KOMMUNAL-Chefredakteur Hans Braun fordert Transparenz bei Schadenersatzklagen.
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„Alles, was vor dem Wort ,aber‘ kommt ...“
Fans der Fantasy-Filmreihe „Games of Thrones“ wissen es: Ned Stark sagte es in der ersten Folge unmissverständlich: „Alles, was vor dem Wort ‚aber‘ kommt, ist bullshit.“ Einige der Beschuldigten haben diesen Satz offenbar verinnerlicht – nur leider in die falsche Richtung1. „Wir haben maßgeblich zur Aufklärung beigetragen“ – aber Hinweise auf Absprachen bei drei Bauprojekten einfach verschwiegen. „Wir kooperieren vollumfänglich“ – aber erst als neue Beweise der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auf den Tisch lagen, kam die Wahrheit zutage. Das ist keine Kooperation. Das ist Taktik. Kalte, kalkulierte Taktik – auf dem Rücken der Allgemeinheit.
Schauen wir uns an, was dieses Kartell wirklich bedeutet: 15 Jahre lang, von 2002 bis 2017, trafen sich Vertreter von mehr als 20 Baufirmen in Raststationen, Tankstellen und sogar in Geschäftsräumlichkeiten, um Preise abzusprechen, Märkte aufzuteilen und den Wettbewerb systematisch auszuschalten. Es geht also nicht um ein einmaliges Vergehen – es geht um ein institutionalisiertes System der Bereicherung, das jahrzehntelang gepflegt wurde.
Schaden für Gemeinden ist nicht abschätzbar
Der finanzielle Schaden für Gemeinden, Wohnbauträger und private Bauherren ist nach Aussage von BWB-Chefin Natalie Harsdorf-Borsch schlicht nicht abschätzbar. Was das konkret bedeutet: Jedes Schulgebäude, jede Straße, jeder Kanal, der in diesen 15 Jahren gebaut wurde, könnte zu überhöhten Preisen (Steuergeld!) errichtet worden sein.
Allein im Bundesland Salzburg erwartet der Gemeindeverband laut ORF Salzburg beträchtliche Schäden. Rund die Hälfte der 119 Salzburger Gemeinden meldete bereits an, von möglichen Schäden durch illegale Preisabsprachen betroffen sein zu können. Österreichweit werden nun wieder einmal Schadenersatzklagen geprüft.
Strafen sind für Konzerne nur Kleingeld
Und nun der eigentliche Hammer: Die gesetzliche Obergrenze für die Strafe liegt bei zehn Prozent des Konzernumsatzes. Eine Rekordstrafe, die sich so groß anfühlt, ist aber im Verhältnis zur Marktmacht eines Konzerns letztlich Kleingeld.
Und die Aktien? Beim verurteilten Baukonzern notierte der Kurs das Aktie am Tag der Urteilsverkündung unverändert bei 90 Euro. Die Botschaft an die Märkte war eindeutig: kein Problem, kein Beben, business as usual.
BWB-Chefin Harsdorf-Borsch erinnerte daran, dass es bereits in den 1990er-Jahren strafrechtliche Ermittlungen wegen Bauabsprachen gegeben habe. „Dann ist leider nichts passiert.“
Was bleibt? Drei klare Forderungen im Sinne der Gemeinden:
- Volle Transparenz bei Schadenersatzklagen – alle Gemeinden Österreichs müssen ihre Bauprojekte aus diesem Zeitraum prüfen lassen – auch wenn‘s viel Arbeit ist.
- Keine Verschwiegenheitsklauseln bei etwaigen Generalvergleichen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, um wie viel sie betrogen wurde.
- Härtere Kronzeugenpflichten – wer als Kronzeuge auftritt und trotzdem Informationen zurückhält, sollte die volle Höchststrafe spüren.
Das Baukartell ist keine Geschichte vergangener Zeiten. Es ist ein Warnzeichen, wie fragil der Rechtsstaat ist, wenn Konzerne glauben, mit selektiver Kooperation davonzukommen. Unsere Gemeinden sind keine Spielmasse für Preisabsprachen. Sie sind die Orte, wo Menschen leben, arbeiten und ihre Steuern zahlen – in gutem Glauben darauf, dass diese Mittel ordentlich und fair eingesetzt werden.
Es geht um Vertrauen, das gebrochen wurde. Ein „Aber wir haben doch mitgeholfen“ macht es nicht besser.
