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Kommunale Hauptthemen / Kommunales Recht

Artikel, die sich mit juristischen Themen in/für Gemeinden beschäftigen

Feuerwerk
Recht

Silvester: Zuständigkeiten der Gemeinden nach dem Pyrotechnikgesetz

Ob in der Gemeinde ein Feuerwerk stattfinden soll oder nicht, will gut durchdacht sein. Welche rechtlichen Vorschriften zur Geltung kommen.
von Martin Huber
Elektrolieferwagen
Vergabe

Achtung: Saubere Straßenfahrzeuge auf der Straße

Die Frist läuft: Bis Ende des Jahres müssen die Mindestanteile erfüllt sein – sonst drohen Sanktionen.
von Katharina Trettnak-Hahnl
Mann steuert eine Drohne
Recht

Worauf man bei privaten Drohnenflügen achten muss

Drohnenflüge sind nur mit direkter Sichtverbindung und bis maximal 120 Meter Höhe erlaubt.

Februar 2023

  • Symbolbild info
    Politik & Recht

    Massive Kritik am Informationsfreiheitsgesetz von allen Seiten

    Nicht nur Gemeinden, sondern auch Ministerien und andere Stellen haben Bedenken gegen eine Abschaffung des „Amtsgeheimnisses“.

Januar 2023

  • Sonnwendfeuer
    Steiermark

    Neue Regelung für Brauchtumsfeuer

    Eine Verordnung soll rechtzeitig vor Ostern 2023 in Kraft treten.

Dezember 2022

  • Kommunales Recht

    Neue Veröffentlichungspflichten ab 2023

    von Bernhard Haubenberger
    Ab 1.1. müssen in Auftrag gegebene Gutachten, Studien und Umfragen mitsamt Kosten veröffentlicht werden.

Dezember 2022

  • Haus mit Weihnachtsbeleuchtung
    Aus für Santa Claus?

    Sind Verbote privater Weihnachtsbeleuchtung durch Gemeinden zulässig?

    von Martin Huber
    Kann Stromverschwendung ein „örtlicher Missstand“ sein?

Dezember 2022

  • Vergabe

    Die Dokumentation des Vergabeverfahrens

    Die Dokumentation aller wesentlichen Entscheidungen und Vorgänge soll zur Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen und zur Transparenz beitragen.

Dezember 2022

  • Laptop auf dem das Wort Amtshaftung steht
    Recht & Verwaltung

    Amtshaftung für den Bereich der Gemeinde

    von Martin Paar
    Die Gemeinde haftet für das Verhalten der für sie als Organ handelnden Personen.

Dezember 2022

  • Steuererklärung
    Steuer

    Wann sind Kommunalsteuererklärungen in Papierform zulässig?

    von Robert Koch
    Gemeinden müssen die Daten in Papierform an FinanzOnline übermitteln.

November 2022

  • Vergabe

    Bekanntgabepflichten nach Abschluss des Vergabeverfahrens

    Zu unterscheiden ist, ob ein Auftrag auf EU-Ebene oder auf nationaler Ebene vergeben wurde.

Oktober 2022

  • Vergabeauftrag stempeln
    Vergabe

    Der Abschluss des Vergabeverfahrens

    Ein Vergabeverfahren endet mit Zustandekommen des Leistungsvertrages („Zuschlag“) oder Widerruf.

Oktober 2022

  • Steuer

    Der Fahrdienst in der Gemeinde

    von Ursula Stingl-Lösch
    Wenn eine Gemeinde einen Taxidienst oder eine Buslinie ins Leben ruft, gibt es aus steuerlicher Sicht zwei Möglichkeiten.

Oktober 2022

  • Windkraftanlagen
    Gesetzesentwurf

    Der Angriff der Windräder auf die Gemeindeautonomie

    von Mathias Pichler
    Die geplante Novelle des Umweltverträglichkeits­prüfungsgesetzes greift in die Widmungskompetenz der Gemeinden ein.

Oktober 2022

  • Handymast
    Handymasten

    Eingriff in bestehende Verträge möglich?

    von Franz Nistelberger
    Wie sich eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes auf vorhandene Nutzungsverträge auswirkt.

September 2022

  • Vergabe

    Vorgehen bei Mangelhaftigkeit der Angebote und Aufklärungsersuchen

    Wann handelt es sich um einen behebbaren oder um einen einen unbehebbaren Mangel?

September 2022

  • Betreuung in der Schule
    Steuer

    Was kann man bei der Kinderbetreuung steuerlich absetzen?

    von Ursula Stingl-Lösch
    Gemeinden haben mehrere Möglichkeiten, Kinderbetreuung anzubieten.

September 2022

  • Recht

    Informationsfreiheitsgesetz light?

    von Bernhard Haubenberger
    Bund, Länder und Gemeinden müssen zukünftig alle Studien, Gutachten und Umfragen veröffentlichen, die sie in Auftrag gegeben haben.
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