Alfred Riedl: „Wer, wenn nicht die lokale Gemeinschaft soll entscheiden, wo und ob etwas gebaut werden soll?“
© Philipp Monihart
„Bürgermeister sind Manager des guten Zusammenlebens“
Der 67. Österreichische Gemeindetag in Tulln war gemeinsam mit der Kommunalmesse ein voller Erfolg. Die Spitzen der Republik und rund 1.500 Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter folgten unserer Einladung nach Niederösterreich. Noch nie waren so viele Bundesregierungsmitglieder und Spitzenrepräsentanten beim Gemeindetag vertreten: Bundespräsident, Nationalratspräsident, Bundesratspräsident, Bundeskanzler, sieben Regierungsmitglieder, zwei Landeshauptleute, zwei Bischöfe und zahlreiche Landesregierungsmitglieder zeigten mit ihrer Anwesenheit, wie wichtig die österreichischen Gemeinden in unserem Staatsgefüge sind.
So meinte Bundespräsident Alexander Van der Bellen etwa in seiner Rede, dass ihn die Lösungskompetenz der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister jedes Mal aufs Neue beeindrucke. Für ihn sind wir, „die Manager des guten Zusammenlebens“.
Und auch Bundeskanzler Sebastian Kurz versicherte, dass wir uns auf die Bundesregierung verlassen können. Ausgestattet mit dem politischen Rückenwind werden wir uns im Österreichischen Gemeindebund weiterhin mit aller Kraft für alle österreichischen Gemeinden einsetzen. Vielen Dank an alle Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter für euren täglichen Einsatz.
Raumordnung und Flächenwidmung muss weiter die Aufgabe der Gemeinden bleiben
Im Zuge des Gemeindetages hat der Bundesvorstand des Gemeindebundes ein Positionspapier zum Thema Bodenverbrauch beschlossen. In den letzten Wochen hat sich dazu wieder einmal eine politische Debatte entwickelt, die den Bürgermeistern die alleinige Schuld für den Bodenverbrauch in die Schuhe geschoben hat. Dagegen setzen wir uns mit aller Kraft zur Wehr und ich habe es auch am Gemeindetag klar angesprochen. Wer, wenn nicht die lokale Gemeinschaft soll entscheiden, wo und ob etwas gebaut werden soll?
Mit unserem Positionspapier und mit zahlreicher Unterstützung von Bundes- und Landesregierungsmitgliedern sagen wir: Raumordnung und Flächenwidmung muss weiter die Aufgabe der Gemeinden bleiben. Es wäre ein Anschlag auf die Gemeindeautonomie, wenn Schreibtischbürokraten in Wien über die Gestaltung des Dorfes im ländlichen Raum entscheiden würden. Das werden wir niemals akzeptieren.
