Effiziente Lösung für Baurechts-Agenden
Bauangelegenheiten sind eine komplizierte Sache. Die rechtlichen Rahmenbedingungen, die zu beachten sind, werden immer umfangreicher. „Organisatorisch, bürokratisch und rechtlich ist das in einer kleinen Gemeinde alleine kaum noch zu schaffen“, erklärt Bernhard Heinl, Bürgermeister von Michelhausen, wie es im Jahr 2016 zur Gründung der „Tullnerfelder Verwaltungsgemeinschaft“ kam.
Was alles erledigt wird
Ziel der Verwaltungsgemeinschaft ist es, die gesamten Agenden des Baurechts im Sinne der NÖ Bauordnung 2014 abzuwickeln. Weiters werden die Grundlagen zur Vorschreibung der Abgaben und Gebühren gemäß dem NÖ Kanalgesetz und dem NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz im Namen der jeweils zuständigen Gemeinde ermittelt.
Ursprünglich waren sechs Gemeinden an der Verwaltungsgemeinschaft beteiligt, mittlerweile sind es sieben. Sitz ist in Michelhausen.
Verlängertes Gemeindeamt
Die Verwaltungsgemeinschaft ist kein Verband, sondern als Hilfsorgan tätig und betreut die Aktenführung bis zur Erstellung eines Bescheides. „Wir bearbeiten die Verfahren wie ein verlängertes Gemeindeamt“, erklärt Astrid Trettenhahn, Amtsleiterin von Michelhausen und Geschäftsführerin der Verwaltungsgemeinschaft. „Das heißt, wir bereiten alle Schriftstücke, Bescheide etc. vor. Unterschrieben wird immer noch vom Bürgermeister als zuständige Baubehörde.“ Für die Bürgerinnen und Bürger hat sich nichts geändert. „Anlaufstelle, etwa für die Abgabe von Bauanträgen ist immer noch die jeweilige Gemeinde“, so Trettenhahn.
In jeder Gemeinde gibt es eine Schnittstelle für die Entgegennahme von Anträgen, Anfragen, Einreichunterlagen und dergleichen sowie für den Austausch zwischen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltungsgemeinschaft und der Baubehörde.
Die Verwendung des ELAK ermöglicht es, dass der jeweilige Aktenstand sowohl von der Gemeinde wie auch von der Verwaltungsgemeinschaft jederzeit abgefragt werden kann.
Neben Astrid Trettenhahn als juristische Geschäftsführerin besteht das Team der Verwaltungsgemeinschaft aus dem technischen Geschäftsführer Wolfgang Kolbeck sowie vier weiteren Mitarbeiter/innen.
Sparpotenzial genutzt
Bürgermeister Heinl nennt ein Beispiel aus der Praxis, wie die Kooperation beim Sparen hilft: „Eine wesentliche Aufgabe der Verwaltungsgemeinschaft ist auch die fachgerechte Digitalisierung der Bauakte. Die dafür notwendigen Geräte (Planscanner) sind sehr teuer. Eine gemeinsame Anschaffung durch alle Mitgliedsgemeinden ermöglicht eine wesentliche Reduktion der Kosten für jede Gemeinde.“
Der Beitrag erschien in der NÖ Gemeinde 7/8 / 2023.
