Ankündigungen müssen Mittel folgen

Die Finanzausgleichsverhandlungen sind nach vielen Gesprächen im vergangenen Jahr abgeschlossen worden. Die Gemeinden haben zwar 103 Millionen Euro mehr erhalten, aber wie die ersten Abrechnungen zeigen, ist bei den Ertragsanteilen in den ersten Monaten ein ordentliches Minus herausgekommen – zurückzuführen auf die Steuerreform und die damit verbundenen Vorzieheffekte. Mehr war für die Gemeinden nicht drinnen, der Bund habe keine weiteren budgetären Spielräume ...



Wenige Wochen sind seither vergangen und scheinbar öffnet sich das Füllhorn für die Gemeinden in anderen Bereichen. Schon im Herbst wurde ein kommunales Investitionsprogramm in der Höhe von 175 Millionen neben Maßnahmen für die Wirtschaft vorgestellt. Zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur sollten mit zwei Millionen Euro gefördert werden. Allerdings gibt es bis jetzt weder Richtlinien noch genauere Kriterien. Und Geld ist auch noch keines geflossen.



Dafür neue Ankündigungen. Die fortschreitende Digitalisierung in allen Lebensbereichen erfordert natürlich auch, dass schon die Kinder dafür vorbereitet werden. Tablets und Laptops sollen daher in den Schulalltag einfließen. Und weil schon derzeit Eltern über die hohen Kosten jammern, wird schnell ein Konzept vorgestellt.



Ein 4-Säulen-Modell sieht folgendes vor:

• Bereits in der Volksschule wird spielerisch der Umgang mit Technik vermittelt und Medienbildung
  
  unterrichtet, digitale Grundbildung in den Lehrplänen verankert.




• Um digitale Inhalte vermitteln und wirksam im Unterricht einsetzen zu können, braucht es gut ausgebildete, digital kompetente Pädagoginnen und Pädagogen.




• Infrastruktur und IT-Ausstattung. Derzeit verfügen in den Bundesschulen 96 Prozent aller ler
  
  Klassenräume über einen Internetzugang, an den Pflichtschulen sind es 78 Prozent.
  
  Mittelfristiges Ziel des Bildungsministeriums ist außerdem die jährliche Ausstattung aller 86.000 Schüler/innen der fünften Schulstufe mit Tablets und aller 84.000 Schüler der neunten Schulstufe
  
  mit Laptops. Das erfolgreiche Mobile Learning-Projekt, bei dem Tablets im Unterricht
  
  eingesetzt werden, wird in der Volksschule ausgeweitet.




• Digitale Lerntools





 

Der Startschuss für die Digitalisierung unserer Schulen soll bereits im nächsten Schuljahr fallen.

Wollte man anfangs noch über die Finanzierung mit den Gemeinden verhandeln, hat man schnell erkannt, dass es da nichts zu verhandeln gibt. Dabei geht es nicht nur um die Anschaffung,

sondern auch um den Betrieb. Die Kosten müssen vom Bund getragen werden, und dabei

geht es um mehrere Millionen Euro jährlich.



Mittlerweile wurde aber auch erkannt, dass der beste Laptop nichts nützt, wenn kein Internet

vorhanden ist. In vielen Gemeinden gibt es aber noch kein Breitband. Die Breitbandmilliarde

ist noch nicht bei den Gemeinden angekommen.

Die Förderkriterien sind so komplex, dass sie viele Gemeinden gar nicht erst beantragen. Nun

sollen neun Millionen Euro extra für den Internetanschluss an den Schulen fließen. Man darf

gespannt sein, wann hier der erste Euro fließt.



Es ließen sich noch viele andere Beispiele anführen: Integration, gemeinnützige Beschäftigung

für Flüchtlinge, die Beschäftigung für Langzeitarbeitslose usw. Aber fest steht, dass die

Gemeinden die finanziellen Möglichkeiten nicht haben, alles umzusetzen, was der Bund will.