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So will die Regierung Gemeinden stärken
Die aktuellen Reformpläne der Regierung für 2025 setzen einen klaren Fokus auf die kommunale Ebene und erkennen Gemeinden als zentrale Akteure in der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung Österreichs an. Die Absicht, kommunale Strukturen zu stärken, Verwaltungsprozesse zu modernisieren und die Daseinsvorsorge zu verbessern, zeigt die Weichenstellung hin zu einem zukunftsorientierten, bürgernahen Staat.
Die Bundesregierung bekräftigt, Gemeinden angesichts der derzeit schwierigen finanziellen Lage gezielt zu unterstützen, um deren Handlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Insbesondere soll finanzschwachen Gemeinden bei der Sicherung der Liquidität geholfen werden und Investitionen in zukunftsweisende Bereiche sollen angeregt werden.
Die Weiterentwicklung des Finanzausgleichs soll gewährleisten, dass Gemeinden mehr Planungssicherheit für ihre Budgets erhalten und langfristig in Infrastruktur, Bildung und soziale Dienstleistungen investieren können. Gleichzeitig gibt es Verbesserungen in der Raumordnung und im Infrastrukturausbau, um Gemeinden als attraktive Lebensräume zu erhalten.
Ausbau der digitalen Verwaltung
Der Ausbau der digitalen Verwaltung ist ein weiterer Schwerpunkt der Reformstrategie. Ziel ist es, Bürgernähe zu stärken und bürokratische Prozesse effizienter zu gestalten. Gemeinden spielen eine Schlüsselrolle in der Umsetzung digitaler Dienstleistungen, weshalb sie als Innovationstreiber stärker eingebunden werden sollten.
Die österreichische Regierung stellt mit dem Regierungsprogramm 2025 wichtige Weichen für eine zukunftssichere kommunale Entwicklung. Während es noch offene Fragen zur finanziellen Umsetzung gibt, zeigt die Reformagenda eine klare Richtung: mehr Eigenständigkeit, bessere finanzielle Ausstattung und eine stärkere Rolle der Gemeinden als Gestalter lokaler Politik. Die kommenden Jahre bieten die Chance, diese Reformen mit einer engen Einbindung der Kommunen erfolgreich umzusetzen.
