„Reformpartnerschaft“ Bildung nach Kickoff-Sitzung zuversichtlich

Bund, Länder, Städte und Gemeinden haben sich Anfang Juni bei der LH-Konferenz in Salzburg zu einer „Reformpartnerschaft“ zusammengeschlossen. Bis Ende 2026 sollen substanzielle Reformen in den Bereichen Verwaltung, Energie, Gesundheit und Bildung umgesetzt werden. Heute fand der Kickoff im Bereich Bildung statt. Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern, Gemeinden und Städten fanden sich im Bildungsministerium in Wien zu einem ersten Arbeitstreffen zusammen.

Alle an der Kickoff-Sitzung teilnehmenden Personen betonen, dass die Bildung unserer Kinder die Grundlage für die erfolgreiche Zukunft Österreichs ist. Ein gerechtes und chancenorientiertes Bildungssystem soll alle Kinder fordern und fördern, niemanden zurücklassen und sie bestmöglich auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten.

Um Chancengerechtigkeit, Leistungsfähigkeit und Kompetenzorientierung zu stärken, sind im Bildungsbereich umfassende Reformen geplant. Regionale Unterschiede, übermäßige Bürokratie und stagnierende Grundkompetenzen erfordern klare Zuständigkeiten, mehr Schulautonomie und gezielte Vereinfachungen, so die Sitzungsteilnehmerinnen-und Teilnehmer unisono.

Die Reform setzt auf eine klare Aufgabenverteilung, mehr Eigenverantwortung für Schulen und moderne Schulverwaltung. Bildung wird dabei ganzheitlich gedacht – von der frühen Förderung über die mittlere Reife bis zur Matura – und orientiert sich an internationalen Best-Practice-Beispielen. Ein besonderes Augenmerk liegt auf dem Ausbau guter Schnittstellen in weiterführende Bildungswege: sei es in eine Lehre, einen direkten Berufseinstieg oder eine tertiäre Ausbildung an Universitäten und Hochschulen.

Es wurden daher in der heutigen Arbeitssitzung der „Reformpartnerschaft“ im Bereich Bildung folgende Zielsetzungen erörtert:

1. Klare Verantwortlichkeiten und verlässliche Strukturen im Bildungssystem schaffen – durch transparente Regelungen über alle Bildungsphasen hinweg

2. Stärkere Schulautonomie für mehr Qualität – mit klaren Zuständigkeiten und erweiterten Freiräumen, unter Berücksichtigung der individuellen Bedürfnisse von Schülerinnen und Schülern und Herausforderungen in Schulen

3. Strukturelle Modernisierung des Bildungssystems – durch wirksame Organisation, zeitgemäße Ressourcensteuerung und Förderung innovativer Ansätze in Bildung und Unterricht

Das erste Arbeitstreffen der Reformpartnerschaftsgruppe Bildung war konstruktiv und von gemeinsamen Reformwillen geprägt, weitere Treffen wurden vereinbart.

Dazu Bildungsminister Christoph Wiederkehr: „Das erste Arbeitstreffen zur Reformpartnerschaft im Bereich Bildung erfüllt mich mit Zuversicht, dass es gelingen wird, eine dringend notwendige und nachhaltige Reform im Bildungsbereich umzusetzen. Ich habe bei allen Anwesenden die Bereitschaft verspürt, Teil dieser Reform zu sein und gemeinsam an der Umsetzung zu arbeiten. Das Ziel ist klar: ein verschlanktes, dynamisches und zeitgemäßes Bildungssystem, das die beste Bildung für unsere Kinder und Jugendlichen ermöglicht!“

„Die Ressourcen im Bildungsbereich müssen so eingesetzt werden, dass sie direkt dem Unterricht im Klassenzimmer zugutekommen. Das oberste Ziel besteht darin, dass Kinder am Ende ihrer Schullaufbahn sicher lesen, schreiben und rechnen können und zugleich unsere österreichische Lebensart vermittelt bekommen.“, sagt ÖVP Bildungssprecher Nico Marchetti.

Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl zum Kick-Off Aufgabenreform:

„Der Reformdruck im Bildungsbereich ist groß, gleichzeitig eröffnet er eine große Chance. Wir wollen Zuständigkeiten und Finanzflüsse entflechten und vor allem die Frage stellen, was wir mit Bildung erreichen wollen. Für die Gemeinden heißt das: Schulerhaltung klar von der Pädagogik trennen und das gesamte Assistenzpersonal künftig nicht mehr bei den Gemeinden ansiedeln. Im Gegenzug bieten wir an, die Verantwortung für Kindergarten- und Kleinkinderbetreuung voll zu übernehmen – verbunden mit klaren Qualitäts- und Finanzierungsregeln. Zwei Querschnittsaufgaben müssen aber auch künftig von allen Ebenen getragen werden: die Inklusion sowie der Schul- und Kindergartentransport.“

SPÖ-Bildungssprecher Heinrich Himmer ergänzt:

„Für uns ist klar: Die Bildung unserer Kinder darf nicht vom Wohnort oder vom Geldbörsel der Eltern abhängen. Wir wollen eine Schule für alle, mehr Förderung und Lernunterstützung für die Schülerinnen und Schüler und einen kräftigen Ausbau der Plätze in der Elementarpädagogik. Notwendig dafür sind auch klare und verlässliche Strukturen über alle Bildungsphasen hinweg, Stärkung der Schulautonomie und eine aufgabenorientierte Schulfinanzierung mit der Umsetzung des Chancenbonus. Teil der Verhandlungen in der Bund-Länder-Reformpartnerschaft muss außerdem der Ausbau der Ganztagsschulen sein. Die aktuelle Anschubfinanzierung reicht da nicht aus und sollte erweitert werden.“

„Um den großen Herausforderungen im Bildungsbereich zu begegnen, setzt sich der Österreichische Städtebund seit Langem für Reformen ein. Es braucht eine Aufgabenentflechtung, klare Zuständigkeiten und eine Zusammenarbeit aller Beteiligten, damit Bildung ein starker Eckpfeiler unserer Zukunft bleibt. ‚Schulpersonal aus einer Hand‘ würde auch zu mehr Effizienz in der Verwaltung führen. Wesentlich ist für uns, dass der gesamte Bildungsbereich durch eine nachhaltige Finanzierung abgesichert ist und ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung steht. Der heutige Termin war für unsere Anliegen ein guter Start.“, sagt Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger

„Es ist wichtig, dass wir gemeinsam den Schritt zu einer umfassenden Bildungsreform setzen. Klar ist, dass die Ergebnisse nicht nur auf dem Papier stehen dürfen, sondern bei unseren Schülerinnen und Schülern, Pädagoginnen und Pädagogen sowie den Eltern spürbar ankommen müssen. In Niederösterreich werden wir im Sinne einer guten und vertrauensvollen Partnerschaft mit den Schulen und Kindergärten aktiv an der Reform mitwirken – damit Bildung auch in Zukunft bestmöglich gelingt“, so NÖ Bildungs-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister.

Der Kärntner Bildungslandesrat Daniel Fellner ergänzt:

„Österreich braucht ein modernes Bildungssystem! Digitale Lernmittel, innovative Lehrpläne und eine zukunftsorientierte Organisation sind beispielshafte Teilbereiche, in die wir gezielt investieren. Diese Ziele dürfen nicht an veralteten Strukturen scheitern. Wir setzen gemeinsam alles daran, dass dieser wichtige Schritt gelingt, denn damit machen wir unser Bildungssystem und damit Österreich fit für die Herausforderungen der nächsten Generationen!