Warum 113 Kieselsteine keine Straße bauen

Es ist ein Trauerspiel mit Ansage. Staatssekretär Sepp Schellhorn verkündet 113 Entbürokratisierungsmaßnahmen, die Gemeinden applaudieren, Gemeinde­bund-Präsident Johannes Pressl formuliert zehn Regeln gegen Überbürokratisierung – und in ein paar Jahren werden wir wieder am selben Punkt stehen. Warum? Weil alle am falschen Ende ansetzen.

Die Diagnose ist richtig: Österreich erstickt an Vorschriften. Von 8.400 Paragrafen im Jahr 1970 ist die Zahl auf heute über 56.000 gestiegen. Genehmigungsverfahren, die 222 Tage dauern statt 70 wie in Finnland. Landwirte, die von sieben verschiedenen Stellen kontrolliert werden. Gemeinden, die mehr Zeit mit Formularen als mit Gestaltung verbringen. Das Problem ist bekannt, die Lösung klar – und doch passiert nichts Grundlegendes.
Der Grund liegt in einer unbequemen Wahrheit: Zwischen „oben“ und „unten“ existiert ein System, das von Komplexität lebt und an Vereinfachung kein Interesse hat.

Das föderale Dilemma. Österreich ist föderal organisiert – und das ist grundsätzlich gut so. Dezentrale Entscheidungen, Bürgernähe, regionale Vielfalt. Aber: Neun Bundesländer bedeuten auch neun unterschiedliche Auslegungen jeder Bundesvorgabe. Was in Wien als schlanke Regelung gedacht ist, wird in den Landeshauptstädten „an lokale Gegebenheiten angepasst“ – sprich: aufgebläht.

Das Problem ist nicht böser Wille, sondern Systemlogik. Jede föderale Ebene will ihre Kompetenz beweisen, ihre Existenz rechtfertigen. Eine Bundesvorgabe 1:1 übernehmen? Das wäre ja „Durchgriffsrecht“ – verfassungsrechtlich heikel und politisch unerwünscht. Also wird ergänzt, präzisiert, „verbessert“.

Wenn Bundeskanzler Stocker eine zentrale Gesundheitsverwaltung vorschlägt, kontert Wien mit „Gesundheitsregionen“. Beide Vorschläge haben Berechtigung – aber dass überhaupt diskutiert wird, statt zu entscheiden, zeigt das Kernproblem: Im Föderalismus kann jeder blockieren, keiner durchregieren.

Die Verwaltung und ihre Expertise. In den Fachabteilungen der Ministerien, Landesregierungen und Bezirkshauptmannschaften sitzen Beamte, die ihr Handwerk verstehen. Jahrzehntelange Erfahrung, tiefes Fachwissen, echte Expertise. Genau das ist aber das Problem.

Denn was passiert, wenn Verfahren vereinfacht werden? Die Expertise verliert an Wert. Wenn ein One-Stop-Shop drei Behörden überflüssig macht, werden Planstellen fragwürdig. Wenn digitale Systeme manuelle Prüfungen ersetzen, werden Abteilungen geschrumpft. Kein Wunder, dass jeder Reformvorschlag auf „Bedenken“ stößt: „Das widerspricht EU-Recht“ (oft falsch). „Das funktioniert technisch nicht“ (oft übertrieben). „Das schafft neue Probleme“ (oft spekulativ).

Max Weber beschrieb es schon: Bürokratien haben einen Selbsterhaltungstrieb. Der Widerstand ist selten offen – meist versteckt er sich hinter endlosen Arbeitsgruppen, „noch zu prüfenden Aspekten“ und Hinweisen auf „gewachsene Strukturen“. Das Perfide: Die Argumente klingen vernünftig, weil sie von Experten kommen. Und Ministerien sind auf diese Experten angewiesen.

Die Bürokratie-Industrie

Aber es sind nicht nur die öffentlich Bediensteten. In den letzten Jahrzehnten ist ein ganzer Wirtschaftszweig entstanden, der von Komplexität lebt: Förderberater, die durch den Dschungel der EU-Programme navigieren. Gutachterbüros, die für jedes Bauvorhaben aufwendige Studien erstellen. Consultants, die erklären, welche Unterlagen in dreifacher Ausfertigung wohin geschickt werden müssen. Anwaltskanzleien, die sich auf Verwaltungsverfahren spezialisiert haben.

Hannes Pressl beschreibt einen Workshop, in dem über Bürokratieabbau diskutiert wurde: Jeder Vorschlag wurde von jemandem abgelehnt – weil er dessen Geschäftsmodell bedrohte. „Auflagen für den einen sind das Geschäft des anderen“, bringt es Pressl auf den Punkt.

Die Wirtschaftskammer illustriert das Paradox: Sie fordert Entbürokratisierung – und bietet gleichzeitig Seminare an, wie man Förderanträge richtig ausfüllt. Bei wirklich einfachen Systemen wären diese Kurse überflüssig. Auch Interessenvertretungen sind Gefangene des Systems: Sie bekämpfen die Symptome, von denen sie profitieren.

Das Informationsproblem

Ein Minister kann verkünden, was er will – die Umsetzung liegt bei den Fachabteilungen. Und die haben das Detailwissen. Wenn dort erklärt wird, etwas gehe „aus rechtlichen Gründen nicht“, kann ein Staatssekretär das kaum überprüfen. Er ist auf seine Verwaltung angewiesen.

Dazu kommt: Viele Berater und Gutachter sitzen in genau jenen Arbeitsgruppen, die Reformvorschläge prüfen sollen. Sie werden als „Experten“ gehört – ohne dass ihre wirtschaftlichen Interessen offengelegt werden müssen. Wer prüft, ob die Bedenken eines Förderberaters gegen vereinfachte Fördersysteme fachlich begründet oder wirtschaftlich motiviert sind?

Was jetzt zu tun wäre

Die 113 Maßnahmen sind ein Anfang – aber nur, wenn sie nicht in der Umsetzung versanden. Dafür braucht es mehr als guten Willen:

• Transparenz erzwingen: Jede Stellungnahme zu Reformvorschlägen muss veröffentlicht werden – mit Absender und Interessenbindung. Wer blockiert warum?
• Pilotregionen schaffen: Einzelne Bundesländer oder Bezirke testen vereinfachte Verfahren. Nach zwei Jahren wird verglichen. Der Wettbewerb entscheidet, nicht die Theorie.
• Sunset-Klauseln einbauen: Jede Regelung erhält ein Ablaufdatum. Wer sie behalten will, muss begründen warum – nicht umgekehrt.
• Digitalisierung als Testfall: Was nicht digitalisiert werden kann, ist zu komplex. Punkt. Schellhorns Warnung ernst nehmen: Schlechte Regeln nicht digitalisieren, sondern vereinfachen.
• Föderalismus neu denken: Entweder der Bund regelt abschließend oder die Länder haben volle Freiheit. Die jetzige Gemengelage aus Grundsatz-, Ausführungs- und Durchführungsgesetzen auf drei Ebenen ist das Kern­problem.
• Anreize umkehren: Wer Bürokratie abbaut, wird befördert. Wer überflüssige Regeln identifiziert, wird belohnt. Der Abbau muss zur Karrierechance werden.

Die unbequeme Wahrheit

Dass Schellhorn und Pressl, dass Regierung und Gemeinden sich einig sind, ist erfreulich – aber bedeutungslos, wenn die Zwischenschichten blockieren. Und diese werden blockieren, solange sie von Komplexität leben.

Die eigentliche Frage ist nicht, ob 113 Maßnahmen ausreichen. Die Frage ist, ob die Politik bereit ist, die strukturellen Widerstände zu benennen und anzugehen. Ob sie den Mut hat zu sagen: Unser föderales System produziert Bürokratie. Unsere Verwaltung verteidigt sich selbst. Unsere Berater-Industrie lebt von Problemen, die sie vorgibt zu lösen.

Wie besiegen Gemeinden das Bürokratiemonster?

Die grundsätzliche Frage: Wie kann zwischen notwendiger rechtsstaatlicher Ordnung und lähmender Überregulierung unterschieden werden?

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Solange diese Wahrheiten nicht ausgesprochen werden, solange an den Symptomen herumgedoktert wird statt an den Ursachen, werden die 113 Kieselsteine bleiben, was sie sind: Stolpersteine auf einem Weg, der nirgendwohin führt.

In zehn Jahren wird wieder eine Regierung Entbürokratisierung versprechen. In den Gemeinden wird weiterhin geklagt. Und dazwischen wird alles beim Alten bleiben – weil niemand den Mut hatte, das System infrage zu stellen, das von seiner eigenen Ineffizienz lebt.

Max Weber hatte recht: Bürokratien sind schwer zu reformieren. Aber er sagte auch: nicht unreformierbar. Es braucht nur politischen Willen. Die Frage ist, ob der vorhanden ist – oder ob die 113 Kieselsteine in ein paar Monaten von der Straße geräumt werden, um Platz zu machen für die nächste Reforminitiative, die dasselbe verspricht und dasselbe nicht halten wird.