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Kommunale Hauptthemen
/
Kommunales Recht
Artikel, die sich mit juristischen Themen in/für Gemeinden beschäftigen
Haftung
Der Weg zur rechtssicheren Wegfreigabe
Neue gesetzliche Regelungen zur Baumhalterhaftung sowie moderne Risikoanalyse-Tools ermöglichen es Gemeinden, gesperrte Wege verantwortungsvoll freizugeben.
von
Peter Herbst
Recht
Lautes Froschquaken muss hingenommen werden
Das Landesgericht Linz kippte ein Bezirksgerichtsurteil zur Lärmbelästigung an einem Schwimmteich.
Informationsfreiheit
Evaluierung des IFG durch Datenschutzbehörde
Die Anforderungen der Evaluierung wurden adaptiert bzw. konkretisiert.
Februar 2023
Vergabe
Wie Baden ein Mobilitätspaket umgesetzt hat
von
Andreas Hussak
Die Vergabe einer Dienstleistungskonzession bringt Rechtssicherheit für die Stadt.
Februar 2023
Haftung
Versicherungspflichten der Gemeinden im Winterdienst
von
Simon Pöschl
,
Javier Jiménez Hörtnagl
Der Wegehalter muss Schäden ersetzen, die aufgrund eines mangelhaften Zustands von Straßen entstehen, wobei die Haftung jedoch begrenzt ist.
Februar 2023
Recht
Wahlrechtsreform bringt Übergangsfrist und mehr Geld
Das Wahlrechtsänderungsgesetz 2023 sorgt dafür, dass Beisitzer besser entschädigt werden und Menschen mit Behinderung das Wählen erleichtert wird.
Februar 2023
Politik & Recht
Massive Kritik am Informationsfreiheitsgesetz von allen Seiten
Nicht nur Gemeinden, sondern auch Ministerien und andere Stellen haben Bedenken gegen eine Abschaffung des „Amtsgeheimnisses“.
Januar 2023
Steiermark
Neue Regelung für Brauchtumsfeuer
Eine Verordnung soll rechtzeitig vor Ostern 2023 in Kraft treten.
Dezember 2022
Kommunales Recht
Neue Veröffentlichungspflichten ab 2023
von
Bernhard Haubenberger
Ab 1.1. müssen in Auftrag gegebene Gutachten, Studien und Umfragen mitsamt Kosten veröffentlicht werden.
Dezember 2022
Aus für Santa Claus?
Sind Verbote privater Weihnachtsbeleuchtung durch Gemeinden zulässig?
von
Martin Huber
Kann Stromverschwendung ein „örtlicher Missstand“ sein?
Dezember 2022
Vergabe
Die Dokumentation des Vergabeverfahrens
Die Dokumentation aller wesentlichen Entscheidungen und Vorgänge soll zur Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen und zur Transparenz beitragen.
Dezember 2022
Recht & Verwaltung
Amtshaftung für den Bereich der Gemeinde
von
Martin Paar
Die Gemeinde haftet für das Verhalten der für sie als Organ handelnden Personen.
Dezember 2022
Steuer
Wann sind Kommunalsteuererklärungen in Papierform zulässig?
von
Robert Koch
Gemeinden müssen die Daten in Papierform an FinanzOnline übermitteln.
November 2022
Vergabe
Bekanntgabepflichten nach Abschluss des Vergabeverfahrens
Zu unterscheiden ist, ob ein Auftrag auf EU-Ebene oder auf nationaler Ebene vergeben wurde.
Oktober 2022
Vergabe
Der Abschluss des Vergabeverfahrens
Ein Vergabeverfahren endet mit Zustandekommen des Leistungsvertrages („Zuschlag“) oder Widerruf.
Oktober 2022
Steuer
Der Fahrdienst in der Gemeinde
von
Ursula Stingl-Lösch
Wenn eine Gemeinde einen Taxidienst oder eine Buslinie ins Leben ruft, gibt es aus steuerlicher Sicht zwei Möglichkeiten.
Oktober 2022
Gesetzesentwurf
Der Angriff der Windräder auf die Gemeindeautonomie
von
Mathias Pichler
Die geplante Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes greift in die Widmungskompetenz der Gemeinden ein.
Oktober 2022
Handymasten
Eingriff in bestehende Verträge möglich?
von
Franz Nistelberger
Wie sich eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes auf vorhandene Nutzungsverträge auswirkt.
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