Welche Projekte die Gemeinden derzeit nicht verwirklichen können

„Rund eine Milliarde Euro an kommunalen Investitionen wurden seit Anfang 2025 in den österreichischen Gemeinden aufgeschoben oder abgesagt. Das sind Kindergärten, Straßen, Hauptplätze, Radwegverbindungen und Begegnungsräume und vieles andere mehr. Klar ist: Wenn Gemeinden nicht investieren, fehlen der regionalen Wirtschaft dringend benötigte Aufträge“, erklärte Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl.

Grundlage ist eine aktuelle Blitzumfrage des Gemeindebundes unter 747 Gemeinden. Vier von fünf Gemeinden mussten im Jahr 2025 Investitionen verschieben, reduzieren oder absagen. Allein die teilnehmenden Gemeinden meldeten knapp 400 Millionen Euro aufgeschobenes Investitionsvolumen und mindestens 1.600 konkrete Projekte. Auf alle 2.092 Gemeinden Österreichs übertragen entspricht das rund einer Milliarde Euro und mehr als 5.000 Projekten seit Anfang 2025, die nicht umgesetzt werden konnten.

Fünf Gemeinden zeigen, was die Investitionsbremse vor Ort bedeutet

Die Beispiele beim Pressegespräch zeigten die Bandbreite der kommunalen Investitionsbremse: von 50.000 Euro bis 4,7 Millionen Euro, von Kinderbetreuung über Straßen und Ortszentren bis zu Mobilität und Begegnungsräumen.

Dobersberg: Kindergarten-Infrastruktur muss warten

In der Marktgemeinde Dobersberg im Waldviertel, Bezirk Waidhofen an der Thaya, leben rund 1.500 Menschen. Das konkrete Beispiel aus Dobersberg: Die nachhaltige Sanierung der Terrasse beim Kindergarten mit einem Investitionsvolumen von rund 50.000 Euro musste verschoben werden. 

Bürgermeister Lambert Handl erklärte: „Wir haben den politischen Auftrag zum Ausbau der Nachmittagsbetreuung erfüllt; dadurch wird unser Kindergarten stärker genutzt. Gleichzeitig gibt es einen behördlichen Verbesserungsauftrag für schadhafte Stellen im Terrassenbereich. Wir bessern laufend aus, aber eine dauerhafte Sanierung statt jährlicher Reparaturen ist derzeit finanziell nicht darstellbar. Wer Gemeinden zusätzliche Betreuungsleistungen überträgt, muss auch die notwendige Infrastruktur mitfinanzieren.“

Sigleß: Straßen und Gehwege werden verschoben

Die Gemeinde Sigleß im Burgenland, Bezirk Mattersburg, hat rund 1.200 Einwohner. Verschoben wurde die Sanierung von Straßen und Gehwegen mit einem Investitionsvolumen von 200.000 Euro. 

Bürgermeisterin Ulrike Kitzinger betonte den Alltagscharakter solcher Investitionen: „Eine Straße oder ein Gehweg ist kein Prestigeprojekt. Das ist Infrastruktur, die die Menschen jeden Tag brauchen – auf dem Weg zur Arbeit, zur Schule, zum Kindergarten oder zum Einkauf. Wenn wir solche Projekte verschieben müssen, spüren das die Menschen unmittelbar.“

Ziersdorf: Hauptplatz-Umgestaltung liegt auf Eis

Die Marktgemeinde Ziersdorf im Bezirk Hollabrunn, Weinviertel, zählt rund 3.350 Einwohner. Die geplante Umgestaltung des Hauptplatzes mit einem Investitionsvolumen von einer Million wurde verschoben. Bürgermeister Stefan Schröter verwies auf die Bedeutung öffentlicher Räume: „Ein Hauptplatz ist nicht nur eine Fläche. Er ist Treffpunkt, Ortszentrum und Visitenkarte einer Gemeinde. Wenn wir solche Projekte verschieben müssen, bleibt auch Ortsentwicklung liegen – und damit ein Stück Gemeindeleben.“

St. Valentin: Radwegbrücke wird verschoben

Die Stadtgemeinde St. Valentin im Mostviertel, Bezirk Amstetten, hat rund 9.300 Einwohner. Betroffen ist die Gemeinde-übergreifende Radwegbrücke Ennsdorf–St. Valentin mit einem Investitionsvolumen von 1,3 Millionen Euro. 

Bürgermeisterin Kerstin Suchan-Mayr hob die Bedeutung moderner Mobilitätsinfrastruktur hervor: „Eine Radwegbrücke ist mehr als ein Freizeitprojekt. Sie schafft sichere Verbindungen im Alltag – für Pendlerinnen und Pendler, Schülerinnen und Schüler und alle, die kurze Wege klimafreundlich zurücklegen wollen. Genau solche Zukunftsprojekte geraten jetzt unter Druck.“

Nußdorf ob der Traisen: Begegnungsbereich im Ortszentrum muss warten

Die Marktgemeinde Nußdorf ob der Traisen im Bezirk St. Pölten-Land hat rund 1.900 Einwohner. Verschoben wurde die Modernisierung des Veranstaltungs- und Begegnungsbereichs im Ortszentrum mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 4,7 Millionen Euro. 

Bürgermeister Patric Pipp strich den Zusammenhang zwischen Infrastruktur, Gemeindeleben und Wirtschaft hervor: „Ein Veranstaltungs- und Begegnungsbereich ist mehr als ein Bauprojekt. Er ist Infrastruktur für Vereine, Ehrenamt, Veranstaltungen und Zusammenhalt. Gleichzeitig reden wir bei solchen Projekten über konkrete Aufträge für Betriebe aus der Region – vom Bau über Elektro und Installation bis zur Planung.“

Regionale Wirtschaft verliert konkrete Aufträge

Die Beispiele zeigen aus Sicht des Gemeindebundes auch die wirtschaftliche Brisanz. Laut der Blitzumfrage geben neun von zehn Gemeinden an, dass die betroffenen Aufträge überwiegend in der eigenen Gemeinde oder in der Region beziehungsweise im Bezirk vergeben worden wären. 

„Kommunale Investitionen sind handfeste regionale Aufträge. Das Geld fehlt nicht irgendwo. Es fehlt beim Baumeister, beim Installateur, beim Elektriker, bei der Tischlerei, beim Planer in der Region. Sie haben tausende konkrete Aufträge verloren. Genau diese Aufträge können Gemeinden auslösen, wenn sie investieren könnten“, betonte Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl. Der Präsident verweist dabei auf die besondere Wirkung kommunaler Investitionen: Sie landen zu fast 90 Prozent bei lokalen oder regionalen Betrieben, sie sichern Wertschöpfung vor Ort und stärken damit auch Beschäftigung in den Regionen.

Gemeindebund-Vorschlag: Kommunaler Investitionsturbo

Der Österreichische Gemeindebund schlägt daher einen kommunalen Investitions-Turbo vor. Kern des Vorschlags soll eine Zinsstützung für kommunale Investitionskredite mit einem Gesamt-Kreditvolumen von bis zu 2 Milliarden Euro in den kommenden Jahren sein. 

„Wir wollen gar keine Vollkostenübernahme. Wir wollen lediglich eine Zinsstützung, die einen Investitionsanreiz schafft und sich am Ende auch wieder ‚rechnet‘. Unser Vorschlag: Der Bund hilft den Kommunen bei den Zinsen, die Gemeinden investieren vor allem in Maßnahmen, die auch bei den laufenden Kosten Einsparungen bringen – beispielsweise PV-Anlagen und Speicher. Oder wir finanzieren dringend notwendige Infrastruktursanierungen bei Straßen, Wasserleitungen oder Kanälen. Mit den Einsparungen bei den Energiekosten oder den eingesparten Folgeschäden zahlen wir die Kredite zurück. Eine klassische „Win-Win“-Situation: Rasche Sanierungen oder Energiewendemaßnahmen zum Nutzen für die Gemeinden und Bürger. Und ein Investitionsturbo der Regierung in die lokale Wirtschaft, der rasch wirkt, weil die Investitionen rasch aktivierbar sind“, erklärte Pressl.

Der Gemeindebund-Präsident verwies dabei auch auf die von der Bundesregierung angekündigten Investitionsanreize im Doppelbudget für Unternehmen in der Größenordnung von 200 Millionen Euro. Investitionsanreize für Unternehmen seien sinnvoll, müssten aber durch öffentliche Auftraggeber ergänzt werden, die konkret für alle nutzbare Infrastrukturprojekte und damit konkrete Aufträge auslösen können. Und da könnte der Bund mit den im Doppelbudget zur Verfügung stehenden 200 Millionen Euro mehr auslösen. Denn die Übernahme von 3 Prozent Zinsen, die der Bundesschatz aktuell für eine zehnjährige Einlage zahlt, könnte schon mit 30 Millionen Euro pro Jahr ein Kreditvolumen von einer Milliarde zinsfrei an die Gemeinden ermöglichen. 

„Unser Appell ist daher klar: Wer Infrastruktur, Lebensqualität und regionale Wirtschaft stärken will, muss die Investitionskraft der Gemeinden stärken. Die Projekte liegen vor, die Gemeinden wollen investieren, die Betriebe stünden bereit. Jetzt braucht es den kommunalen Investitions-Turbo in Form einer kräftigen Zinsunterstützung, damit aus Plänen wieder regionale Aufträge und aus Aufträgen wieder Baustellen werden“, so Pressl abschließend.