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Kommunale Hauptthemen
/
Recht
Artikel, die sich mit juristischen Themen in/für Gemeinden beschäftigen
Recht
Haftungsfallen im Gemeindealltag
Der Kanal hält 90 Jahre – die Ausrede nicht. OGH-Urteile zeigen, wo Gemeinden besonders sorgfältig handeln müssen.
von
Martin Paar
Recht
Amtshaftung – rechtliche Fehler im Amt
Rechtsanwalt Martin Paar erklärt, warum Bürgermeister persönlich meist nichts zu befürchten haben.
Kommentar
Die Büchse der Pandora
Das Informationsfreiheitsgesetz vor Gericht: Eine Salzburger Entscheidung wirft grundlegende Fragen zur Aufbereitung von Informationen auf.
von
Bernhard Haubenberger
Januar 2020
Recht
Sorgfaltspflichten können Lebensrisiko nicht verhindern
von
Tristan Pöchacker
Eigenverantwortung spielt im Haftungsrecht eine untergeordnete Rolle.
Dezember 2019
Recht
Was tun bei Befangenheit der Baubehörde?
von
Franz Nistelberger
In einem Baurechtsfall hat sich herausgestellt, dass der Bürgermeister befangen war.
Dezember 2019
Recht
Freizeitwohnsitze, Airbnb und Co in Tiroler Gemeinden
von
Eduard Wallnöfer
,
Simon Pöschl
Diverse Modelle werden für Preistreiberei verantwortlich gemacht. Was die Gemeinde gegen illegale Praktiken tun kann.
November 2019
Recht
Beim „Untreue-Paragraphen“ ist der Bund gefordert
von
Günther Mitterer
Günther Mitterer, Präsident des Salzburger Gemeindeverbandes, verlangt Klarheit zu schaffen.
November 2019
Recht
Bauzwang bei Bauwidmung
In Oberösterreich will man mit einer neuen Raumordnung dem Flächenfraß den Kampf ansagen.
November 2019
Recht
Bürgermeister in der Haftungsfalle
von
Martin Huber
In Salzburg wurden gegen zwei Gemeindechefs Verfahren wegen Übertretung des Pflegegesetzes eingeleitet.
November 2019
Recht
Gemeinden wollen in EU-Gesetzgebung einbezogen werden
von
Daniela Fraiss
In der „Nürnberger Erklärung“ halten deutsche und österreichische Gemeindevertreter ihre Forderungen fest.
Oktober 2019
Recht
Kritik am Urteil gegen Heinz Schaden
Gemeindebund und Städtebund warnen vor negativen Folgen auf die Akttraktivität des Bürgermeisteramtes.
Oktober 2019
Recht
Inputs für die neue Salzburger Gemeindeordnung
Um die Gemeindeordnung verständlicher zu machen, fließen Anregungen der kommunalen Praktiker mit ein.
September 2019
Recht
Was ist zulässig bei der Regionalvergabe?
Welche Möglichkeiten eine Gemeinde etwa bei einem Bauauftrag im Unterschwellenbereich hat.
August 2019
Recht
Berechnung des Auftragswertes bei Hochbauprojekten
Bei der Vergabe stellt sich die Frage, ob Planer- und Bauleistungen zusammenzurechnen sind.
August 2019
Recht
Welche Fotos dürfen veröffentlicht werden?
von
Wolgang Heufler
Die Bestimmungen zum Datenschutz machen es nötig, dass man darauf achtet, welche Bilder in die Gemeindezeitung oder auf die Homepage kommen.
August 2019
Recht
Kärnten will der Zersiedelung Einhalt gebieten
Ein neues Raumordnungsgesetz soll den Bodenverbrauch eindämmen.
Juli 2019
Recht
VfGH entscheidet für buddhistischen Stupa
von
Franz Nistelberger
Das Höchstgericht traf im Fall eines Gebäudes in Niederösterreich eine Grundsatzentscheidung
Juli 2019
Recht
Vorreiter bei Absicherung des Ehrenamtes
In Kärnten tritt ein neues Gemeindemitarbeitergesetz in Kraft. Einsätze von Feuerwehren oder Rettungsdiensten gelten als gerechtfertigte Abwesenheit.
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