Finanzsituation und Verwaltungsaufwand belasten Gemeinden.

Der Vorarlberger Gemeindeverband führte unter allen 96 Gemeinden sowie den acht Regios mit Geschäftsstelle eine Umfrage durch. Ziel des Stimmungsbarometers war vor allem, zu Beginn der aktuellen Gemeindevertretungsperiode ein Stimmungsbild in den Gemeinden einzuholen.

Gemeinden am finanziellen Limit

Knapp 70 Prozent der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – über alle Gemeindegrößen hinweg – nahmen am Stimmungsbarometer teil. Die letzte vergleichbare Umfrage wurde im Jahr 2021 durchgeführt. 

Im Vergleich zur damaligen Umfrage zeigt sich, dass sich die Stimmung in den Gemeinden deutlich eingetrübt hat. Durch sämtliche Rückmeldungen zieht sich die alarmierende finanzielle Belastung der Gemeinden als zentrales Thema. 

Besonders deutlich wird das in der Bewertung der Aussage ‚Die Gemeinde kann ihre Aufgaben trotz steigenden finanziellen Drucks gut wahrnehmen‘: Hier vergeben die Gemeinden im Schnitt lediglich 2,8 von 5 Punkten (5 = volle Zustimmung) – ein klarer Hinweis auf die angespannte Lage. „Hier ist dringender Handlungsbedarf gegeben“, kommentiert Präsident Walter Gohm die schwierige Lage und hofft auf baldige Ergebnisse und strukturelle Verbesserungen durch die Strukturprozesse im Land sowie die Reformpartnerschaft von Bund und Ländern.

Druck durch Vorgaben von Land und Bund

In den Ergebnissen wird zudem der seit Jahren wachsende Druck durch Vorgaben von Land und Bund deutlich. Die sukzessive Übertragung von Aufgaben ohne entsprechende finanzielle Ausstattung der Gemeinden, generell massiv steigende Kosten – insbesondere in den großen Landesfonds wie Sozial-, Gesundheits- und Rettungsfonds – und der historisch gewachsene Zuständigkeitswirrwarr stellen die Gemeinden vor enorme Belastungen. 

„Es braucht hier eine Trendumkehr in der Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften“ betont Präsident Walter Gohm. „Die vielgepriesene Partnerschaft auf Augenhöhe darf kein Lippenbekenntnis sein. Nun sind konkrete Taten erforderlich“, wird Gohm konkreter, „schließlich sitzen wir alle im selben Boot“.

Verwaltungsaufwand belastet die Gemeinden 

Auf die Aussage ‚Die bürokratischen Anforderungen sind für die Gemeinde gut zu bewältigen‘ vergaben die Gemeinden im Schnitt nur 2,2 von 5 möglichen Punkten (5 = volle Zustimmung). 

Besondere Schwierigkeiten bereiten den Vorarlberger Gemeinden die überbordende Bürokratie und die unzureichende finanzielle Ausstattung im Zusammenhang mit dem Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (KBBG). In zahlreichen Rückmeldungen wird die Umsetzung des Gesetzes als äußerst belastend und in der Praxis problematisch beschrieben. „Die Gemeinden stehen voll hinter dem Ziel einer bedarfsgerechten, flächendeckenden und qualitätsvollen Kinderbildung und -betreuung. Sie unterstützen dieses Anliegen nach Kräften. Doch es braucht Rahmenbedingungen, die finanziell tragbar und organisatorisch umsetzbar sind“, betont Präsident Gohm. Er hofft, spätestens auf dem von Landesrätin Schöbi-Fink einberufenen „Elementarpädagogik-Gipfel“ (§ 42 KBBG) am 16. September 2025 auf konkrete und praxistaugliche Verbesserungen und Erleichterungen für die Gemeinden.