„Wir wollen mehr Tourismus in der Stadt“

Wiener Neustadt richtet heuer die niederösterreichische Landesausstellung aus. Was erwartet sich die Stadt davon?

Wiener Neustadt besitzt viele verborgene historische Kleinode. Diese zu präsentieren war eine der Intentionen für die Landesausstellung – und zwar nicht nur während der Zeit der Ausstellung, sondern auch darüber hinaus. 

Bereits im Vorfeld hat die Landesausstellung eine Reihe von Investitionen ausgelöst. Wie wirken sich diese für die Stadt aus?

Die Landesausstellung machte es möglich, die historischen Kasematten zu revitalisieren. Wesentlich war auch, dass sich das Stift Neukloster und die Militärakademie, mit Unterstützung durch das Land Niederösterreich, als Partner an der Landesausstellung beteiligen.

Ein Effekt der Ausstellung ist, dass die Militärakademie auch zukünftig für den Tourismus geöffnet sein wird. Dabei wird es Schwerpunkte auf die Militärgeschichte und auf das Leben Kaiser Maximilians, der vor 500 Jahren gestorben ist und der in der St. Georgs-Kathedrale in der Militärakademie begraben ist, geben.

Wiener Neustadt galt immer als Industriestadt. Warum will man sich jetzt als Tourismusziel positionieren?

Industrie wird auch weiterhin ein Schwerpunkt sein, aber um Leben in die Stadt zu bringen, brauchen wir auch Tourismus. Denn wie auch andere Städte leiden wir darunter, dass es in der Innenstadt zu wenig Frequenz gibt. Mit den erwähnten historischen Kleinoden und einer verbesserten Hotel-Infrastruktur haben wir die Voraussetzungen dafür, Wiener Neustadt für den Fremdenverkehr attraktiv zu machen.

Wichtig ist uns dabei, dass nicht nur die Stadt, sondern die gesamte Region profitiert. Also die Bucklige Welt, das Schneebergland oder die Hohe Wand. 

Sie haben im Februar zu einem Sicherheitsgipfel geladen. Der unmittelbare Anlass dafür war die Ermordung eines Mädchens. Was ist bei dem Gipfel herausgekommen?

Wiener Neustadt hat ein importiertes Sicherheitsproblem. Nur 20 Prozent der in den von der Gemeinde definierten Schutzzonen aufgegriffenen Personen stammt aus der Stadt.

Zu dem Sicherheitsgipfel habe ich alle wesentlichen Institutionen wie Polizei, Richterschaft, Staatsanwaltschaft und Jugendämter eingeladen.

Gemeinsam wurde ein Neun-Punkte-Programm erarbeitet, das unter anderem einen besseren Informationsaustausch zwischen den öffentlichen Einrichtungen bringen soll. Wenn etwa die Polizei Jugendliche aufgreift, dann sollte die Jugendfürsorge darüber informiert werden, damit sie präventiv tätig werden kann. Auch bei Wegweisungen von gewalttätigen (Ehe)Männern brauchen wir einen besseren Informationsaustausch. 

Sie haben Schutzzonen erwähnt. Was ist damit gemeint?

Das sind definierte Bereiche, in denen die Polizei Wegweisungen durchführen kann. Wenn etwa Drogenhandel festgestellt wird, dann kann der jeweiligen Person 30 Tage lang das Betreten des Areals verboten werden.

Natürlich kommt es dadurch zu einer Verlagerung der jeweiligen Szene, daher muss man die Schutzzonen ständig adaptieren. 

Wiener Neustadt wird ja von einer sehr bunten Koalition aus ÖVP, FPÖ, Grünen und zwei Listen regiert. Wie schwer ist es, die Interessen der verschiedenen Parteien unter einen Hut zu bekommen? 

Die Zusammenarbeit war als „Hilfsgemeinschaft“ konzipiert, weil die SPÖ abgewählt worden ist, aber immer noch die relative Mehrheit hält. Den anderen Parteien war aber klar, dass die SPÖ nicht die Kraft haben würde, die Verschuldung der Stadt unter Kontrolle zu bekommen. Daher wurde ein Wechsel gewünscht. Es gibt aber keinen Koalitionspakt, sondern die anderen Parteien haben jeweils ein Abkommen mit mir geschlossen.

Diese Form der Zusammenarbeit ist österreichweit einzigartig. Viele haben uns vorausgesagt, dass die Stadtregierung nicht länger als ein halbes Jahr halten wird. Mittlerweile sind wir schon über vier Jahre im Amt und haben es geschafft, die Stadt zu sanieren. Wir haben jetzt rund 20 Millionen Euro weniger Schulden, und seit 2016 haben wir ein ausgeglichenes Budget. 

Welche Rolle spielt die Landesausstellung dabei?

Durch den Zuschlag für die Landesausstellung ist viel Geld in die Region geflossen, wobei mir aber wichtig ist, dass dieses Geld nicht ins Budget geflossen ist, sondern ausschließlich in neue Projekte. 

Sie sind gleichzeitig Klubobmann der ÖVP-Landtagsfraktion. Wie sehr hilft das?

Natürlich ist Vieles leichter, aber wir bekommen das Geld nicht für mein schönes Gesicht – da bekämen wir wohl gar nichts –, sondern weil wir zukunftsfähige Projekte vorgelegt habe. Ich möchte auch mit der Märe aufräumen, dass unter der vorherigen Stadtregierung kein Geld nach Wien Neustadt geflossen ist. So wurden etwa die Arena Nova oder das Krebsforschungszentrum MedAustron mit Landesgeldern errichtet. Nur wurden von der früheren Regierung selbst fast keine Projekte dem Land vorgelegt. 

Welche Investitionen sind für die Zukunft geplant? Geht es jetzt immer um den Tourismus?

Wiener Neustadt ist die einzige „urbane“ Stadt Niederösterreichs. St. Pölten ist zwar größer, hat aber viele Katastralgemeinden. Wir haben keine einzige, die 49.000 Einwohner wohnen in der Stadt.

Der hohe Anteil an Migranten ist eine enorme Herausforderung, weil Parallelgesellschaften entstanden sind und es Schulen gibt, wo über 90 Prozent der Kinder nicht Deutsch als Muttersprache haben. Wir haben auch einen enormen Zuzug und sind eine Schul- und Universitätsstadt.

All das bedingt, dass man nicht eindimensional investieren kann.

Unsere große „Baustelle“ ist die Innenstadt, wo viele Geschäfte leer stehen. Eine durchschnittliche Stadt hat 550 bis 590 m2 Verkaufsfläche pro tausend Einwohner. Wiener Neustadt hat 2.500 m2, wovon der Großteil am Stadtrand liegt. Um die Innenstadt wieder zu beleben, brauchen wir eben den Tourismus. Aber auch die Studenten des neuen City-Campus sollen die Innenstadt mit Leben erfüllen. 

Laut Pressemeldungen droht die Gefahr, dass Wr. Neustadt im Jahr 2050 die erste Stadt Österreichs ist, die komplett verbaut ist. Sie haben daher angekündigt, dass es außerhalb des Stadtkerns keine Neuwidmungen geben wird. Der Flächenverbrauch ist generell in Österreichs Gemeinden ein großes Problem. Vielfach wird den Bürgermeistern die Schuld dafür gegeben. Was raten Sie den Gemeindechefs?

Es kann nicht immer Wachstum geben. Man muss sich sehr genau überlegen, wie eine Stadt wachsen kann und jede neue Bebauung hinterfragen. Das ist die Herausforderung, vor der Bürgermeistern in Zuzugsgemeinden stehen. Viele Gemeinden haben aber ja das gegenteilige Problem von Wiener Neustadt, weil sie unter Abwanderung leiden.