Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, Landesrätin Astrid Eisenkopf, Landeshauptmann Hans Niessl, GVV-Präsident Erich Trummer und Franz-Reinhard Habbel vom Deutschen Städte- und Gemeindebund,
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2017 ist das Jahr der Gemeinden

Nach dem „Jahr der Bildung“ im Jahr 2016 sollen im heurigen Jahr vor allem die burgenländischen Gemeinden im Mittelpunkt der burgenländischen Landespolitik stehen. Das betonte Landeshauptmann Hans Niessl in einer Grundsatzerklärung, die er in Frauenkirchen gab. Anfang Oktober finden in den 171 Kommunen Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen statt.

Die Gemeinden seien ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber, so Niessl. Sie haben aber immer mehr mit der Abwanderung zu kämpfen. Durch den Finanzausgleich würden die Gemeinden rund 90,5 Millionen Euro mehr Geld bekommen. Dieses Geld solle effizient und zielorientiert eingesetzt werden. Man wolle versuchen, die Kinderbetreuung weiter verbessern und die Ganztagsschulen ausbauen.

Gemeinderechtspaket schaffte moderne Rahmenbedingungen

Auch Gemeindelandesrätin Astrid Eisenkopf und SP-GVV-Präsident Erich Trummer betonten die Wichtigkeit der burgenländischen Kommunen. Eisenkopf: „Das Jahr 2016 stand ganz im Zeichen des Gemeinderechtspaketes, das wir Rahmen der letzten Landtagssitzung mit Zustimmung aller Fraktionen beschlossen haben. Ein Rechtspaket, das insgesamt die Novellierung von acht Gesetzen inkludiert. Ich denke, man kann durchaus sagen, dass mit dem Jahr 2016 eine neue Ära in den burgenländischen Gemeinden eingeleitet wurde, denn dieses Paket war längst notwendig, um moderne Rahmenbedingungen für die burgenländische Kommunalpolitik zu schaffen. Mit diesen novellierten Gesetzen, mit der Gemeindewahlordnung, mit dem Volksbefragungsgesetz und dem Gemeindebezügegesetz, die bereits per 1.1.2017 in Kraft getreten sind, wurde ein Mehr an Wertschätzung, ein Mehr an Demokratie und ein Mehr an Kontrolle für die burgenländischen Gemeinden geschaffen.“

Potentiale der Digitalisierung nutzen

Gastredner Franz-Reinhard Habbel vom Deutschen Städte- und Gemeindebund sprach über aktuelle Herausforderungen für Kommunen, wie die Digitalisierung oder auch Abwanderung aus peripheren Regionen: „Die Zukunft der Städte und Gemeinden hängt von uns ab. Dabei wird es entscheidend sein, sich dem Neuen zuzuwenden, denn wir, die Bürgerinnen und Bürger sind es, die das Neue auf den Weg bringen müssen. Es geht dabei vor allem darum, die Potentiale der Digitalisierung für eine konstruktive Kommunalpolitik optimal zu nützen. Hier gilt es, auf der Basis des flächendeckenden Breitband-Internets als wesentlichen Entwicklungsfaktor lokale und regionale Problemlösungen für die Zukunft anzubieten.“