Bereits am 1. Mai tritt die Novelle des Fundrechts in Kraft. Diese bringt eine gewisse Entlastung für Fundämter.

Welche Pensionsansprüche haben Bürgermeister in Niederösterreich?

Die Inanspruchnahme eines Prozessfinanzierers ist ausschreibungspflichtig. Zunächst muss aber festgestellt werden, wer überhaupt betroffen ist.

Anonymverfügungen und Verkehrsstrafen aus dem Burgenland werden nun zentral bearbeitet.

Bleibt eine Gemeinde als Dienstgeber untätig, wird auch sie schadenersatzpflichtig. 

Die Vergabe einer Dienstleistungskonzession bringt Rechtssicherheit für die Stadt.

Der Wegehalter muss Schäden ersetzen, die aufgrund eines mangelhaften Zustands von Straßen entstehen, wobei die Haftung jedoch begrenzt ist.

Das Wahlrechtsänderungsgesetz 2023 sorgt dafür, dass Beisitzer besser entschädigt werden und Menschen mit Behinderung das Wählen erleichtert wird.

Nicht nur Gemeinden, sondern auch Ministerien und andere Stellen haben Bedenken gegen eine Abschaffung des „Amtsgeheimnisses“.

Eine Verordnung soll rechtzeitig vor Ostern 2023 in Kraft treten.

Ab 1.1. müssen in Auftrag gegebene Gutachten, Studien und Umfragen mitsamt Kosten veröffentlicht werden.

Kann Stromverschwendung ein „örtlicher Missstand“ sein?

Die Dokumentation aller wesentlichen Entscheidungen und Vorgänge soll zur Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen und zur Transparenz beitragen.

Die Gemeinde haftet für das Verhalten der für sie als Organ handelnden Personen.

Gemeinden müssen die Daten in Papierform an FinanzOnline übermitteln.