Johannes Pressl: „Bei den Reformpartnerschaftsgespräche ist vereinbart, dass nicht über Dis-kussionen, sondern über Ergebnisse gesprochen wird. Und diese werden noch viel Zeit auf sich warten lassen.“
© KOMMUNAL/Thomas Max
Visionär denken, aber täglich konkret handeln
Gemeindebundpräsident Johannes Pressl gibt einen aktuellen Einblick in die vielfältige Arbeit des Gemeindebundes zwischen großen Reformzielen und konkreter Umsetzungsarbeit im Alltag. Im Mittelpunkt stehen zentrale Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Pflege, Reformpartnerschaft und die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Dabei wird deutlich, dass nachhaltige Veränderungen nur durch enge Zusammenarbeit – auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene sowie mit starken Partnern – gelingen können.
Damit die großen VISIONEN irgendwann auch Realität werden, braucht es tagtäglich „Knochenarbeit“ und konkretes Handeln. Hier ein tagesaktueller Blick auf die Gemeindebundarbeit dieser Tage und Wochen:
Zukünftig Gleichklang bei Digitalisierungsfragen zwischen Gemeinde- und Städtebund
Da die Frage der Digitalisierung und des Datenmanagements zukünftig große wie kleine Gemeinden gleichermaßen trifft. Weil komplexe digitale Anwendungen viel Geld kosten. Weil sie aber auch zentral gemeinsam entwickelt oder - wenn schon entwickelt – dann mit anderen ausgetauscht und lokal angewandt werden können. Und weil digitale kommunale Verwaltungslösungen weder Parteifarbei noch irgendeinen sonstigen „Lokalcolorit“ kennen, wollen wir zukünftige kommunale Datenwelten und kommunale Basislösungen mit dem Städtebund gemeinsam tragen und weiterentwickeln.
Ein kürzliches Spitzengespräch mit Städtebundpräsident Bgm. Michael Ludwig hat dazu volle Übereinstimmung gebracht. Jetzt geht´s in die Gremien, um auch dort einen breiten Konsens für eine zukünftige operative Zusammenarbeit zu erreichen. Die konkreten organisatorischen und inhaltlichen Arbeiten sollen danach beginnen, werden dann – weil es langer Vorlaufzeiten bedarf - aber erst in einigen Jahren bei den Gemeinden sichtbar werden.
Aufbau einer „kommunalen Datenwirtschaft“ ist auch Anliegen der großen Digital- und Telekomunternehmen Österreichs
Kürzlich war das „who is who“ der großen Digitalunternemen Österreichs im Gemeindebundbüro zu Gast: Patricia Neumann (CEO Siemens Österreich), Thomas Arnoldner (Deputy CEO A1 Group), Rudolf Schrefl (CEO Hutchison Drei Österreich), Walter Oblin (Generaldirektor und Vorstandsvorsitzender der Österr. Post AG) Anja Tretbar-Bustorf (Boardmember Magenta Österreich) und führende Mitarbeiter der Digitaloffensive Österreich.
Weitere Erleichterungen beim Glasfaser- und Breitbandausbau waren ihr Anliegen. Auf einen raschen Ausbau und Umsetzung der zugesprochenen FFG Förderkontingente in den Gemeinden habe ich die Telekomunternehmen im Gegenzug gedrängt. Denn in vielen Gemeinden wurde ein Ausbau versprochen aber dann doch nicht umgesetzt. Beim Datenmanagement gab´s von vornherein volle Übereinstimmung: Europäische Datensouveränität, Verbesserung der digitalen Skills der Menschen oder auch unsere Gemeindeunterstützung bei der ID-Austria Vergabe – damit schaffen wir gemeinsam Voraussetzungen, um Österreich in eine gute digitale Zukunft zu führen.
Digitalisierung fast bei allen Reform- und Entwicklungsgesprächen am Tisch und manchmal auch „in der Luft“
Vom digitalen Gästeblatt, das Staatssekretärin Elisabeth Zehetner österreichweit einheitlich für alle Tourismusgemeinden umsetzen will, über einen Gesundheitsdatenraum, der im Rahmen der Reformpartnerschaft „Gesundheit“ österreichweit geschaffen werden soll bis zur Drohneninitiative „Digital Sky“, die der ehemalige Infrastrukturminister Reichhardt im BMF vorantreibt, ist Digitalisierung fast bei jedem Gespräch im Gemeindebund ein begleitendes Thema.
Apropos „Digital Sky“: Die „Digital Sky“-Drohnenplattform in Österreich ist eine vom Bundesministerium für Finanzen (BMF) initiierte Initiative zur Etablierung von „halböffentlichen“ Drohnenhubs, die dann von Gemeinden, Einsatzkräften oder Verwaltungsebenen über eine eigene Plattform „angesteuert“ und für Erkundungs-, Vermessungs- oder Suchflüge genutzt werden sollen. Drohnentechnologie soll damit leistbar und stets verfügbar werden. Mitte 2026 ist übrigens die Präsentation erster Projektergebnisse in Kärnten vorgesehen.
Gemeindebund-Position zum Thema Pflege in Ausarbeitung
Während die Reformpartnerschaft mit Bund und Ländern die „Pflege und Betreuung älterer Menschen“ als eigenes Thema ausblendet, habe ich im Gemeindebund die Ausarbeitung eines eigenen Positionspapiers zum Thema Pflege und Vorsorge im Alter veranlasst. Am 20.Februar fand dazu das letzte von insgesamt drei Expertengesprächen statt. KOMMUNAL berichtet in dieser Ausgabe auch darüber.
Und wir haben in den letzten Wochen dazu auch unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gefragt: 249 haben aus ganz Österreich geantwortet und damit nicht nur ein praxisnahes Lagebild zur Pflege und Altersvorsorge in unseren Gemeinden gezeichnet, sondern auch wertvollen Input für das Konzeptpapier geliefert. Inhaltlich wird sich das Positionspapier zunächst mit der Zahlenbasis beschäftigen. Darauf aufbauend geht´s im zweiten Teil einerseits um Angebote der niederschwelligen Pflege und der Unterstützung beim Leben in den eigenen vier Wänden in der Heimatgemeinde. Die Weiterentwicklung unserer Ortschaften, wo ein Altern in Würde möglich ist, wird vorgezeichnet.
Andererseits wird auch eine breite Palette an Pflegeangeboten – von Heimhilfe über 24h Betreuung bis zum Pflegeheim Thema sein. Im dritten und letzten Teil schließlich werden wir uns mit der zukünftigen Finanzierung der Pflege beschäftigen. Dazu diskutieren wir nicht nur die Vereinfachung der vielfältigen Finanzströme, sondern auch zusätzliche gerechtere Beitragsmodelle, wie etwa eine Pflegeversicherung.
Mittlerweile dutzende Arbeitsgruppengespräche zur Reformpartnerschaft
Richtig zeitaufwändig gestalten sich in diesen Wochen die Reformpartnerschaftsgespräche. Zunächst weil der Bundeskanzler im Dezember die Gesamtsteuerung in die Hand genommen hat und damit auch an die Arbeitsgruppen klare Arbeitsaufträge gegeben wurden. Dann aber auch, weil man mittlerweile auch in vielen Details angelangt ist und dies Untergruppen und sogar in Einzelfällen Unter-Untergruppen erforderlich gemacht hat.
Inhaltlich ist vereinbart, dass nicht über Diskussionen, sondern über Ergebnisse gesprochen wird. Und diese werden noch viel Zeit auf sich warten lassen.
Unsere großen Ziele, dass wir eine Entflechtung durch Rückzug der Gemeinden aus der Krankenhausfinanzierung wollen und dass wir uns seitens der Gemeinden im Gegenzug eine vollverantwortliche finanzielle Übernahme der Kinderbetreuung vorstellen können, sagen wir aber öffentlich. Genauso wie auch öffentlich bekannt ist, dass wir seit Jahrzehnten schon eine klaren Abgrenzung von Schulerhaltung und Schulorganisation fordern und dass zukünftig alles Schulpersonal aus einer Hand der Länder oder des Bundes – aber nicht mehr von den Gemeinden – kommen soll.
„Gemeindezusammenarbeit statt Zwangszusammenlegung“ - auch in der Pressestunde klar postuliert
Die Themen der Reformpartnerschaft, Gemeindefinanzen und auch die immer wieder von den NEOS ins Spiel gebrachten Gemeindezusammenlegungen waren am 8.2. Teil der Fragestellungen in der sonntäglichen Pressestunde. Ich habe auch dort noch einmal klargelegt, dass wir den Bundesländern bereits Vorschläge für eine straffe Zusammenarbeit im Rahmen von idealerweise auf Bezirksebene organisierten Gemeindeverbänden vorgelegt haben.
Ich habe mich aber neuerlich klar gegen Zwangsfusionen ausgesprochen. Zur optimalen und möglichst effizienten Verwaltung braucht es klarerweise die Gemeindezusammenarbeit und die muss auch gut strukturiert sein. Aber Entscheidungen von Gemeinderäten in den bisherigen Gemeinden sind sicherlich bürgernäher und basisdemokratischer als in zukünftigen weitläufigen Großgemeinden. Und wenn‘s darum geht, die „kleinen“ Sorgen der Menschen zu hören und ihre Probleme im persönlichen Austausch zu lösen dann braucht‘s die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor Ort, die man noch persönlich kennt. Und das ist auch in den bisherigen Gemeinden besser gegeben.
Gemeindebundreise Anfang Mai ins EU-Beitrittskandidatenland Albanien
Das Präsidium des österreichischen Gemeindebundes und der Europaausschuss absolvieren halbjährlich Reisen in die EU Vorsitzländer. Diese dienen zum Austausch und zur europäischen Vernetzung innerhalb der europäischen Gemeindefamilie.
Die jüngste Reise im Herbst 2025 nach Dänemark hat beispielsweise hoch interessante Erkenntnisse und auch neue Ideen für unsere Arbeit gebracht. Sie hat aber auch so manche Zuschreibung und so manche politische Illusion über Dänemark relativiert. Im Frühjahr 2026 wird nun erstmals eine Reise nicht in ein Vorsitzland (Zypern), sondern in ein EU Beitrittsland – nämlich nach Albanien – erfolgen.
„Der beste Weg, die Zukunft vorherzusagen, ist, sie zu gestalten.“
Dieses Zitat wird Abraham Lincoln zugeschrieben. In unseren österreichischen Gemeinden könnte es aus dem Mund jedes Bürgermeisters und jeder Bürgermeisterin stammen. Und das umso mehr in Zeiten, die von anderen be- und krank gejammert werden.
Wir als Entscheidungsträger in unseren Gemeinden sprechen die Dinge immer klar an – gute, wie auch schwieirge Dinge. Und wir packen die Dinge auch an – leichte und auch herausfordernde Dinge. Das schätzen die Menschen und dafür haben sie uns auch gewählt.
