Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl mit Viktor Mykyta, Gouverneur der ukrainischen Re-gion Transkarpatien
„Übrig bleibt von dieser Reise unter anderem, dass die Ukraine ein europäisches Land ist, das auf einem harten, aber am Ende klaren Weg in die EU ist.“ Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl mit Viktor Mykyta, Gouverneur der ukrainischen Region Transkarpatien.
© Oswald Hicker/NÖ Gemeindebund

Reise in ein kriegsgeschütteltes Land

Anlässlich des Europatages am 9. Mai fand in der Ukraine ein Gemeinde- und Regionentag statt. Eine Delegation des Österreichischen Gemeindebundes war dort. Ein Erlebnisbericht von Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl.

Es war sicherlich dem Drängen des ukrainischen Botschafters in Österreich, der Einladung von Gouverneur Viktor Mykyta aus dem westukrainischen Transkarpatien und auch dem österreichischen Botschafter in der Ukraine, Arad Benkö, geschuldet – und vielleicht auch einer Prise Abenteuerlust –, dass sich eine zwölfköpfige Delegation von Bürgermeistern und Gemeindevertretern und Partnern der Gemeinden auf den Weg in die Ukraine machte. 

Vitali Klitschko
Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kiew, hat seine schwersten Kämpfe erst jetzt zu führen.

Aufgrund des Flugverbots im ukrainischen Luftraum war die Anreise nur per Bus bis Przemysl in Polen und von dort per Nachtzug möglich. Insgesamt muss man derzeit in jedem Fall bei der Anreise sowie auch bei der Abreise 24 Stunden einplanen. Selbst höchstrangige Vertreter, Staats- und Regierungschefs oder anlässlich der Veranstaltung auch die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, hatten dasselbe Anreiseprogramm zu absolvieren.
 
„Kommt’s gut wieder heim!“ und „Muss das wirklich sein?“ bekamen die Reiseteilnehmer vor der Abfahrt vielfach zu hören. Vielleicht schwang da oft auch die versteckte Frage „Habt’s nichts Besseres zu tun?“ mit.

Nach zwei Tagen in der Ukraine kann man sagen: Angst und Sorge braucht man vor so einer Reise derzeit nicht haben. Ja, in einem Dorf nahe Kiew hat man uns auch einen Einschlagtrichter einer Kinschal-Rakete gezeigt. Zweimal haben wir auch Luftalarm erlebt. Da heulen dann fast zeitgleich jede Menge Handys der Menschen in der Umgebung und die Sirenen in der Stadt. Aber mittlerweile bringt so etwas das Alltagsleben der Menschen nicht mehr besonders aus dem Tritt und viele reagieren kaum noch darauf. Unterm Strich läuft das Leben in Kiew und Umgebung allem Anschein nach überhaupt „normal“.

Spürbar war der Krieg allerdings doch immer und überall - bei der Konferenz natürlich ganz besonders. Auch ich war als Gemeindebund-
Präsident auf das Podium geladen. Erzählen konnte ich dort aus der Erfahrung der österreichischen Gemeinden von Möglichkeiten, auf kommunaler Ebene eine EU-Integration des Beitrittskandidaten Ukraine zu schaffen. 

Ich habe aber auch sehr ehrlich die Sichtweise vieler Menschen bei uns in Österreich und in anderen EU-Ländern angesprochen, die einem EU-Beitritt der Ukraine sehr skeptisch gegenüberstehen. Das und auch allein schon die Tatsache, dass unsere Reise dazu gedient hat, auch Partnerschaften zwischen Gemeinden der Ukraine und Österreichs direkt anzubahnen, hatte noch zahlreiche Gespräche zur Folge. Über gewünschte Wirtschaftskontakte – zum Beispiel für den Aufbau von kommunaler Infrastruktur wie Straßen, Kanäle, Glasfaserleitungen oder Wasserversorgung und deren Finanzierung – war dabei viel die Rede. Die Erwartungen der Ukrainer liegen vielfach aber oft einfach nur darin, Verständnis zu bekommen und Teil der europäischen Gemeinschaft zu sein.

Dramatisch und betroffen machend zugleich verliefen die Gespräche mit Ivan Fedorov. Er ist Gouverneur der Region Saporischschja, die im Moment zu einem Drittel zur Ukraine gehört und zu zwei Dritteln „russisch“ ist. Die Frontlinie zieht sich mitten durch die Region. Die Bürgermeisterkollegen dort, die Gouverneur Fedorov zu dem Gespräch mitgenommen hatte, erzählten, wie man lebt, wenn man zehn oder fünfzehn Kilometer von der Frontlinie entfernt eine Gemeinde führt. 

Ich habe den Gouverneur auch gefragt, wie er die militärische Lage einschätzt. Er war sehr zuversichtlich, sagte aber auch: „Wenn wir es nicht schaffen, dann hat Europa ein Problem, dann habt ihr ein Problem.“

Dass hier wirklich an der Grenze von Europa zu Russland um das Lebens- und Wertesystem, das uns ausmacht, gekämpft wird – diese Wahrnehmung zog sich durch alle Gespräche. Und Roberta Metsola, die bei der Konferenz nach Wolodymyr Selenskyj eine Rede zur Eröffnung hielt, versprach mit voller Überzeugung, dass die EU alles dafür tun werde, dass der Geist der Union auch in Zukunft durch die Ukraine wehen werde.

Was kann Österreich nun tun? Was können wir in den Gemeinden tun?

Vereinbart haben wir,

  • dass wir uns in den österreichischen Gemeinden besonders um die Aufnahme von Kindern aus Kriegsgebieten für Sommerurlaube bemühen wollen,
  • dass wir an direkten Partnerschaften zwischen Gemeinden und Städten aus Österreich und ukrainischen Gemeinden arbeiten werden,
  • dass wir eine digitale Plattform für Bedarfsgüter aufbauen wollen. Bedarfsgüter, die man in der Ukraine brauchen kann und die bei uns schon längst ausgeschieden werden.

An einem Beispiel der Gemeinde Laxenburg konnten wir sehen, wie das gehen kann: Vor Monaten schon hat Bürgermeister David Berl mit seiner Kommune ein altes Feuerwehrauto gespendet. Heute steht es in der Ukraine und wird dort gehegt und gepflegt, wie wir uns überzeugen konnten. Die 7.000-Einwohner-­Gemeinde Solotschi, die es bekommen hat liegt 30 Kilometer von Kiew entfernt. Das 5-Millionen-Dollar-Budget, das die Gemeinde vor dem Krieg hatte, wurde auf 3,5 Millionen gekürzt. Und davon geht noch ein Teil in Unterstützungen der Soldaten an die Front. 

Warnung vor Minen
An vielen Orten wird vor Minen gewarnt.

Vom Tarnnetznähen über das Bereiten von Essenspackungen bis zu verschiedenen zivilen Unterstützungsprojekten wird in Solotschi enorm viel Zeit und Geld zur Unterstützung der Gemeindemitglieder, die im Krieg sind, getan. Von den 7.000 Einwohnern sind im Moment 400 an der Front, zahlreiche wurden schon getötet. Im Ort selbst sind aktuell alle Investitionsprojekte auf Eis gelegt. Nur mehr in den Bunker unter der Schule investiert man gerade, um ihn mit tonnenschweren Stahlstützen sicher zu machen. Bei Luftalarm müssen die Kinder dann dorthin zum Unterricht.

Was bleibt von der Reise?

Übrigbleiben wird für uns von dieser Reise,

  • dass die Ukraine nicht nur gegen einen Aggressor kämpft, sondern auch mit aller Kraft für einen Anschluss an die EU – und das nicht als Idee einiger weniger Eliten, sondern alle Parteien, Menschen und Kräfte in diesem Land,
  • dass das nicht von heute auf morgen geht und noch ganz entscheidend davon abhängen wird, wie sich der Krieg entwickelt, 
  • dass allein schon der Umstand, dass sich der Westen in der Ukraine zeigt und man Verständnis für die teils dramatische Situation hat, den Verantwortlichen enorme Kraft gibt,
  • dass der Aufbau dieses Landes jetzt beginnt.

    Und übrig bleibt schließlich, dass die Ukraine ein europäisches Land ist, das auf einem harten, aber am Ende klaren Weg in die EU ist. 

Videos und Berichte von der Reise finden Sie auf www.meinegemeinde.blog

Kaltenleutgeben stellte ein altes Feuerwehrauto zur Verfügung.
Kaltenleutgeben stellte ein altes Feuerwehrauto zur Verfügung.
Banksy-Bild
Der britische Streetart-Künstler Banksy zeigte seine Solidarität mit mehreren Werken. Das Bild eines badenden Mannes, das auf ein beschädigtes Haus gesprayt wurde, zeigt, wie schutzlos die Menschen dem Krieg ausgeliefert sind und wie angreifbar sie selbst in ihrem eigenen Zuhause sind.
AdR-Konferenz in Kiew
 Internationale Events wie ein AdR-Treffen sind für das Selbstbewusstsein des Landes wichtig – noch wichtiger wird die internationale Hilfe sein.