Gemeinden stehen für Kooperation mit Plan

Die aktuell im Mehrwochenrythmus immer wiederkehrende Forderung nach Zwangs-Gemeindezusammenlegungen ärgert mich mittlerweile richtig. Denn sie geht auch klar am Ziel vorbei wenn´s darum geht, dadurch mehr Effizienz, bessere Leistungserfüllung oder mehr Bürgernähe zu erreichen. 

Ich bin für freiwillige Verbindungen, wenn zwei oder mehrere Gemeinden das wollen – quasi eine „Liebesheirat“ eingehen. Aber wenn die „Zwangsfusionisten“ und alle, die ihnen das Wort reden glauben, sie mit der Brechstange an den Menschen vorbei erreichen zu können, dann sage ich ihnen: „Verpflichtet Verheiratete“ werden sich mehr denn je misstrauen, ehemals eigenständige Gemeinden werden in größeren Verbünden noch mehr Eigeninteressen durchsetzen und schließlich werden die neu erträumten Großgemeinden, damit sie alle Fliehkräfte beruhigen, dann erst recht viel nicht vorhandenes Geld in die Hand nehmen müssen.

Kooperation statt Fusion als Alter

Die „Alternative“ sind Gemeindekooperationen. Und die sind bei Gott auch nicht einfach. Aber sie achten die Entscheidungshoheit und Gestaltungsfreiheit der Einzelgemeinde in der jetzigen Form. Und das wiederum beinhaltet auch ungeahnte Kreativität bei Dienstleistungen, Projekten und sogar Finanzierungen in unseren Klein- und Kleinstgemeinden. 

Die Zusammenarbeit unter den Gemeinden ist von Kooperationsthema zu Kooperationsthema stets an die ideale Größe anpassbar und Kooperationen sichern – anders als „identitätsverwischende“ Fusionen - auch das Heimatbewusstsein der Menschen. Ich stehe zu Reformen und Veränderungen, weil sie notwendig sind. Aber sie am „Reissbrett“ zu entwerfen, ist unfreflektiert und kann nur jenen Köpfen entspringen, die nie in einem Gemeinderat um 140 Euro im Monat Verantwortung getragen haben, die nie freiwillig bei einem Dorf- und Ortsprojekt mitgearbeitet haben, die nie erlebt haben, was Gemeinschaft schaffen kann, die lieber ohne Verantwortung in Bürgerräten sitzen anstatt im Ort anzupacken und die nie gesehen haben, wie sehr ein Dorf die Menschen auch trägt.

Ein konkreter Kooperationsplan

Damit über Kooperationen aber nicht nur „schön geredet“ wird, habe ich der Reformpartnerschaft von Bund, Ländern und Gemeinden einen Kooperationsplan vorgeschlagen. Und mit Zustimmung und auch Beteiligung aller in der Bundesregierung vertretenen Parteien wurde eine „Sub-Arbeitsgruppe“ zum Thema Gemeindekooperation eingesetzt. Unter der gemeinsamen Leitung des Gemeinde- und  Städtebundes haben wir in wenigen Wochen ein Kooperationsmodell in Form einer Kooperationspyramide entworfen. 

Die Idee der Kooperationspyramide

Die Idee ist simpel: Kooperation auf jener Ebene, wo das Kooperationsthema am besten und effizientesten erfüllt werden kann. Und die Entscheidung, ob eine Gemeinde eine Leistung an jene ideale Kooperationsebene überträgt, bleibt freiwillig und ist auch weiterhin autonom vom Gemeinderat zu treffen. Insgesamt haben wir vier Kooperationsebenen definiert und auch schon Vorschläge zu den Inhalten, die auf jeder Ebenen ideal erledigt werden können, gemacht. 

Gleichzeitig soll es im Hintergrund noch möglich werden, dass auch „lokale Kooperationen“, wie beispielsweise Schulverbände, Musikschulen oder Abwasserverbände ihre Verwaltungsaufgaben noch in größere Verwaltungsdienstleistungseinheiten zur Erledigung einbringen. Um die 100.000 Einwohner groß und sogar noch größer könnte dann die Ebene der „Multidienstleistungsverände“ sein, die „Hintergrundarbeiten“ für Einzelgemeinden und auch für kleinere Kooperationen erledigen. 

Die Rolle der Gemeinden in der Zukunft

Die Einzelgemeinde bleibt, wenn man dieses Konzept in die Zukunft projiziert, die basisdemokratisch Entscheidungs- und Gestaltungseinheit. Sie ist – mit den Augen der Bürgerinnen und Bürger gesehen -  „Bürgerservice“ im umfassendsten Sinn und durch das „Hintergrund-Backup“ über die Multidienstleistungsverbände oder die anderen Koopertionsformen und mit diesen wiederum digital vernetzt auch hoch professionell. 

Im Einzelfall entscheidet der Gemeinderat immer selbst, ob und für welche Dienstleistung er eine lokale Kooperation oder den größeren Multidienstleistungsverband nutzt. In der Regel werden zunächst vor allem kleine und mittlere Gemeinden die Kooperationsstrukturen brauchen können, weil damit auch eine umfassende moderne Dienstleistungserbringung – selbst in kleinsten Gemeinden – möglich sein wird. A la long werden Profistrukturen aber angesichts von Personalengpässen und modernen Arbeitsformen auch bei mittleren und größeren Verwaltungseinheiten zu Auslagerungen an die Verbände führen, bin ich sicher. 

Umsetzung und politische Rahmenbedingungen

Jetzt wird´s um den „Segen“ in der Reformpartnerschaft gehen, um dann in die Detaildiskussion und legistische Umsetzung mit den Bundesländern zu kommen. Neben einer Rahmengesetzgebung durch den Bund sollten es nämlich vor allem die Länder sein, die auf Basis der bisher gewachsenen Gemeinde- und deren Kooperationsstrukturen – die gesetzliche Detailausgestaltung mit unseren Gemeindebünden in den Bundesländern gemeinsam vornehmen sollten. Sie werden es auch sein müssen, die dann im Zuge der Gemeindeaufsicht und der Gemeindefinanzierung wesentliche Hebel für die größeren Dienstleistungsstrukturen in der Hand haben werden.

Der entscheidende Faktor: Motivation vor Ort

Am Ende braucht´s aber vor allem viel Motivation und Nutzen von Kooperationen für die einzelnen Gemeinden. Die schönsten Kooperationsreden, die besten Kooperationsmodelle, die „steilsten“ Kooperationspyramiden und die gefinkeltsten Kooperationsgesetze werden nämlich nichts bewegen, wenn sich nicht die Einzelgemeinde bewegt. 

Das bedeutet aber auch in den Gemeinden, dass Kooperation nicht von Emotionen und einzelnen Befindlichkeiten abhängig sein darf, sondern von Sach- und Fachlichkeitskriterien abhängig sein muss. Kein Zwang, aber bei jeder Personalentscheidung eine Abwägung, ob Auslagerung und Bearbeitung einer Gemeindeleistung im Verband mit anderen oder ob sie weiter auf der eigenen Gemeinde erfolgen soll. Bei jeder Pensionierung wird´s die Entscheidung brauchen, ob Nachbesetzung oder Abwicklung durch eine Verbandsstruktur. 

Klar sein muss immer: Gespart wird im Verwaltungsbereich nur, indem wir den Personaleinsatz „optimieren“. Das ist der größte Hebel und mit den vorgeschlagenen Kooperationsmodellen wird dieser Hebel größer. Mit der zunehmenden Verengung am Personal- und Mitarbeitermarkt zunehmend auch notwendiger. Also: „Koopration mit Plan“ und das frühzeitig – ist wohl das Gebot der Stunde, bevor die „einfach und Zwangs-Fusionisten“ wieder das Wort ergreifen.