Ein Leben im Dienste der Gemeinden

1966 war ein ereignisreiches Jahr. Der Vietnamkrieg näherte sich seinem Höhepunkt, mehr als 200.000 US-Soldaten kämpften in dem Land, Leonid Breschnew wurde Generalsekretär der KPdSU und sollte nach Stalin am längsten an der Macht bleiben, Frankreich führt die ersten Atomwaffentests auf dem Mururoa-Atoll durch – erst 1996 fand der letzte dieser verheerenden Tests statt, der Schweizer Kanton Zürich stimmt in einer Volksabstimmung gegen das Wahlrecht von Frauen. Und in Österreich erreicht die ÖVP bei der Nationalratswahl erstmals nach dem Krieg die absolute Mehrheit – es war allerdings auch das letzte Mal.

Theoretiker und Praktiker

In der Gemeinde Kremsmünster im Traunviertel trat 1966 ein junger Mann in der Gemeinde seinen Dienst an. Sein Name: Hans Gargitter. In einem berufsbegleitenden Studium wurde aus dem Gemeindemitarbeiter ein Doktor der Rechtswissenschaften (1982 war die Promotion) und aus Dr. Gargitter einer der profundesten Kenner der Materie, der den Gemeindedienst von der praktischen Seite als Gemeindemitarbeiter ebenso gut kannte wie die theoretische Seite. 1984 trat er dann als Jurist in den Dienst des oberösterreichischen Gemeindebundes – Insider erzählen es so, dass der Gemeindebund sehr glücklich war, ihn in Dienst nehmen zu können.



Das Thema Dorferneuerung zieht sich seit 1966 neben den Dauerbrennern Finanzen und Finanzausgleich wie ein roter Faden durch die Amtszeit Gargitters. „Das ist immer noch so, zumindest bei uns in Oberösterreich. Wir haben jährlich eine Ortsbildmesse, die unter großer Beteiligung der Gemeinden durchgeführt wird. Heuer hat sich das allerdings eher in Richtung Ortskernsanierung verschoben.“

Revitalisierung der Ortskerne scheitert am Denkmalschutz

Ein Punkt, an dem wir gleich ansetzen. Was wären denn aus Sicht Gargitters gangbare Schritte gegen die Baumärkte auf der grünen Wiese? „Das ist sehr schwierig. Das wichtigste wäre die Sicherung verfügbarer Grundstücke und dass sich die Gemeinde das Verfügungsrecht darüber verschafft.“ Aber die heute sehr aktuelle Frage der Revitalisierung der Ortskerne scheitert, so Gargitter, auch an der Thematik Denkmalschutz. Zum einen machen die Konservierungsbestrebungen des Denkmalschutzes eine Neugestaltung oft unmöglich, zum anderen herrscht aber bei den Bürgermeistern die Tendenz vor, gerade dieses Thema vor sich her zu schieben. „Wir wollten schon zweimal eine Bürgermeisterveranstaltung über eine aus unserer Sicht nötige Reformierung des Denkmalschutzes abhalten, mussten aber beide Male mangels Publikum absagen“, erinnert sich Gargitter.



1995 erfolgte dann auch eine weitere Staffelübergabe. Hans Gargitter übernahm von einem anderen Hans, nämlich Hans Neuhofer, dem Doyen der österreichischen Kommunaljuristerei, den Job des Direktors im Verband. Gleich drei Fulltime-Jobs übernahm er damals: Den des Gemeindebund-Direktors, den des Leiters der oö. Gemeindeverwaltungsschule und den des Leiters der oö. Gemeindezeitung: „Ich würde zwar nicht sagen, dass es ein Sprung ins kalte Wasser war, aber sehr hoch war die Temperatur wirklich nicht“, lacht Gargitter. Die Antwort auf die Frage, wie man drei solche Jobs unter einen Hut bekommt, ist auch kurz und bündig: „Eini ‘hänga.“

Anlassgesetzgebung sorgt für Gesetzesflut

Auf die Frage nach einer Einschätzung zu der viel beklagten Gesetzesflut, meint er: „Es ist eindeutig mehr geworden. Man muss vor allem berücksichtigen, dass es praktisch täglich neue Gesetze gibt, aber keine weg fallen. Die herrschende Anlassgesetzgebung ist meiner Meinung nach dafür hauptverantwortlich.“ Es geht immer mehr Richtung Entmündigung der Menschen hin. „Wir waren kürzlich auf einer Bildungsreise in Holland. Dort wird das völlig anders gehandhabt als bei uns, dort wird auf die Selbstverantwortung der Menschen gesetzt, während bei uns praktisch überall Geländer und Sperren gebaut werden. Wenn in „Holland einer sein Auto zu nahe an der Gracht parkt und nicht aufpasst, fliegt er halt ins Wasser – bei uns wäre diese Art der Selbstverantwortung der Menschen undenkbar“.

Überbordende Normungswut

Ernst wird seine Miene dann, als ich von unseren Recherchen zum Normungswahn berichte, die Dachsicherungspflicht und die überbordende Normungswut. „Die Gemeinden sind hier auch aus Sicht der Baubehörde besonders betroffen, die auf die Einhaltung dieser Gesetze und Verordnungen achten müssen. Das sieht man bei den Feuerbeschauen ja: Das erste, wenn es wo gebrannt hat, was die Polizeibehörden verlangen, ist der Akt der letzten Feuerbeschau. Kannst du den nicht vorlegen oder ist die unzulässig lange her, hat der Bürgermeister ein Problem.“



Das Thema führt uns zum vielbeschworenen Schlagwort „Freie Gemeinde“ (2008 war das 160-jährige Jubiläum des Gemeindegrundgesetzes von 1848, Anm.). „Die Gemeinde muss im Rahmen der Gesetze einen Spielraum haben bei ihren Entscheidungen, egal in welche Richtung. Das betrifft meines Erachtens vor allem Punkte wie die Raumordnung“, so Gargitter



Raumordnung und freie Gemeinde ist so ein Thema, das immer wieder aufkommt, vor allem, weil in dem Bereich die Kooperation zwischen Bürgermeister und Amtsleiter stimmen muss. Wie Gargitter, der ja von der Amtsleiter-Seite kommt, dieses Spannungsfeld sieht? „Es wird dann funktionieren, wenn man sich gegenseitig in die Rolle des Anderen versetzen kann. Die Letztverantwortung wird immer beim Bürgermeister liegen – auch was Zuständigkeiten des Amtsleiters betrifft.“

Versicherung für Bürgermeister gefordert

Angesprochen auf die Frage, ob die Bürgermeister schon zufriedenstellend abgesichert seien, antwortet Gargitter: „Bei Gott nicht!“ Ganz im Gegenteil, es wird immer schwieriger. Wir in Oberösterreich – wie auch die Kärntner – haben eine Strafrechtsschutzversicherung für Bürgermeister abgeschlossen. Versicherungsnehmer sind wir als Gemeindebund, versichert sind die amtierenden Bürgermeister.“ Derzeit ist auch in Überlegung, diese Versicherung auf die Alt-Bürgermeister auszudehnen, die vor kurzem das Amt niedergelegt haben. Aber das ist halt auch eine Preisfrage. Grundsätzlich wird es durch die mangelhafte sozialrechtliche Absicherung der Bürgermeister aber immer schwieriger, geeignete Kandidaten für dieses so wichtige, aber auch schwierige, Amt zu finden.



Wie schwierig das Amt sein kann, hat die Flüchtlings- und Asylkrise des vergangenen Jahres gezeigt. „In den 50 Jahren meiner Dienstzeit gab es zwar immer wieder Krisen in Nachbarstaaten, aber die Fluchtbewegungen haben niemals auch nur annähernd Ausmaße erreicht wie zuletzt“, so Gargitter. Früher hat sich das irgendwie verteilt. Die Bevölkerung war damals – wie heute übrigens auch – aufnahmebereit. In diesen Fällen hängt laut Gargitter auch alles von der Bevölkerung ab und nicht von staatlichen Vorgaben oder Einrichtungen. „Im Grunde ist es so, der Staat kann anordnen was er will, wenn es die Bevölkerung nicht billigt, dann geschieht es nicht“, so Gargitter. „Wenn man sich die Flüchtlingswelle 2015 ansieht, muss man aber auch zugeben, dass wir damit einfach überfordert waren.“ Und – so Gargitter – „staunend muss man sich ansehen, wie die Bürgerinnen und Bürger reagiert haben, und zwar ohne jeden Aufruf, sowas war nicht nötig. Wenn man sich die Situation auf den Bahnhöfen in Erinnerung ruft – im Nu waren die Menschen vor Ort mit Kistenweise Mineralwasser, Nahrung, Decken, Kleidung – was halt nötig war.“



Auf die abschließende Frage, wie er sich seinen letzten Arbeitstag am 31.August vorstellt, lacht Gargitter: „Das weiß ich noch nicht.“ Aber er wird sich völlig zurückziehen, wie er sagt: „Weil ich es nicht für richtig halte, wenn da so ein Pensionist von außen Zurufe tätigt. Das wollte ich nicht und das werde ich auch nicht machen. Als Ehrenmitglied werde ich die Gemeindetage besuchen, aber ansonsten werde ich mich ins Privatleben zurückziehen.“



Eines ist sicher: Den Gemeinden wird Hans Gargitter fehlen, wenn es darum geht, ihren Platz in der Zukunft zu definieren.