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Kommunale Hauptthemen
/
Kommunales Recht
Artikel, die sich mit juristischen Themen in/für Gemeinden beschäftigen
Haftung
Der Weg zur rechtssicheren Wegfreigabe
Neue gesetzliche Regelungen zur Baumhalterhaftung sowie moderne Risikoanalyse-Tools ermöglichen es Gemeinden, gesperrte Wege verantwortungsvoll freizugeben.
von
Peter Herbst
Recht
Lautes Froschquaken muss hingenommen werden
Das Landesgericht Linz kippte ein Bezirksgerichtsurteil zur Lärmbelästigung an einem Schwimmteich.
Informationsfreiheit
Evaluierung des IFG durch Datenschutzbehörde
Die Anforderungen der Evaluierung wurden adaptiert bzw. konkretisiert.
Oktober 2023
Recht & Verwaltung
Was bei einem Todesfall zu tun ist
von
Christian Brückler
Von der Todesfeststellung über die Totenbeschau bis hin zur Bestattung. Ein Todesfall hat einen klar geregelten Rahmen.
Oktober 2023
Winterdienst
Richtlinien für den Winterdienst
von
Ehrenfried Lepuschitz
Regeln für den Einsatz von Personal und die Verwendung von Streumitteln sollen die Schneeräumung erleichtern und verbessern.
Oktober 2023
„Nebengeräusche“ zur vergabe
Wie Sie sich gegen Rufmord zur Wehr setzen
von
Wolfgang Rössler
Wenn Bürgermeistern „Freunderlwirtschaft“ vorgeworfen wird, können sie etwas dagegen unternehmen.
September 2023
Kommunalpolitik
Bürgermeisteramt weiter offen für Rechtsanwälte
von
Mathias Pichler
Ein Gutachten gibt Entwarnung. Es besteht keine Unvereinbarkeit der beiden Funktionen.
Juli 2023
Wasserrecht
Herausforderungen und Konflikte bei der Wasserversorgung
Welche wasserrechtlichen Eckpfeiler sind - am Beispiel Niederösterreichs - für Gemeinden zu beachten?
Juli 2023
Politik & Recht
Künftig keine Rechtsanwälte mehr als Bürgermeister?
von
Mathias Pichler
Ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs macht eine gesetzliche Klarstellung nötig, um eine Unvereinbarkeit zu vermeiden.
Juni 2023
Recht
VwGH bestätigt Strafe gegen „Müllsünderin“
von
Martin Huber
Die unsachgemäße Entsorgung eines Kindersitzes im Bereich einer Müllinsel führte zu einer Verwaltungsstrafe.
Mai 2023
Politik & Recht
Was, wenn sich kein Bürgermeisterkandidat mehr findet?
von
Martin Huber
Als letzte Konsequenz bliebe die Auflösung des Gemeinderats und die Ausschreibung von Neuwahlen.
Mai 2023
Haftung
Ein Loch im Gehsteig - Grenzfall der groben Fahrlässigkeit?
von
Martin Huber
Ein Mann stürzte auf einem Gehsteig, da die Asphaltdecke unter seinen Füßen plötzlich nachgab. Wer haftet?
Mai 2023
Recht
Wer haftet bei einem Sturz beim Feuerwehrball?
von
Martin Huber
Ein Besucher stürzte über eine Treppe. Ist die Freiwillige Feuerwehr oder die Gemeinde verantwortlich?
April 2023
Politik & Recht
Fundrechtsnovelle 2023 beschlossen
von
Bernhard Haubenberger
Bereits am 1. Mai tritt die Novelle des Fundrechts in Kraft. Diese bringt eine gewisse Entlastung für Fundämter.
April 2023
Niederösterreich
Bürgermeisterpension und Neues zu Sonderausgaben
von
Ursula Stingl-Lösch
Welche Pensionsansprüche haben Bürgermeister in Niederösterreich?
April 2023
Baukartell
Prozessfinanzierung: Stolpersteine auf dem Weg zum Recht
von
Bernhard Haubenberger
Die Inanspruchnahme eines Prozessfinanzierers ist ausschreibungspflichtig. Zunächst muss aber festgestellt werden, wer überhaupt betroffen ist.
Februar 2023
Burgenland
BH Güssing ist jetzt zentrale Stelle für Verkehrsdelikte
Anonymverfügungen und Verkehrsstrafen aus dem Burgenland werden nun zentral bearbeitet.
Februar 2023
Niederösterreich
Haftung bei (sexueller) Belästigung in Musikschulen
Bleibt eine Gemeinde als Dienstgeber untätig, wird auch sie schadenersatzpflichtig.
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