Welche wasserrechtlichen Eckpfeiler sind - am Beispiel Niederösterreichs - für Gemeinden zu beachten?

Ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs macht eine gesetzliche Klarstellung nötig, um eine Unvereinbarkeit zu vermeiden.

Die unsachgemäße Entsorgung eines Kindersitzes im Bereich einer Müllinsel führte zu einer Verwaltungsstrafe.

Als letzte Konsequenz bliebe die Auflösung des Gemeinderats und die Ausschreibung von Neuwahlen.

Ein Mann stürzte auf einem Gehsteig, da die Asphaltdecke unter seinen ­Füßen plötzlich nachgab. Wer haftet?

Ein Besucher stürzte über eine Treppe. Ist die Freiwillige Feuerwehr oder die Gemeinde verantwortlich?

Bereits am 1. Mai tritt die Novelle des Fundrechts in Kraft. Diese bringt eine gewisse Entlastung für Fundämter.

Welche Pensionsansprüche haben Bürgermeister in Niederösterreich?

Die Inanspruchnahme eines Prozessfinanzierers ist ausschreibungspflichtig. Zunächst muss aber festgestellt werden, wer überhaupt betroffen ist.

Anonymverfügungen und Verkehrsstrafen aus dem Burgenland werden nun zentral bearbeitet.

Bleibt eine Gemeinde als Dienstgeber untätig, wird auch sie schadenersatzpflichtig. 

Die Vergabe einer Dienstleistungskonzession bringt Rechtssicherheit für die Stadt.

Der Wegehalter muss Schäden ersetzen, die aufgrund eines mangelhaften Zustands von Straßen entstehen, wobei die Haftung jedoch begrenzt ist.

Das Wahlrechtsänderungsgesetz 2023 sorgt dafür, dass Beisitzer besser entschädigt werden und Menschen mit Behinderung das Wählen erleichtert wird.

Nicht nur Gemeinden, sondern auch Ministerien und andere Stellen haben Bedenken gegen eine Abschaffung des „Amtsgeheimnisses“.