Reform der Finanzkraft

Für die einen konterkariert die Finanzkraft samt den darauf beruhenden Verteilungsmechanismen den abgestuften Bevölkerungsschlüssel und die „eigene Abgabenleistung“, für die anderen relativiert sie teilweise, aber noch nicht ausreichend die Ungleichheit der Mittelzuteilung des Finanzausgleichs durch den aBS und die geringere Abgabenleistung von „Ungunstlagen“.

Die Finanzkraft setzt sich meist aus den Ertragsanteilen sowie/oder (anteilig) den gemeindeeigenen Abgaben (insbesondere den Einnahmen aus Kommunalsteuer und Grundsteuer) zusammen. Nachstehende Tabelle bildet die entsprechenden Einnahmen der Gemeinden (ohne Wien) für das Jahr 2013 nach Einwohner-Größenklassen ab.

Stark verallgemeinernd könnte man also sagen, je höher die eigene Finanzkraft, desto höher der Beitrag, der für die gemeinsame, solidarische Finanzierung einer Aufgabe (z. B. der gemeinsamen Finanzierung der Krankenanstalten mit den Ländern) erbracht werden kann und je geringer das Erfordernis für Unterstützung von außen (etwa durch Förderungen).

Die Finanzkraft (FK) tritt in diversen (auch länderweise unterschiedlichen) Definitionen in Erscheinung und bildet die Basis für Umlagesysteme innerhalb der Länder (Landesumlage, Sozialhilfe- und Krankenanstaltenbeiträge etc.) sowie teilweise auch für die Verteilung der Gemeinde-Bedarfszuweisungsmittel oder gewisser Förderungen. Auch das Finanzausgleichsgesetz (FAG) kennt zwei Finanzkraftdefinitionen, auf die vielfach von den Landesgesetzgebern abgestellt wird. Vom Volumen her ist die FK-Verteilung innerhalb des FAG jedoch von untergeordneter Bedeutung (rund 400 Mio. Euro). Anders sieht es bei den Transfer- und Umlagensystemen zwischen Land und Gemeinden aus, wo bundesweit 3-4 Mrd. Euro über FK-Schlüssel verrechnet werden. Die künftige(n) Definition(en) der Finanzkraft wird/werden also im Hinblick auf des FAG 2017 eine zentrale Verhandlungsfrage sein.