Johannes Pressl in der ORF-Pressestunde.
„Der Gemeindetag hat Pflöcke eingeschlagen“
… mit einer „mutigen und weitreichenden“ RESOLUTION: Vertrauen verpflichtet – zu stabilen Finanzen und mutigen Reformen. So titelt die Resolution, die einstimmig im Bundesvorstand des Gemeindebundes am 1. Oktober beschlossen wurde.
Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister „genießen“ höchstes Vertrauen unter allen Politikerinnen und Politikern (41 Prozent). Der Gemeinde wird noch am ehesten zugetraut, Probleme zu lösen (56 Prozent) und mit der eigenen Gemeinde sind die meisten Menschen zufrieden (71 Prozent).
Auf Vertrauen ruht man sich aber nicht aus. Vertrauen muss man sich tagtäglich neu erarbeiten – das wissen wir aus unserer tagtäglichen Praxis. Und deshalb haben wir auch unsere Resolution am Gemeindetag unter das Thema „Vertrauen verpflichtet“ gestellt.
Stabile Finanzen – Forderung und Selbstverpflichtung
Wir alle wissen, dass die finanziellen Spielräume enger werden. Bund und Länder stehen unter Druck – trotzdem dürfen wir nicht in Schockstarre verfallen. Gemeinden brauchen Planungssicherheit, um handlungsfähig zu bleiben.
Unsere Forderungen sind klar:
- eine ehrliche Reform der Grundsteuer,
- eine gerechte Verteilung der CO₂-Steuer
- eine gesicherte Finanzierung von Assistenzpädagogen durch den Bund und
- ein Mehrwertsteuer-Erlass für kommunale Kooperationen.
Diese Punkte verhandeln wir konsequent – im Stabilitätspakt, in den Reformarbeitsgruppen und im ständigen Austausch mit dem Bund. All das ist in unserer Resolution festgehalten.
Gleichzeitig gilt: Stabile Finanzen sind nicht nur ein Ziel, sondern eine Verpflichtung. Und da bin ich zunächst enorm dankbar, dass die Gemeinden schon jetzt teils gewaltigen Spar- und Reformwillen zeigen. In den „geringeren“ Neuverschuldungszahlen der mittleren und kleinen Gemeinden im ersten Halbjahr sehen wir bereits, dass hier eine „Bremsspur“ hingelegt wird. Danke dafür!
Unser Anspruch ist aber, auf diesem Weg der „Effizienz“ konsequent weiterzugehen. Und das wird in der Einzelgemeinde weiterhin heißen, jeden Stein umzudrehen, jede Maßnahme zu hinterfragen, viele Diskussionen zu führen und auch „lieb gewordenes“ möglicherweise wieder abzuschaffen. Ich darf die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auf diesem Weg auch bestärken. Denn Vertrauen verpflichtet - auch dazu!
Mutige Reformen – Föderalismus neu denken
Sparen allein reicht nicht. Eine Bremsspur darf nicht an einer Betonwand enden. Wenn Gemeinden auch künftig leistungs- und investitionsfähig bleiben sollen, müssen wir die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu ordnen. Da geht nichts kurzfristig.
Aber langfristig aus der Spitalsfinanzierung herauszukommen, langfristig die Kinderbetreuung finanziell, organisatorisch und auch was die Detailausgestaltung anlangt, zu 100 Prozent zu übernehmen bzw. auch mittelfristig die Pflegefinanzierung (bspw. unsere Forderung nach mehr Beteiligung der zu Pflegenden im Pflegeheim) anzugehen, ist konsequent und notwendig!
Mitte Oktober war eine größere Gesundheitsreform und unsere Vorschläge dazu auch eines der Hauptthemen in der „ORF-Pressestunde“, an der ich teilnehmen durfte. Wir wollen uns als Gemeinden aus der Finanzierung herausnehmen, da es ohnehin schon viele Player gibt und dafür die Kinderbetreuung zur Gänze übernehmen. Offen sind wir für Spitalsschließungen, Streitigkeiten zwischen den Ländern bezüglich Patientenversorgung lehnen wir ab.
„Mut“ braucht´s für diese Reformen allemal, denn auf Bundes- und Länderebene ist es wohl noch „zäher“, lang gewachsene Strukturen aufzubrechen und Finanzströme umzuleiten. Wichtig ist mir, dafür auch die Rückenstärkung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu haben. Und das bedeutet auch konkret, die eine oder andere Spitalsschließung oder Veränderungen beim Dienstleistungsangebot, wenn erforderlich mitzutragen oder zumindest nicht zu torpedieren.
Es wäre auch hier unehrlich zu sagen, falls einschneidende Reformen auf Bundesebene bei Bildung, Kinderbetreuung oder speziell bei Pflege und Gesundheit kommen, dass diese nicht spurlos an uns vorübergehen. Sie werden und sie müssen Spuren hinterlassen. Aber Vertrauen verpflichtet uns hier auch auf Bundesebene.
Kommunale Innovationen
Unsere kommunalen Partner haben bei der Kommunalmesse „aufgezeigt“. Gewaltige Innovationskraft war hier zu spüren und die Stimmung war exzellent. Wenn die Ansage „Vom Mangelverwalter zum Zukunftsgestalter“ für Entscheidungsträger in den Kommunen wo zutrifft, dann war das die Kommunalmesse. Wie man mit neuen Techniken enorm viel machen und auch sparsam arbeiten kann – von der Verwaltung bis zum Bauhof, von der Kläranlage bis zum Wasserwerk, das wurde hier wieder deutlich.
Spitzenpolitik mit höchster Wertschätzung und zum „Angreifen“
Unsere politischen Repräsentanten aus Bund und Ländern haben den Gemeindetag auch zur „Interaktion“ werden lassen. Die erstmals angebotenen Platzlgespräche haben den direkten Austausch ermöglicht. Die Anwesenheit von Bundespräsident, Bundeskanzler, zahlreichen Bundesregierungsmitgliedern und dem Landeshauptmann eindrucksvoll bewiesen, welch hohen Stellenwert wir als Gemeinden für Bund und Länder haben.
Unsere Aufgabe als Interessensvertreter
Die Sozialpartner haben sich vor kurzem auch auf einen neuen Gehaltsabschluss für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst geeinigt. Ich habe diese Vereinbarung ausdrücklich begrüßt. Sie ist getragen von Verantwortung und Augenmaß und zeigt, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ihren Dienstgebern zusammenhalten. Ein großes Danke an alle Verhandlerinnen und Verhandler.
Wenn die Bundesländer diesen Abschluss übernehmen, bedeutet das, dass sich die Gemeinden ohne Wien im Jahr 2026 rund 100 Millionen Euro an zusätzlichen Ausgaben für die rund 86.000 Beschäftigten ersparen können.
Wir führen laufend Gespräche mit zahlreichen Partnern im Bund und in den Ländern, weil wir unsere Verantwortung ernst nehmen.
Vor dem Gemeindetag war ich auch bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Am Tisch haben wir über unsere brennenden Sorgen und Probleme gesprochen auch unsere Sichtweisen auf Entwicklungen in Bund, Ländern und Gemeinden ausgetauscht.
Gleich nach dem Gemeindetag traf ich auch Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmansdorfer. Es ging u.a. um Energiepreise, Wasserzähler, die Schulwaagen oder auch noch Möglichkeiten der Gemeinden, bei Genehmigungsverfahren zur Beschleunigung beizutragen. Insgesamt geht´s dem Minister darum, der österreichischen Wirtschaft – vom Kleinst- bis zum Industriebetrieb wieder einen Wachstumsimpuls zu geben.
Weitere Themen, die uns laufend beschäftigen: Stärkung der Nahversorgung, Digitalisierung der Verwaltung, Stärkung der ländlichen Räume und die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.
Ein weiterer Meilenstein war die kürzliche Präsentation des Bandes „Kommunale Perspektiven“, an dem Univ.-Prof. Peter Filzmaier gemeinsam mit dem Gemeindebund, der Kommunal-Verlag und wissenschaftlichen Partnern beteiligt ist. Dieses Buch bündelt Analysen und Handlungsempfehlungen zu drängenden Fragen wie Demografie, Pflege, Wohnraum und Jugendbeteiligung – Themen, die bei uns in den Gemeinden täglich spürbar sind. Erkenntnis: Gemeinden müssen heute mehr denn je nicht nur reagieren, sondern proaktiv gestalten.
