Blick auf ein Dorf
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Wieder Diskussion über Gemeindefusionen

Seit 2014 ist der oberösterreichische Landesrechnungshof berechtigt, Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern auf eigene Initiative zu prüfen. Seither wurden 22 Prüfungen durchgeführt und 62 Empfehlungen vorgelegt, 54 davon wurden zur Umsetzung beschlossen. Nun kritisiert der Landesrechnungshof, dass unter anderem Empfehlungen zu Gemeindefusionen und Gemeindekooperationen nicht umgesetzt wurden.

„Leider haben wir festgestellt, dass die von uns mehrfach empfohlenen Gemeindefusionen nach wie vor nicht ernsthaft angegangen werden“, kritisiert Landesrechnungshof-Direktor Rudolf Roscher.

Fusionen brächten neben wesentlichen Einsparungspotenzialen auch Vorteile bei der Leistungsqualität und eine tatsächliche Strukturreform. Das Land Oberösterreich habe eine intensivere Beschäftigung mit dem Thema aber mehrfach abgelehnt. „Obwohl ein Teil des Regionalisierungsfonds auch finanzielle Anreize für Gemeindefusionen bietet, haben seit 2019 keine oberösterreichischen Gemeinden mehr fusioniert“, so Roscher. Es seien auch keine konkreten Fusionsbestrebungen bekannt.

Absage an Zwangsfusionen

Margit Angerlehner
„Wir werden keiner Gemeinde eine Fusion aufzwingen, wie es vom Rechnungshof erneut angeregt wurde.“ Margit Angerlehner, Bürgermeisterin der Gemeinde Oftering und Klubobfrau des ÖVP-Landtagsklubs in OÖ

Die Thematisierung von Gemeindefusionen stößt bei Margit Angerlehner, Bürgermeisterin der Gemeinde Oftering und Klubobfrau des ÖVP-Landtagsklubs, auf Unverständnis. Zwangsfusionen erteilt sie eine klare Absage. „Die Gemeindeautonomie ist klar in unserer Verfassung verankert und damit ein zentraler Pfeiler unserer Demokratie. Für uns ist klar: Wir werden keiner Gemeinde eine Fusion aufzwingen, wie es vom Rechnungshof erneut angeregt wurde. Wenn sich Gemeinden jedoch freiwillig zu einer Fusion entschließen, unterstützt das Land Oberösterreich diesen Schritt selbstverständlich“, so Angerlehner.