
Wieder Diskussion über Gemeindefusionen
„Leider haben wir festgestellt, dass die von uns mehrfach empfohlenen Gemeindefusionen nach wie vor nicht ernsthaft angegangen werden“, kritisiert Landesrechnungshof-Direktor Rudolf Roscher.
Fusionen brächten neben wesentlichen Einsparungspotenzialen auch Vorteile bei der Leistungsqualität und eine tatsächliche Strukturreform. Das Land Oberösterreich habe eine intensivere Beschäftigung mit dem Thema aber mehrfach abgelehnt. „Obwohl ein Teil des Regionalisierungsfonds auch finanzielle Anreize für Gemeindefusionen bietet, haben seit 2019 keine oberösterreichischen Gemeinden mehr fusioniert“, so Roscher. Es seien auch keine konkreten Fusionsbestrebungen bekannt.
Absage an Zwangsfusionen

Die Thematisierung von Gemeindefusionen stößt bei Margit Angerlehner, Bürgermeisterin der Gemeinde Oftering und Klubobfrau des ÖVP-Landtagsklubs, auf Unverständnis. Zwangsfusionen erteilt sie eine klare Absage. „Die Gemeindeautonomie ist klar in unserer Verfassung verankert und damit ein zentraler Pfeiler unserer Demokratie. Für uns ist klar: Wir werden keiner Gemeinde eine Fusion aufzwingen, wie es vom Rechnungshof erneut angeregt wurde. Wenn sich Gemeinden jedoch freiwillig zu einer Fusion entschließen, unterstützt das Land Oberösterreich diesen Schritt selbstverständlich“, so Angerlehner.