Erster Schritt für die Stärkung des Pflegesystems

„Die präsentierten Maßnahmen sind wichtige Schritte, um das Pflegesystem in die Zukunft zu führen. Einige Reformvorschläge des Gemeindebundes, die wir bereits im Jahr 2019 in unserem Positionspapier gefordert und auch in die Taskforce-Debatte eingebracht haben, werden nun endlich umgesetzt. Klar ist aber, dass ein weiterer großer Reformwurf weiter ausständig ist. Die langfristige Zukunftsfinanzierung der Pflege ist weiter ungeklärt und muss dringend angegangen werden.“

Reformen nicht zulasten der Gemeinden

Die österreichischen Gemeinden sind wichtige Partner im Pflegesystem. So zahlen alle Gemeinden und Städte mehr als eine Milliarde Euro jährlich für die Pflege über Umlagen und direkte Finanzierungen mit.

Auch bei organisatorischen Fragen sind die Gemeinden täglich gefragt, vor allem als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger.

„Als Mitfinanzierer des Pflegesystems wollen wir an dieser Stelle klarstellen, dass die nun präsentierten Maßnahmen nicht zu weiteren finanziellen Lasten der Gemeinden führen dürfen. Daher braucht es aus unserer Sicht auch rasche und tiefgehende Beratungen zur langfristigen Finanzierung des Pflegesystems, wozu wir auch jederzeit bereitstehen“, fordert Riedl.