Städte fordern finanzielle Entlastung

„Für die aktuellen Herausforderungen unserer Zeit braucht es gesamteuropäische Lösungen. Die aktuellen Probleme vor allem im Energiebereich sind nur gemeinsam zu bewältigen – und zwar auf EU-Ebene mit den 27 Staats- und Regierungschefs, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament. Der Österreichische Städtebund und seine Expertinnen und Experten werden alles in ihrer Macht Stehende tun, den Städten und Gemeinden zur Seite zu stehen, sei es in Verhandlungen mit Bund und Ländern, sei es direkt in den Städten oder in Zusammenarbeit mit unseren europäischen und internationalen Partnern. Gemeinsam mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern werden wir die aktuellen Herausforderungen meistern – das haben wir auch in der Finanz- und Wirtschaftskrise und während der Pandemie gezeigt“.

Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger: „Die Städte müssen endlich finanziell unterstützt werden, sie müssen handlungsfähig bleiben, die Menschen erwarten, dass die kommunalen Leistungen in bewährter Form zur Verfügung stehen; sie können nicht heruntergefahren werden. Zudem müssen die Städte liquide bleiben, damit die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die aufgrund der Energiekrise und der massiven Teuerung gestiegenen Kosten abfedern können. Hierbei geht es vor allem um Ausgaben für Schulen, den öffentlichen Nahverkehr und Kultureinrichtungen“.

Der neue Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle hat bereits gefordert, Städte und ihre Unternehmen in den Energiekostenzuschuss einzubeziehen. Er wird diese Forderung auch bei der Konferenz der Finanzlandesrät:innen einbringen.

Daten, Zahlen, Fakten zur aktuellen Situation in den Städten

Gemäß einer groben Schätzung des KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung auf Basis der aktuellen WIFO/IHS-Konjunkturprognose und der aktuellen Prognose der Ertragsanteile des Bundes werden den Städten und Gemeinden 2023 rund 1,2 Mrd. Euro fehlen (ohne Wien).

Die massiven Ausgabensteigerungen sind auf stark steigende Energiekosten (je nach Gemeinde das 3- bis 10-fache) sowie inflationsbedingten Anpassungen in anderen Bereichen zurückzuführen.

Neben den Personalkosten steigen die Instandhaltungs- und Baukosten (Steigerung von über 12 %) sowie die Umlagen, die Städte und Gemeinden an die Länder zu entrichten haben (dies beispielsweise für Krankenanstalten).

Zwar steigen auch die Einnahmen mit der Inflation, aber durch die Steuerreform 2022 und die Antiteuerungspakete (insbesondere durch die Abschaffung der kalten Progression) steigen sie deutlich weniger stark als die Ausgaben. So müssen die Bundesmaßnahmen anteilig auch von den Kommunen mitfinanziert werden, was zu einer steigenden Finanzierungslücke führt.

Daher fordert der Österreichische Städtebund:

• KIG 2023: eine Neuauflage des Kommunalen Investitionsgesetzes mit 500 Millionen Euro (inkl. Wien) wie derzeit vorgeschlagen; allerdings mit einem Volumen von 1 Mrd. Euro. Das Geld soll auch für Kindergärten, Schulen, Pflegeeinrichtungen (soziale Infrastruktur) verwendbar sein. Fokus auf Energieeffizienz und Klimawandelanpassung. Nachteil: nur 50 Prozent eines Projekts werden gefördert.
• Ein nicht rückzahlbarer Sonderzweckzuschuss in Höhe von mindestens 500 Mio. Euro für 2023 (Ausschüttung der Gelder nach FAG-Schlüssel 2017). Zur teilweisen Aufbringung dieses Betrages sind etwaige krisenbedingte Übergewinne von Energieunternehmen heranzuziehen. Beide Maßnahmen würden in Summe den Corona-Hilfen für Städte und Gemeinden entsprechen.
• Energiekostenzuschuss auch für alle kommunale Unternehmen (dies wurde im Ministerrat vom 28. September für Unternehmen angekündigt)
• Eine nachhaltige Lösung auf europäischer Ebene: mit einem gemeinsamen Einkauf, der Entkoppelung von Strom und Gas und anderen Instrumenten, die eine Beruhigung des Marktes bewerkstelligen können.

Darüber hinaus ist aktuell ein Kommunalgipfel mit Finanzminister Magnus Brunner, Städtebund-Präsident Michael Ludwig und Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl in Vorbereitung.