„Eigenverantwortung statt übertriebene Baumhaftungsregeln“
„Die Gemeinden brauchen nun endlich eine klare Handhabe bei Baumkontrollen, die sinnvolle Haftungsregeln, Einsatz des Hausverstandes sowie die Stärkung der Eigenverantwortung bei der Nutzung des Waldes vorsieht“, so Riedl.
Darüber hinaus appelliert Riedl bei den Änderungen auch an den Natur- und Klimaschutz zu denken: „Es kann nicht sein, dass Bürgermeister und Waldeigentümer aus Sorge vor Haftungsfragen und wegen uneinheitlicher Judikatur, Bäume radikal zurückschneiden oder fällen. Diese Maßnahmen haben negative Auswirkungen auf die Funktionen des Baumes, des Waldes und des Klimas und richten sich damit klar gegen die Interessen unseres Natur- und Klimaschutzes.“
Der niederösterreichische Landtag will nun die Haftungspflicht für Grund- bzw. Baumeigentümers neu definieren, damit prophylaktisches Baumfällen aus Haftungssorge reduziert wird. Gleichzeitig sollte auch wieder mehr Fokus auf Eigenverantwortung gelegt werden. Mit den Änderungsvorschlägen richtet sich der NÖ Landtag an die Bundesregierung.
Alfred Riedl: „Die Bundesregierung wäre gut beraten die Vorschläge aus Niederösterreich aufzunehmen und in diesem Sinne die bundesgesetzlichen Grundlagen der Baumhaftung zu überarbeiten. Mehr Hausverstand und mehr Eigenverantwortung statt übertriebene Baumhaftungsregeln für die Gemeinden und Waldbesitzer müssen unser gemeinsames Ziel sein“, so Riedl.
Hintergrund für die Änderungsvorschläge
Die geltenden Baumhaftungsregeln sind uneinheitlich mit einem Trend zu strengeren Haftungsmaßstäben für Baum- und Waldeigentümer sowie für Gemeinden. Darüber hinaus führt die Situation zu erheblicher Rechtsunsicherheit und hohen Kosten hinsichtlich der Überprüfungsmaßnahmen bei den Gemeinden. „Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Die Gemeinden brauchen Rechtssicherheit und klare Regelungen“, so Gemeindebund-Chef Riedl.
