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Kommunale Hauptthemen
/
Recht
Artikel, die sich mit juristischen Themen in/für Gemeinden beschäftigen
Recht
Haftungsfallen im Gemeindealltag
Der Kanal hält 90 Jahre – die Ausrede nicht. OGH-Urteile zeigen, wo Gemeinden besonders sorgfältig handeln müssen.
von
Martin Paar
Recht
Amtshaftung – rechtliche Fehler im Amt
Rechtsanwalt Martin Paar erklärt, warum Bürgermeister persönlich meist nichts zu befürchten haben.
Kommentar
Die Büchse der Pandora
Das Informationsfreiheitsgesetz vor Gericht: Eine Salzburger Entscheidung wirft grundlegende Fragen zur Aufbereitung von Informationen auf.
von
Bernhard Haubenberger
April 2022
Photovoltaik
Energieerzeugung in der Gemeinde aus steuerlicher Sicht
von
Ursula Stingl-Lösch
Ob der Betrieb einer PV-Anlage als Betrieb gewerblicher Art angesehen werden kann, hängt von der Erfüllung sämtlicher Voraussetzungen ab.
April 2022
Demokratie
Vereinfachung bei der Unterstützung von Volksbegehren
Unterstützungserklärungen und Unterschriften können nun einfacher bei der Gemeinde getätigt werden.
April 2022
Auftragsvergabe
Vergaberechtliche Stolpersteine bei Projektförderungen
Der Umfang der Dokumentationspflicht ist abhängig vom gewählten Vergabeverfahren.
April 2022
Sicherheit
Gemeindewachkörper als Alternative?
von
Bernhard Haubenberger
Ob auch ein Gemeindeverband einen Gemeindewachkörper einrichten darf, ist rechtlich unbeantwortet.
März 2022
Vergabe
Energiegemeinschaften und Vergaberecht
Wann zu beachten ist, wenn Gemeinden die neuen Möglichkeiten nutzen wollen.
März 2022
Recht
Tragung von Verteidigungskosten im Strafverfahren durch die Gemeinde
von
Klaus Perl
,
Philip Gold
Im Falle eines Freispruchs ist die Gemeinde zum Ersatz der Kosten, die dem Bürgermeister für ein Strafverfahren entstehen, verpflichtet.
März 2022
Recht
Vorsicht bei Pachtverträgen von Solar- und PV-Anlagen
Immer öfter wird versucht, kommunale Flächen für die spätere Photovoltaiknutzung langfristig zu reservieren.
Februar 2022
Vorarlberg
Handbuch zur Regionalvergabe überarbeitet
Empfehlungen, wie Gemeinden die regionale Wirtschaft unterstützten können.
Februar 2022
Whistleblowing
Gegen Korruption, Datenmissbrauch und Strafrechtsverletzungen
von
Reinhard Haider
Was Edward Snowden mit den Gemeinden zu tun hat.
Januar 2022
Steuern
Was zu Jahresbeginn 2022 zu tun ist
von
Ursula Stingl-Lösch
Notwendige Arbeiten zur Erstellung der Steuererklärungen und des Rechnungsabschlusses.
Dezember 2021
Ausschreibungen
Die Bekanntmachung eines Vergabeverfahrens
Welche Wertgrenzen und Pflichten zu beachten sind.
Dezember 2021
Vergabe
Ein Leitfaden gibt Hilfestellung bei Ausschreibungen
von
Andreas Gföhler
Eine Broschüre soll öffentliche Auftraggeber bei innovationfördernden Investitionen unterstützen.
Dezember 2021
Recht & Verwaltung
Chancen der e-Vergabe für Gemeinden
von
Ruth Bittner
Auftragsvergaben im Unterschwellenbereich müssen nicht elektronisch durchgeführt werden. Es gibt aber Gründe, es doch zu tun.
November 2021
Steiermark
Alle Gesetzestexte zum Gemeinderecht in einem Kodex
Ein Handbuch soll Gemeindemitarbeiter bei der Bewältigung ihrer vielfältigen Aufgaben unterstützen.
November 2021
Steuer
Änderungen beim innengemeinschaftlichen Versandhandel
von
Ursula Stingl-Lösch
Die Regelungen für den innengemeinschaftlichen Versandhandel wurden mit 1.7.2021 umfassend geändert.
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