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Kommunale Hauptthemen
/
Recht
Artikel, die sich mit juristischen Themen in/für Gemeinden beschäftigen
Recht
Haftungsfallen im Gemeindealltag
Der Kanal hält 90 Jahre – die Ausrede nicht. OGH-Urteile zeigen, wo Gemeinden besonders sorgfältig handeln müssen.
von
Martin Paar
Recht
Amtshaftung – rechtliche Fehler im Amt
Rechtsanwalt Martin Paar erklärt, warum Bürgermeister persönlich meist nichts zu befürchten haben.
Kommentar
Die Büchse der Pandora
Das Informationsfreiheitsgesetz vor Gericht: Eine Salzburger Entscheidung wirft grundlegende Fragen zur Aufbereitung von Informationen auf.
von
Bernhard Haubenberger
Februar 2024
Haftung & Pflichten
Rechtsfragen bei Schnee und Eis
Was im Winter rund ums Haus, beim Auto und beim Betreten von zugefrorenen Gewässern zu beachten ist.
Februar 2024
Politik & Recht
Was im Superwahljahr anders ist
Mit 1. Jänner 2024 traten weitreichende Änderungen im Wahlrecht in Kraft, die bei den heurigen Wahlgängen zu beachten sind.
November 2023
Vergabe
Pflichten in der Lieferkette - Was kommt auf uns zu?
von
Gregor Stickler
Werden auch Gemeinden bei Auswirkungen auf Menschenrechte oder Umwelt betroffen sein?
November 2023
Datenschutz
Videoüberwachung ist meist illegal
Bei privater Videoüberwachung müssen einige Kriterien beachtet werden.
November 2023
Recht
Datenschutz, Haftung und Kontrolle im Homeoffice
von
Marlon Possard
Die Datenschutz-Grundverordnung gilt auch, wenn man zuhause arbeitet.
Oktober 2023
Recht
Informationsfreiheitsgesetz vor Beschlussfassung
von
Bernhard Haubenberger
Oktober 2023
Alternative Formen
Bestattung abseits traditioneller Wege
von
Richard Kostal
Urnen-, Feuer-, Natur- und Gewässerbestattungen - Neue Begräbnisformen boomen. Wie sieht die rechtliche Situation am Beispiel Niederösterreichs aus?
Oktober 2023
Recht & Verwaltung
Was bei einem Todesfall zu tun ist
von
Christian Brückler
Von der Todesfeststellung über die Totenbeschau bis hin zur Bestattung. Ein Todesfall hat einen klar geregelten Rahmen.
Oktober 2023
Winterdienst
Richtlinien für den Winterdienst
von
Ehrenfried Lepuschitz
Regeln für den Einsatz von Personal und die Verwendung von Streumitteln sollen die Schneeräumung erleichtern und verbessern.
Oktober 2023
„Nebengeräusche“ zur vergabe
Wie Sie sich gegen Rufmord zur Wehr setzen
von
Wolfgang Rössler
Wenn Bürgermeistern „Freunderlwirtschaft“ vorgeworfen wird, können sie etwas dagegen unternehmen.
September 2023
Politik
Bürgermeisteramt weiter offen für Rechtsanwälte
von
Mathias Pichler
Ein Gutachten gibt Entwarnung. Es besteht keine Unvereinbarkeit der beiden Funktionen.
Juli 2023
Wasserrecht
Herausforderungen und Konflikte bei der Wasserversorgung
Welche wasserrechtlichen Eckpfeiler sind - am Beispiel Niederösterreichs - für Gemeinden zu beachten?
Juli 2023
Politik & Recht
Künftig keine Rechtsanwälte mehr als Bürgermeister?
von
Mathias Pichler
Ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs macht eine gesetzliche Klarstellung nötig, um eine Unvereinbarkeit zu vermeiden.
Juni 2023
Recht
VwGH bestätigt Strafe gegen „Müllsünderin“
von
Martin Huber
Die unsachgemäße Entsorgung eines Kindersitzes im Bereich einer Müllinsel führte zu einer Verwaltungsstrafe.
Mai 2023
Politik & Recht
Was, wenn sich kein Bürgermeisterkandidat mehr findet?
von
Martin Huber
Als letzte Konsequenz bliebe die Auflösung des Gemeinderats und die Ausschreibung von Neuwahlen.
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