Bürgermeistermangel verringern

Ich habe oft den Eindruck, dass es nicht daran liegt, dass nicht genügend Menschen bereit sind, einen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten. Im Gegenteil: Viele wollen in den „Gemeindeparlamenten“ mitentscheiden. Was aber abschreckend wirken könnte, ist eine schlechte politische Kultur oder Streit. Alle, die sich in der Kommunalpolitik engagieren, verdienen Respekt für Ihren Einsatz – egal hinter welcher Parteifarbe sie stehen.

Ein neuer Stil der Wertschätzung und des Miteinanders tut der Politik auf allen Ebenen gut. Das würde auch auf kommunaler Ebene helfen.

Die Kommunalpolitik braucht eine Aufwertung. Rund 40.000 Menschen in Österreich engagieren sich in der Kommunalpolitik. Darauf sind wir sehr stolz. Doch die Zeiten haben sich geändert und die Anforderungen werden immer schwieriger, um Menschen dazu zu begeistern, für das Bürgermeisteramt zu kandidieren.

Von vielen BürgermeisterInnen wissen wir, dass die Anforderungen für KommunalpolitikerInnen in den letzten Jahren massiv gestiegen sind. Dazu kommt, dass die Rechtssicherheit und die soziale Absicherung für KommunalpolitikerInnen schwieriger geworden sind. Hier müssen wir rasch an Lösungen arbeiten: Eine Deregulierung der Verwaltung, die Möglichkeit nach der Tätigkeit als BürgermeisterIn wieder in den alten Job zurückkehren zu können oder gezielte Aus- und Fortbildungsprogramme sind nur drei von vielen nötigen Maßnahmen.

Klar ist: Jeder Mensch, der sich in der Kommunalpolitik betätigt, verdient höchsten Respekt. Die engagierten KommunalpolitikerInnen wissen am besten, wo der Schuh drückt. Sie kennen die Sorgen und Ängste der Menschen vor Ort.

Die Antwort ist die gleiche wie im Jahr 2017: Politische Basis unserer Heimat Österreich sind unsere Gemeinden. Im Sinne eines funktionierenden Subsidiaritätsprinzips kommt den Gemeinden und ihren Vertretern die wichtigste Rolle im direkten Kontakt mit den Bürgern zu. Die gewählten Gemeindevertreter und die Mitarbeiter in den Gemeindeämtern sind erste Ansprechpartner bei einer Vielzahl von größeren und kleineren Problemen einerseits, sie sind aber auch Manager, die mit ihren Entscheidungen über das künftige Geschick ihrer Heimatgemeinde entscheiden.

Die Bürgermeister haben eine besondere Verantwortung für „ihre“ Gemeinde und die Gemeindebürger. Der Bürgermeister ist selten „außer Dienst“. Er ist zudem gefordert, über Parteigrenzen hinweg die Zusammenarbeit mit den Fraktionen und den politischen Parteien zu ermöglichen. Dabei geht es weniger um ideologische Grundsätze, sondern um Sachfragen zum Wohle der Gemeinde.

Die politischen Entscheidungsträger erleben auf dieser Ebene die größte Nähe zum Bürger und nehmen eine zentrale Rolle im gesellschaftlichen Leben der Menschen ein. Einerseits liegt es natürlich an der Wichtigkeit der Parteien in Österreich. Das wollen wir NEOS ändern, wir sind eine offene Bewegung.

Aber auch die technischen Gründe gehören beseitigt. In Österreich ist es notwendig in einer Gemeinde wohnhaft zu sein, um dort auch Bürgermeister_in zu werden. In anderen Ländern ist es normal, dass man auch in anderen Gemeinden als Bürgermeister kandidieren kann und es so eine Professionalisierung des Bürgermeisteramtes gibt. Wir setzen uns (so z. B. erst kürzlich im Salzburger Landtag) für Schulungen für Gemeinderäte ein.

Hier ist das Grundproblem, dass viele Menschen das Vertrauen in die Politik verloren haben. Das ist aufgrund der zahlreichen Korruptionsskandale der letzten Jahre ja auch verständlich. Als weitere Gründe für die „Politikverdrossenheit“ sehen wir:

• Das Gefühl vieler Menschen, dass sie an der „schlechten Politik“ eh nichts ändern können.
• Die hohe Arbeitsbelastung und die schwere Vereinbarkeit von Beruf und Familie führen dazu, dass viele Menschen schlichtweg keine Zeit haben, sich politisch zu engagieren.

Unsere Ansätze dieser Entwicklung entgegenzuwirken sind:

• Einführung von politischer Bildung als eigenes Schulfach: So können junge Menschen ermutigt und befähigt werden, sich selbständig kritische Meinungen über politische Entwicklungen zu bilden und eigenverantwortlich zu handeln. Außerdem werden junge Menschen dazu ermutigt, die Chancen, welche ihnen politisches Engagement bietet, wahrzunehmen.
• Förderung von Frauen in der Politik: Die Mehrheit der Wahlberechtigten (nämlich rund 52 %) sind Frauen. Dennoch ist der Frauenanteil im Nationalrat bei nur 34,4%, im Bundesrat bei 36,7 % und auf Gemeindeebene sehen die Zahlen auch nicht besser aus. Österreich hat damit noch einiges aufzuholen.
  Das Problem beginnt oft bereits auf Gemeindeebene, wie auch der angesehene Politologe Peter Filzmaier betont: „Die Krux beginnt ganz unten, beim Engagement in der Gemeinde. Da ist es für Männer viel einfacher, abends zur Partei- oder Gewerkschaftssitzung zu gehen, weil trotz Verbesserungen nach wie vor die Frauen die Hauptlast in Sachen Haushalt und Familie tragen.“
  Dieser Doppelbelastung von Frauen kann durch den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen entgegen-gewirkt werden. Mindestens genauso wichtig ist allerdings, dass die gesellschaftlichen und beruflichen Rahmenbedingungen so angepasst werden, dass Väter vermehrt ihre Betreuungspflichten wahrnehmen wollen und können. Außerdem ist zu beachten, dass Politik lange Zeit eine reine Männerdomäne war und viele Männer dazu tendieren, ihren Geschlechtsgenossen mehr zuzutrauen. Je mehr Frauen in der Politik aktiv werden, desto schneller werden diese veralteten Ansichten verschwinden und umso schneller finden sich kompetente Kandidatinnen für Gemeinderäte und Bürgermeisterämter.

Einbindung der Zivilgesellschaft in politische Projekte: Direkte Demokratie muss nicht zwangsläufig Volksabstimmung bedeuten. Menschen können auch durch eine stärkere, aktive Einbindung in neue politische Projekte für Politik begeistert werden. Projekte auf Gemeindeebene sind hierfür bestens geeignet, da die Bewohnerinnen und Bewohner am besten wissen, welche Projekte für ihre Gemeinde sinnvoll und notwendig sind. Außerdem wird dadurch der persönliche Nutzen von Politik für die Menschen sichtbar.

Obwohl Gemeindepolitik quer durch Österreich jeweils sehr unterschiedlich aussieht, kann man feststellen, dass die Möglichkeiten der Mitbestimmung für nicht koalitionär gebundene Gemeinderät_innen oft nur sehr gering sind.

Um politisches Engagement für die Bürger und Bürgerinnen in den Österreichischen Gemeinden wieder attraktiver zu machen, braucht es dringend eine Demokratisierungsinitiative, die politische Mitbestimmung Einzelner auch abseits von etablierten Machtstrukturen erleichtert.