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Kommunale Hauptthemen
/
Recht
Artikel, die sich mit juristischen Themen in/für Gemeinden beschäftigen
Recht
Haftungsfallen im Gemeindealltag
Der Kanal hält 90 Jahre – die Ausrede nicht. OGH-Urteile zeigen, wo Gemeinden besonders sorgfältig handeln müssen.
von
Martin Paar
Recht
Amtshaftung – rechtliche Fehler im Amt
Rechtsanwalt Martin Paar erklärt, warum Bürgermeister persönlich meist nichts zu befürchten haben.
Kommentar
Die Büchse der Pandora
Das Informationsfreiheitsgesetz vor Gericht: Eine Salzburger Entscheidung wirft grundlegende Fragen zur Aufbereitung von Informationen auf.
von
Bernhard Haubenberger
Mai 2023
Haftung
Ein Loch im Gehsteig - Grenzfall der groben Fahrlässigkeit?
von
Martin Huber
Ein Mann stürzte auf einem Gehsteig, da die Asphaltdecke unter seinen Füßen plötzlich nachgab. Wer haftet?
Mai 2023
Recht
Wer haftet bei einem Sturz beim Feuerwehrball?
von
Martin Huber
Ein Besucher stürzte über eine Treppe. Ist die Freiwillige Feuerwehr oder die Gemeinde verantwortlich?
April 2023
Politik & Recht
Fundrechtsnovelle 2023 beschlossen
von
Bernhard Haubenberger
Bereits am 1. Mai tritt die Novelle des Fundrechts in Kraft. Diese bringt eine gewisse Entlastung für Fundämter.
April 2023
Niederösterreich
Bürgermeisterpension und Neues zu Sonderausgaben
von
Ursula Stingl-Lösch
Welche Pensionsansprüche haben Bürgermeister in Niederösterreich?
April 2023
Baukartell
Prozessfinanzierung: Stolpersteine auf dem Weg zum Recht
von
Bernhard Haubenberger
Die Inanspruchnahme eines Prozessfinanzierers ist ausschreibungspflichtig. Zunächst muss aber festgestellt werden, wer überhaupt betroffen ist.
Februar 2023
Burgenland
BH Güssing ist jetzt zentrale Stelle für Verkehrsdelikte
Anonymverfügungen und Verkehrsstrafen aus dem Burgenland werden nun zentral bearbeitet.
Februar 2023
Niederösterreich
Haftung bei (sexueller) Belästigung in Musikschulen
Bleibt eine Gemeinde als Dienstgeber untätig, wird auch sie schadenersatzpflichtig.
Februar 2023
Vergabe
Wie Baden ein Mobilitätspaket umgesetzt hat
von
Andreas Hussak
Die Vergabe einer Dienstleistungskonzession bringt Rechtssicherheit für die Stadt.
Februar 2023
Haftung
Versicherungspflichten der Gemeinden im Winterdienst
von
Simon Pöschl
,
Javier Jiménez Hörtnagl
Der Wegehalter muss Schäden ersetzen, die aufgrund eines mangelhaften Zustands von Straßen entstehen, wobei die Haftung jedoch begrenzt ist.
Februar 2023
Recht
Wahlrechtsreform bringt Übergangsfrist und mehr Geld
Das Wahlrechtsänderungsgesetz 2023 sorgt dafür, dass Beisitzer besser entschädigt werden und Menschen mit Behinderung das Wählen erleichtert wird.
Februar 2023
Politik & Recht
Massive Kritik am Informationsfreiheitsgesetz von allen Seiten
Nicht nur Gemeinden, sondern auch Ministerien und andere Stellen haben Bedenken gegen eine Abschaffung des „Amtsgeheimnisses“.
Januar 2023
Steiermark
Neue Regelung für Brauchtumsfeuer
Eine Verordnung soll rechtzeitig vor Ostern 2023 in Kraft treten.
Dezember 2022
Recht
Neue Veröffentlichungspflichten ab 2023
von
Bernhard Haubenberger
Ab 1.1. müssen in Auftrag gegebene Gutachten, Studien und Umfragen mitsamt Kosten veröffentlicht werden.
Dezember 2022
Aus für Santa Claus?
Sind Verbote privater Weihnachtsbeleuchtung durch Gemeinden zulässig?
von
Martin Huber
Kann Stromverschwendung ein „örtlicher Missstand“ sein?
Dezember 2022
Vergabe
Die Dokumentation des Vergabeverfahrens
Die Dokumentation aller wesentlichen Entscheidungen und Vorgänge soll zur Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen und zur Transparenz beitragen.
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