Die Regionalpolitik ist stark auf technologische Aufrüstung und Umweltschutz ausgerichtet.
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Europa

600 Mio. Euro EU-Regionalhilfen für Österreich

16. August 2022
Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich EU-Staaten und EU-Institutionen auf den Rahmen für Regionalförderungen von 2021 bis 2027 geeinigt. Auf Österreich entfallen in dieser Periode gut 600 Millionen Euro. Das ist inflationsbereinigt etwa gleich viel Geld wie in der abgelaufenen Periode, obwohl durch den Austritt Großbritanniens die Einzahlungen in das EU-Budget gesunken sind.

Aus dem Regionalfonds (EFRE) stehen 521 Millionen Euro zur Verfügung, aus dem Fonds für einen gerechten Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft (JTF) stammen 76 Millionen.

Verteilung auf die Bundesländer

Den höchsten Fördersatz aus dem EFRE erhalten die Steiermark (24,8 Prozent) und Niederösterreich (23,4 Prozent), was rund die Hälfte der Fördermittel ausmacht, wie die Österreichische Raumordnungskonferenz (ÖROK) mitteilte.

Oberösterreich (15,2 Prozent) und Kärnten (10,7 Prozent) kommen gemeinsam auf ein weiteres Viertel. Dahinter folgen Tirol (7 Prozent), Wien (5,2 Prozent), Salzburg (4,5 Prozent) und Vorarlberg (3,8 Prozent).

Das Burgenland bleibt als einziges Bundesland eine „Übergangsregion“ und erhält einen höheren Förderbeitrag. Dennoch wird wohl etwas weniger Geld als zuletzt für das Bundesland herausschauen.

Inhaltlich ist schon definiert, dass das Geld zu 85 Prozent in die Forschungsförderung („Intelligenteres Europa“) sowie ein „grüneres, CO2-armes Europa“ fließen wird. Acht Prozent der Mittel gehen in die nachhaltige Stadtentwicklung und Kooperationen auf Gemeindeebene („bürgernäheres Europa").

Fokus auf Technologie und Umweltschutz

Insgesamt ist die Regionalpolitik stark auf technologische Aufrüstung und Umweltschutz ausgerichtet, insbesondere der darin enthaltene neue „Just Transition Fonds" (JTF). Dieser wurde ursprünglich entworfen, um EU-Staaten beim Ausstieg aus Kohle, Schiefergas und Torf zu unterstützen.

Sieben Länder, die diesen Bedarf nicht hatten, erhalten nun 14 Euro je Bürger damit sie nicht leer ausgehen, Österreich also rund 124 Millionen Euro in Preisen von 2018. Das Geld soll in Österreich für die Transformation alter Industriegebiete verwendet werden. Über Details wird noch verhandelt, aber Großunternehmen wie die voestalpine und damit die Region um Linz sind ausgeschlossen.