablehnung“ – ist „Wertschätzung“. Es geht darum, politische Gegner nicht zu entmenschlichen, sondern ihre Rolle, ihre Motivation und ihr Engagement anzuerkennen. Der Grundsatz sollte sein: „Ich lehne ab, was du sagst – aber nicht, dass du sprichst!“
- Diskussion „hart in der Sache, aber respektvoll im Ton“. Demokratie lebt auch weiterhin vom „Streit“ um Positionen. Aber Wertschätzung trennt dabei Sache und Person: Hart in der Sache, aber respektvoll im Ton muss es sein. Der schnell dahingesagte Satz „Du hast keine Ahnung“ muss einem „Ich sehe das anders, weil …“ weichen.
- Zuhören und ernst nehmen anstatt sich nur selbst hören wollen. Das ungeduldige Warten auf die eigene Rede, die eigene Geschichte, das „Selber-besser-Wissen“ ist für unser „politisches“ Gegenüber abträglich und auch für „Neue“ – im Gemeinderat beispielsweise – fordernd. Und es bricht uns wohl kein Zacken aus der Krone, wenn wir auch einmal anerkennen, dass Anliegen unseres Mitbewerbs berechtigt sind, auch wenn die Lösungen dazu strittig sind. Schon „ernst nehmen ist Wertschätzung“.
- Ehrlichkeit statt Beschönigung. Natürlich hätten wir oft gern die Dinge anders, als sie sind – „besser, schöner, herzeigbarer, einfacher …“. Aber das „spielt’s“ halt nicht immer. Noch verstehen die Menschen, dass es auch „Unpopuläres, Schwieriges oder nur schwer Machbares“ gibt. „Wertschätzend“ ist in diesem Sinn auch, Grenzen und Zwänge offen zu benennen, heißt „mit der Wahrheit konfrontieren“ und heißt, Entscheidungen zu erklären oder auch einmal einen Fehler einzugestehen.
Mit Wertschätzung sollte es besser gelingen. Im noch jungen Jahr 2026 wird’s angesichts eines geplanten Doppelbudgets für 2027/28 schon jetzt in den Vorverhandlungen wieder ums Geld für die Gemeinden gehen. Es wird 2026 ganz besonders auch um Reformen für Österreich gehen. Und es wird um Gestaltungskraft für unsere Gemeinden gehen. Mit Wertschätzung sollte es besser gelingen, die Menschen bei vielen „neuen Fragen“ in eine „neue Zeit“ mitzunehmen. Alles Gute!
