Workshopleiter Günter Toth rief die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dazu auf, miteinander zu diskutieren.
Kooperation statt Fusion: Was Gemeinden voneinander lernen können
Die Ausgaben steigen, die Einnahmen hinken hinterher. Österreichische Gemeinden stehen unter Druck. Bei einem Workshop am Kommunalwirtschaftsforum wurde darüber diskutiert, wie Gemeindekooperationen helfen können – und warum freiwillige Fusionen so selten gelingen.
Im Zentrum stand zunächst nicht die Organisation, sondern der politische Grundsatz. Workshopleiter Günter Toth von der BDO Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft ließ über Demokratie, Mitwirkung und Akzeptanz diskutieren. Die Teilnehmenden bildeten einen Sesselkreis und sprachen darüber, „was das Ziel von Demokratie ist“. Daraus entwickelte sich eine lebhafte Debatte, unter anderem über Gemeindefusionen und deren demokratische Legitimation.
Erst der Nutzen, dann die Struktur
Ein roter Faden des Workshops war die Frage nach dem konkreten Nutzen. Toth formulierte das zugespitzt: „Kann man das Thema von der Kostenfrage ausgehen? Ist Fusion eine Antwort auf die Frage wie man Kosten spart? Wenn man es so betrachtet, dann wäre die logische Antwort, dass es nur EINEN einzigen Bürgermeister geben sollte.“
Aus dem Teilnehmerkreis kam dazu eine klare Gegenposition: „Erste Frage muss sein, was die Fusion für einen Nutzen bringt. Alle anderen Fragen kommen erst danach.“ Diese Sicht wurde nicht von allen geteilt. Gerade das zeigte die Spannungsfelder im Thema.
Auch inhaltlich wurde der Nutzen breit definiert. Es ging nicht nur um Einsparungen. Genannt wurden etwa Leistungssteigerung ohne Mehrkosten, Qualitätssteigerung oder auch Kostensenkungen bei gleichbleibender Qualität. Entscheidend war die Frage: Was soll konkret besser werden?
Demokratie als offene Baustelle
Ein großer Teil der Diskussion drehte sich um die demokratische Kultur. Toth sagte: „Demokratie ist in Gefahr, weil viele Menschen sich nicht dafür interessieren und nichts beitragen wollen.“ Aus dem Teilnehmerkreis kam die Antwort, man müsse „den Menschen den Nutzen von Demokratie erklären“.
Dabei wurde auch der Vergleich mit anderen Ländern angesprochen. Ein Teilnehmer formulierte: „Die Demokratie bei uns besteht nur aus Wahlen.“ Damit wurde eine verbreitete Wahrnehmung beschrieben: politische Beteiligung endet oft mit dem Wahlakt.
Toth stellte die Entwicklung der Demokratie grundsätzlich infrage: „Haben wir uns in den letzten 200 Jahren in der Demokratie weiterentwickelt? Ich meine, wir haben nicht wirklich gelernt, wie man eine Demokratie lebt.“ Gleichzeitig hielt er fest, dass Demokratie trotz aller Kritik die bessere Staatsform bleibt.
Kooperation als pragmatischer Weg
Nach der politischen Debatte richtete sich der Blick auf die Praxis. Gemeinden stehen vor mehreren Herausforderungen: steigende Ausgaben, demografischer Wandel, Fachkräftemangel und wachsender Investitionsbedarf, etwa bei Digitalisierung oder Infrastruktur.
Vor diesem Hintergrund stellte Toth die Frage, ob Gemeindekooperationen helfen können. Die Antwort aus dem Raum war eindeutig: Alle Teilnehmenden mit praktischer Erfahrung sahen Kooperationen positiv.
Toth forderte die Runde auf, mögliche weitere Kooperationsfelder zu überlegen. Niemand konnte einen Bereich nennen, in dem keine Zusammenarbeit denkbar wäre. Sein kurzer Kommentar dazu: „Das halten wir fest.“
Kooperationen können dabei sehr unterschiedlich aussehen. Sie reichen von informellen Abstimmungen bis zu rechtlich geregelten Strukturen wie Verwaltungsgemeinschaften oder Gemeindeverbänden.
Die Vorteile sind konkret, die Hürden auch
Im Workshop wurde auch über Nachteile gesprochen. Ein Teilnehmer merkte an, dass zusätzliche Strukturen „natürlich auch Bürokratie bringen“.
Kooperationen bieten Vorteile wie Spezialisierung, bessere Nutzung von Personalressourcen und mehr Stabilität durch Vertretungsregelungen. Gleichzeitig entstehen neue Abstimmungsbedarfe, zusätzliche Verwaltungsschritte und rechtliche Fragen.
Typische Herausforderungen sind unklare Zuständigkeiten, unterschiedliche Organisationskulturen, verschiedene IT-Systeme und mangelnde Transparenz bei Ressourcen. Auch Widerstände bei Mitarbeitenden oder in der Politik können Projekte bremsen.
Als Erfolgsfaktoren wurden klare Ziele, verbindliche Vereinbarungen, ausreichende Ressourcen und gute Kommunikation genannt. Besonders wichtig ist die Einbindung von Mitarbeitenden, Gemeinderätinnen und Gemeinderäten sowie Bürgerinnen und Bürgern.
Ohne Analyse geht es nicht
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Vorbereitung von Kooperationen. Der Prozess wurde in vier Phasen gegliedert: Projektstart, Analyse der bestehenden Strukturen, Entwicklung eines Zielbilds und Umsetzung.
In der Analysephase werden Organisation, Personal, Prozesse und IT-Systeme genau betrachtet. Dazu kommen Befragungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Interviews. Ziel ist es, Stärken und Schwächen sichtbar zu machen.
Die Bedeutung der Partizipation wurde mehrfach betont. Mitarbeitende sollen ihre Erfahrungen einbringen und Probleme offen ansprechen können. Nur so entsteht eine tragfähige Grundlage für Veränderungen.
Ein Beispiel aus der Praxis
Ein konkretes Beispiel zeigte, wie anspruchsvoll solche Prozesse sind. Die Amtsleiterin einer freiwillig fusionierten Gemeinde berichtete, dass die Zusammenlegung zwar erfolgreich gewesen sei. Gleichzeitig sei es „nicht einfach“ gewesen, alle Beteiligten mitzunehmen – vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Als mögliches Kooperationsfeld wurde im Workshop etwa das Baurecht genannt. Gleichzeitig wurde ein kulturelles Hindernis angesprochen: das sogenannte Floriani-Prinzip. Dahinter steht die Haltung, dass die eigene Lösung die richtige ist und Veränderungen skeptisch gesehen werden.
Diese Beobachtung zog sich durch den gesamten Workshop. Die organisatorischen Fragen sind lösbar. Schwieriger ist oft die Bereitschaft zur Veränderung.
