Kommt das Aus für die Mehrwertsteuer?

24. Juli 2017
Seit vielen Jahren leiden die heimischen Feuerwehren unter einer eklatanten steuerlichen Benachteiligung bei der Anschaffung neuer Gerätschaften. Damit könnte nun bald Schluss sein.





„Der entscheidende Punkt ist“, sagt Riedl, „dass die Freiwilligen Feuerwehren darüber hinaus Eigenmittel von 500 bis 600 Millionen Euro pro Jahr selbst aufbringen.“ Umso unverständlicher sei es, dass eine Freiwilligenorganisation für die Erbringung einer Leistung, die der öffentlichen Sicherheit dient, auch noch Steuern bei Anschaffungen zahlen muss. „Der Staat besteuert quasi sich selbst, obwohl er seine Aufgaben auslagert.“

Worum geht es konkret?



Die Feuerwehren müssen – im Rahmen ihrer Ausrüstungsverordnungen – Gerätschaften und Fahrzeuge selbst beschaffen. „Zu zwei Drittel finanzieren das die Feuerwehren selbst, ein Drittel steuern im Durchschnitt die Gemeinden aus öffentlichen Mitteln bei.“ Das heißt auch, dass derzeit auf jede Anschaffung die Zahlung von 20 Prozent Mehrwertsteuer notwendig ist. „Unverständlich“, findet das der Gemeindebund seit Jahren und kämpfte bei allen Finanzministern der letzten Jahre um Erleichterung. Vergebens. Aus EU-gemeinschaftsrechtlichen Gründen sei eine Befreiung nicht möglich, hieß es zuletzt aus dem Ministerium. Die Tätigkeit der Feuerwehren sei keinem gewerblichen Bereich zuordenbar, daher könne es auch kein Recht auf Vorsteuerabzug bei Beschaffungen geben. „Wir versuchen allerdings auf europäischer Ebene einen Diskussionsprozess in Gang zu bringen, damit Möglichkeiten im Sinne der Feuerwehren gefunden werden können“, sagt Michaela Berger, Sprecherin des Ministeriums.

Niederösterreich prescht vor



Den Niederösterreichern hat’s nun gereicht, sie wollten nicht mehr länger warten. Rückwirkend bis 1. Jänner 2017 bekommen alle Feuerwehren, die seitdem Anschaffungen getätigt haben, die Mehrwertssteuer vom Land Niederösterreich refundiert. Rund vier Millionen Euro macht das pro Jahr aus, weil 20 Millionen Euro jährlich für den Ankauf von rund 150 neuen Fahrzeugen investiert werden. Bis es eine bundesweite Lösung gebe, werde das Land einspringen, versprechen LH Johanna Mikl-Leitner und der zuständige Landesrat Stefan Pernkopf.

Bundeseinheitliche Lösung gesucht



Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl sieht das als Chance, nun eine bundeseinheitliche Lösung zu finden. „Ich gehe nicht davon aus, dass es rasch zu einer EU-weiten Befreiung kommen wird“, befürchtet Riedl. „Wir müssen das zuerst auf nationaler Ebene lösen. Wenn nicht über eine Befreiung, dann eben über eine Refundierung. Es kann dauerhaft nicht sein, dass der Finanzminister die Steuer kassiert und die Länder und Gemeinden sie den Feuerwehren refundieren müssen. Wir werden hier mit dem Finanzminister Gespräche führen und weiterhin auf eine Lösung drängen.“



In einem anderen wichtigen Bereich sei hingegen eine Erleichterung gelungen. „Nach jahrelangem Kampf sind die Feuerwehren nun in einem Bereich anderen Einsatzorganisationen gleichgestellt: Ab sofort haben sie auch Zugang zur kostenfreien Hepatitis-Schutzimpfung. Das ist ein wichtiger Schritt; großer Dank geht hier an die Bundesregierung, die das mittels Nationalratsbeschluss noch vor dem Sommer ermöglicht hat. Zuvor hatte der Innenminister schon angekündigt, zwischenzeitlich die Kosten übernehmen zu wollen. Nun kommt das aus dem allgemeinen Bundesbudget.“