Wie werden Gemeinden zukunftsfit?
Bei der Podiumsdiskussion war man sich einig, dass es unerlässlich ist, dass Gemeinden selbst über ihre Infrastruktur entscheiden. Bei Wasser und Gas sei das allgemein akzeptiert – „Wer will sich schon von Nestle den Preis für Trinkwasser diktieren lassen?“ –, bei Infrastruktur wie etwa Breitband aber noch nicht, meinte Gerald Mathis vom ISK Institut Dornbirn.
Wie es in der Praxis funktionieren kann, dass die Gemeinden, und damit die Bürgerinnen und Bürger, die Steuerungsautonomie für den Ausbau von Breitband-Infrastruktur behalten können, erläuterte Oskar Januschke von der Stadt Lienz: Die 15 Gemeinden des „Zukunftsraums Lienzer Talboden“ arbeiten am Bau eines modernen Glasfasernetzes, bei dem das Netz in Gemeindehand bleibt. Die Auswahl des jeweiligen Providers bleibt aber dem Nutzer überlassen.
Vorverkaufsrecht für Grund und Boden gefordert
Harald Köhlmeier, Präsident des Vorarlberger Gemeindeverbandes, machte darauf aufmerksam, dass auch das Vorhandensein von leistbarem Grunde und Boden ein wichtiger Faktor für die Entwicklung von Gemeinden ist. „Gerade in Tirol und Vorarlberg ist das ein großes Thema“, sagte Köhlmeier, und Gerald Mathis meinte dazu: „Die Vorarlberger werden sich über kurz oder lang Vorarlberg nicht mehr leisten können.“
Köhlmeier begrüßte zwar, dass es in Vorarlberg kürzlich gelungen ist, Maßnahmen gegen die Hortung von Bauland zu beschließen, bedauerte aber, dass es nicht gelungen sei ein Modell wie es etwa im deutschen Bundesbaugesetz verankert ist, zu beschließen. Dort haben Gemeinden ein Vorkaufsrecht auf Grund und Boden. „In Österreich gibt es leider nicht die gesetzliche Grundlage dafür“, appellierte Köhlmeier in Richtung von Staatssekretärin Karoline Edtstadler als Vertreterin der Bundesregierung.
Österreich soll an die 5G-Spitze
Diese verwies darauf, dass die Absicherung des Wohlstandes durch den Ausbau der Digitalisierung einer der Kernpunkte der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft sei. „Die Verwaltung soll durch Digitalisierung näher an den Bürger“, so Edtstadler. Ziel sei es, den Rückstand, den Österreich bei der Versorgung mit 5G-Technologie hat, nicht nur aufzuholen, sondern sogar an die Europa-Spitze zu gelangen. „Wir stehen zur Breitband-Milliarde“, so Edtstadler, „und beim Ausbau sollen auch regionale Anbieter zum Zug kommen.“
Keine Rosinenpickerei beim Breitband-Ausbau
Das sei derzeit nicht immer der Fall, kritisierte Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl, wo die drei großen Anbieter den Markt dominieren. „Beim Ausbau der Breitband-Infrastruktur darf es keine Rosinenpickerei geben“, stellte Riedl klar – dass also die Telekomunternehmen nur dort die Netze ausbauen, wo sie viel Geld verdienen.
Wichtig für Riedl auch: „Es darf keine Förderung für Übertragungsgeschwindigkeiten unter 100 Mbit geben.“ Bisher wurden auch Förderungen für bis zu 30 Mbit vergeben, damit auch Kupferkabel in Genuss einer Förderung kommen können, vermutet Riedl.
Mehr Mitsprachrecht für Gemeinden
Oskar Januschke befürchtet, dass mit dem neuen Telekommunikationsgesetz über die Gemeinden hinweg entschieden wird. „Wir werden verpflichtet, Infrastruktur auszubauen, ohne dass mit den Gemeinden gesprochen wird oder dass sie Geld dafür bekommen.“ Der Experte aus Lienz kritisierte, dass sich drei Anbieter den Markt teilen, die Gemeinden aber nicht einmal als Stakeholder angesehen würden. Gemeindebund-Chef Riedl blies in das selbe Horn als er meinte: „Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass nicht Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden.“
Einig war man sich, dass moderne Technologien in die Regionen gebracht werden müssen. Das sei nicht nur wichtig für das Gedeihen des ländlichen Raumes, sondern nützt auch den Städten, die unter dem steigenden Pendlerverkehr leiden.
