"Wir fordern digitale Infrastruktur flächendeckend"
„Infrastruktur darf nicht nur dort gebaut werden, wo es sich für Unternehmen finanziell auszahlt!“ Das stellte Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl beim Gemeindetag klar. Wichtig war ihm dabei, dass ALLE Gemeinden – auch solche in ungünstigen Lagen eine leistungsfähige Anbindung an Breitband-Internet bekommen müssen.
„Es darf keine Roseninenpickerei der Telekom-Unternehmen geben. Es kann nicht sein, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden“, so Riedl. Er verlangte, dass die Politik dort eingreift, wo der Markt den Standortwettbewerb verzerrt. Der Bund müsse aktiv werden und die die digitale Infrastruktur zur Daseinsvorsorge erklären. „Breitbandinfrastruktur gehört in die öffentliche Hand“ so Riedl.
In der Frage der Pflege erneuerte Riedl die Forderung des Gemeindebundes, die Pflegeleistung von Angehörigen für die Pension anzurechnen.
Beim Thema Kinderbetreuung verlangte der Gemeindebund-Chef vom Bund Vertragstreue und Planungssicherheit. „Vor allem jetzt, wo die Arbeitszeiten flexibilisiert werden, wird man mehr Kinderbetreuungsplätze brauchen“, stellte Riedl klar. Für die Gemeinden sei das auch deswegen wichtig, weil die Vereinbarkeit von Beruf und Familie mittlerweile ein Standortfaktor im Wettbewerb geworden ist.
Zum Thema Steuern stellte Riedl klar, dass die Gemeinden nicht auf die Grundsteuer verzichten können. „Wir verstehen, dass die Abgabenquote gesenkt werden muss, aber es darf keine Reform zu Lasten der Gemeinden geben.“
Für den Schulbereich verlangte Riedl: „Alles Personal gehört in eine Hand!“ Auch für die Anschaffung neuer Lehrmittel wie Laptops und Tablets müsse geklärt werden, wer bezahlt. Sein Vorschlag: Wie bei den Schulbüchern müssten auch diese Unterrichtsmittel vom Bund angeschafft werden.
„Gemeinden vermitteln Heimatgefühl“
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sprach bei der Festveranstaltung über den digitalen Wandel. Er machte dabei deutlich, dass auch bisher unterentwickelte Gesellschaften schnell aufholen und an die Spitze der technologischen Entwicklung gelangen können. Länder wie Österreich können sich daher nicht zurücklehnen, sondern müssen ständig versuchen mit der Entwicklung mitzuhalten, so Sobotka. Den Gemeinden komme dabei eine wichtige Funktion zu, weil sie den Menschen jenes Heimatgefühl vermitteln, das man braucht, um Innovationen entwickeln zu können.
„Demokratie findet nicht abgehoben im Parlament statt. Demokratie wird auf allen Ebenen gelebt, nicht zuletzt in der Gemeinde. Daher sind für mich die 2.098 Gemeinden eine Art Keimzelle der Demokratie“, betonte Sobotka.
Vorbild „Zurcaroh“
Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner erläuterte anhand der in den USA erfolgreichen Akrobatengruppe „Zurcaroh“ die Wichtigkeit von freiwilligem Engagement. „Diese Gruppe zeigt uns, was engagierte Freiwillige alles erreichen können!“
Auch Wallner hob die Bedeutung einer funktionierenden Infrastruktur als Standortfaktor hervor: „Wenn eine Familie entscheidet, aus einer Gemeinde wegzuziehen, weil es keine Kinderbetreuung oder keine leistungsfähige Internetverbindung gibt, dann haben wir etwas falsch gemacht“, meinte Wallner, der sich aber erfreut darüber zeigte, dass es in Vorarlberg keine Abwanderungstendenzen aus kleinen Gemeinden gibt. „In Ländern wie Frankreich oder Italien ist das anders. Daraus lassen sich auch die oft katastrophalen Wahlergebnisse dort erklären“, meinte Wallner.
Ende der Schuldenpolitik
„Österreich wird nach 65 Jahren erstmals wieder mehr Geld einnehmen als ausgeben“, verkündete Finanzminister Hartwig Löger in seiner Festrede. Das Ende der Schuldenpolitik auf Bundesebene sei die Voraussetzung, um auch in Zukunft investieren zu können.
Großes Einsparungspotenzial sieht Löger in der Verwaltung. Hier können die Digitalisierung helfen, Kosten zu reduzieren.
An der Steuerreform werde derzeit intensiv gearbeitet, erläuterte Löger. Er versprach, die Gemeinden intensiv in die Verhandlungen einzubinden und bekannte sich zur Subsidiarität. „Österreich lebt von starken Ländern und Gemeinden“, betonte er.
