Gebäude und See in Traunkirchen
Der Gemeinderat von Traunkirchen fordert ein Landesgesetz, das es Oberösterreichs Gemeinden ermöglicht, eine Zweitwohnsitzabgabe einzuführen.

Neue Anläufe für Zweitwohnsitzabgabe

16. August 2016
Die Rufe nach einer Abgabe für Zweitwohnsitze werden lauter. Haben bisher vor allem SPÖ-Vertreter von Tourismusgemeinden aus dem Salzkammergut eine derartige Abgabe gefordert, spricht sich nun auch ÖVP-Landesrat Max Hiegelsberger dafür aus.

In Traunkirchen sind über 660 Zweitwohnsitze gemeldet, obwohl die Gemeinde nur rund 1.600 Einwohner hat. Zumeist sind es wohlhabende Wiener oder Linzer aus Wirtschaft, Kunst und Kultur, die hier ein Ferienhaus haben, sagt Bürgermeister Christoph Schragl (ÖVP). In der Gemeinde Attersee gibt es sogar mehr Zweit- als Hauptwohnsitze.



Geld aus dem Finanzausgleich gibt es aber nur für Hauptwohnsitze. „Wir wollen niemanden bestrafen oder zusätzlich belasten. Für uns als Gemeinde ist es wesentlich, dass bei Zweitwohnsitzen auch eine gewisse Abgeltung, unter anderem für die Infrastruktur, erfolgt“, erklärt Bürgermeister Schragl warum der Traunkirchner Gemeinderat eine Resolution verabschiedet hat, in der die Landesregierung zur Einführung einer Zweitwohnsitzabgabe aufgefordert wird. In Vorarlberg und Kärnten müssen die Eigentümer von Zweitwohnsitzen bereits derartige Abgaben bezahlen.

Autonome Einhebung durch Gemeinden möglich



Agrarlandesrat Max Hiegelsberger zeigt Verständnis. „Ich verstehe die Gemeinden hinsichtlich der Kosten für die Erhaltung und Errichtung der Infrastruktur, die auch von Bürgerinnen und Bürgern mit Zweitwohnsitz aktiv genutzt, jedoch nicht abgegolten wird“, sagt er. Er tritt dafür ein, die autonome Einhebung einer Zweitwohnsitzabgabe durch Gemeinden zu prüfen. Er hat nun die zuständige Abteilung bereits mit der Ausarbeitung eines Entwurfs beauftragt. Für ihn ist eine Zweitwohnsitzabgabe, deren Höhe erst geklärt werden müsse, eine Möglichkeit, die Finanzkraft der Gemeinden zu stärken.