Direktor Willi Molterer, Kommunalkredit-Chef Bernd Fislage – wie immer waren bei den Sommergesprächen der Gemeinden viele prominente Namen zu hören.
Die Kommunalen Sommergespräche 2019
Die 14. Kommunalen Sommergespräche in Bad Aussee, dem „Zentrum Östereichs“, waren von einigen Veränderungen gekennzeichnet . So brachten die Experten und Vortragenden weitaus mehr internationale Expertise ein. Und es gab einen signifikant höheren Anteil an hochrangigen Vertretern aus der Bankenwelt, der von den Gemeindemandataren anfangs skeptisch beäugt wurde. Aber spätestens auf der Blaa-Alm, dem inoffiziellen Höhepunkt des Netzwerkens, fanden die verschiedenen Gruppen zu einer intensiven Phase des Gespräches und des Ideenaustausches.
Dass der Ablauf leicht verändert wurde – strafferes Zeitmanagement, mehr Workshops –, wurde gut aufgenommen. Nur der Zeitpunkt – die Sommergespräche waren nicht mehr wie gewohnt Ende Juli, sondern eben Mitte September – war für zahlreicheres Erscheinen der Bürgermeister nicht eben förderlich.
Zum Start der wichtigsten Denkwerkstatt der österreichischen Kommunen gaben Gastgeber Alfred Riedl und Kommunalkredit-Vorstand Bernd Fislage einen ersten Überblick über das Thema der Sommergespräche.
Wie kommt man zu leistungsstarker Infrastruktur?
Im Zentrum stand die Frage nach den Bereichen einer leistungsstarken Infrastruktur. Grundtenor der Experten Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), und Sabine Seidler, Rektorin der TU Wien, war, dass eine leistungsfähige Infrastruktur essenziell für die Wettbewerbsfähigkeit und den Wirtschaftsstandort ist.
„Gerade auch ländliche und strukturschwächere Regionen müssten gefördert werden, damit ein starkes nationales und internationales Netzwerk entstehen kann, sodass Unternehmen im zunehmenden globalen Wettbewerb bestehen können. Hierfür braucht die Politik neue und innovative Ansätze“, so Marcel Fratzscher.
Große Herausforderungen sieht Fratzscher auch bei der Finanzierung von öffentlichen Infrastrukturen. Ein Blick in strukturschwache Regionen zeigt, dass Menschen gerade dort abwandern, wo Wirtschaft und Unternehmen fehlen. Er hob auch die Bedeutung gleichwertiger Lebensverhältnisse hervor: „Nicht jede Kommune wird erfolgreich sein, aber jede Kommune muss alle Chancen dazu haben.“
Politikrisiken Populismus, Protektionismus
Im Anschluss ging es in den Diskussionen mit dem Publikum auch um die „drei P“ – um die Politikrisiken Populismus, Protektionismus und Paralyse. Zwar sei es der Populismus, der aktuell auf Grund von medialen Negativbeispielen am stärksten diskutiert und gefürchtet werde, doch die Experten betonten, dass es die Paralyse sei, von der die größte Gefahr für Gesellschaft und Wirtschaft ausgehe. Zur Paralyse gehören die Angst vor Veränderungen, die Unfähigkeit zur Anpassung und dadurch letztlich auch der Kontrollverlust.
Wirtschaftswissenschafter Fratzscher gab auch eine Liste an Vorschlägen für die Stärkung strukturschwacher Regionen mit auf den Weg: Bessere Umverteilung bzw. Aufteilung der Finanzmittel, Entschuldung der Kommunen (Stichwort Schuldenschnitt), ein Strukturfonds für den Aufbau bzw. die Sanierung von Infrastrukturen und Investitionen in die Wissenschaft.
Fratzscher gab auch ganz konkret an, mit welchen Mitteln gegen die Paralyse gearbeitet werden solle. Technologie, Talente, Toleranz — diese drei Ts seien der Schlüssel für wirtschaftlichen Erfolg und Stabilität.
„Die Politik müsse sich endlich zu Offenheit und Toleranz bekennen, sonst droht ein wirtschaftlicher Abstieg. Zu diesen zählen politische und strukturelle Reformen – insbesondere auch in den EU-Institutionen – sowie fiskalpolitische Maßnahmen“, war die Quintessenz des ersten Tages der Sommergespräche.
Infrastruktur ist Herz der Gesellschaft
Sowohl Alfred Riedl als auch Bernd Fislage betonten eindringlich, dass alle Regionen und Gemeinden gleiche Chancen haben müssten und Infrastrukturinvestitionen wichtig für die Zukunft sind.
Die Gemeinden, die Länder und der Bund sind heute mehr denn je gefordert, die Infrastrukturen von morgen schon heute zu planen und die richtigen Weichen zu stellen. Starke Regionen und Gemeinden gibt es nur mit einer starken und zukunftsweisenden technischen sowie sozialen Infrastruktur.
Gemeindebund-Chef Riedl betonte in seinem Impulsreferat, dass die Gemeinden verantwortlich für die Lebenswelten der Menschen sind. Obwohl sie viele Aufgaben haben, schaffen sie einen ausgeglichenen Haushalt und sind auch die größten öffentlichen Investoren.
„Der politische Druck auf die Bürgermeister steigt. Immer öfter müssen Gemeinden als Ausfallshafter einspringen. Ob Arzt, Mobilität, Bankomat oder Post – immer öfter müssen Gemeinden für andere Ebenen einspringen, weil es die direkten Lebenswelten der Menschen trifft“, betonte Riedl.
Mit der Veränderung der Arbeitswelt ergeben sich auch für die Regionen und Gemeinden viele neue Chancen, aber nur, wenn es auch eine brauchbare digitale Infrastruktur gibt. „Die Menschen wollen dort arbeiten, wo sie leben, und mit einer guten technischen und sozialen Infrastruktur sowie mit Mut und neuen Ideen haben auch strukturschwache Regionen eine Chance“, so Riedl.
„Infrastruktur ist das Herz einer jeden Gesellschaft“, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Kommunalkredit, Bernd Fislage, zu Beginn seines Referates und forderte auch den Mut zum Handeln ein, in Zukunftstechnologien zu investieren. Wenn man über Infrastruktur spricht, müsse man die gesamte Breite denken, vom Flughafen, über Straßen, bis hin zum öffentlichen Nahverkehr und der Nahversorgung. Mit der Finanzierung in eine flächendeckende Breitbandinfrastruktur würde der Grundstein für den Wohlstand der nächsten Generationen gelegt werden.
Die Macht der Vernetzung
Einen Einblick von Übersee auf die Veränderungen unseres Lebens durch die Digitalisierung lieferte Prof. Carlo Ratti, Direktor des Senseable City Lab im Massachusetts Institute of Technology (MIT), mit seinem Impulsvortrag zum Thema „Die Macht der Vernetzung – wie das Real Time Village unser Leben verändert.“
In seinem Vortrag ging der Italiener auf die rasche Veränderung der Bedürfnisse durch die Digitalisierung in vielen Lebensbereichen ein, indem er anhand von Beispielen aus den Bereichen Verkehr, Mobilität, Architektur, Umwelt und Klima eine Reise in die Zukunft unternahm, die mancherorts längst begonnen hat.
Konkret sprach Carlo Ratti von „shareability of networks“, mittels derer viele Prozesse wie gleiche Verkehrswege (beleuchtet u. a. am Verkehrsverhalten in New York) und das Kommunikationsverhalten via Internet (ausgewertet anhand des Verhaltens der User an den WLAN-Zonen am MIS-Gelände) effizienter genutzt werden können.
Autonomes Fahren macht Taxis effizienter
Einen Schwerpunkt des MIT (Massachusetts Institute of Technolgy) unter der Leitung von Ratti bilden die Forschungsprojekte im Bereich des autonomen Fahrens. In New York hat ein Forschungsprojekt zum Thema Intelligente Stadt des MIT ergeben, dass Taxifahrten durch den Einsatz von autonomen Autos eine viel effizientere und kontinuierlichere Nutzung ermöglichen würden.
„Dazu kommt, dass man mit Hilfe der Sensoren, die über das Mobiltelefon übertragen werden, auch eine Menge an Daten zu Straßennutzung, Bremsvorgängen, Unfallprognosen oder sogar zur meteorologischen Entwicklung bzw. zum Klimawandel erfahren kann. Das ist übrigens nicht nur eine Idee für die große Stadt, sondern hat vor allem in kleinen Gemeinden eine große Auswirkung“, macht Ratti den Gemeindevertretern Mut.
Sensoren zur Überwachung von Brücken
Anhand eines weiteren Forschungsprojektes im Bereich der Bauinfrastruktur ging Ratti auf den Einsatz Intelligenter Systeme (Sensoren) für die Überwachung von Brücken ein.
„Klassische Inspektion von Brücken ist nicht nur zeit-, sondern auch kostenintensiv. Durch den Einsatz von Sensoren können wir diese teuren und langwierigen Verfahren künftig durch Schwingungsinformationen intelligent beobachten und rechtzeitig Brückeneinstürzen vorbeugen bzw. Sanierungsarbeiten einleiten“, berichtet Carlo Ratti von einem weiteren Forschungsprojekt.
Ein enormes Effizienzpotenzial sieht Carlo Ratti künftig im Bereich der intelligenten Parkraum-, Immobilien- und Verkehrsnutzung. „Derzeit parken unsere Autos 95 Prozent der Zeit. Nur fünf Prozent der Zeit nutzen wir unsere Autos – noch dazu meist nur alleine und nicht effizient mit fünf Personen. Das birgt große Potenziale auch für die Gemeinden, konkret bei der Errichtung von Parkplätzen beispielsweise bei Bahnhöfen etc.“, so Ratti.
Neben den Forschungen im Bereich der Straße, dem Verkehr und der Immobilien befasst sich Carlo Ratti auch mit Untersuchungen auf dem Wasser. „Auch auf Flüssen bzw. Kanälen, wie beispielsweise in Amsterdam, haben wir durch intelligenten Drohneneinsatz autonomer Boote auf dem Wasser erforscht, wie Menschen künftig transportiert, Müll aus dem Wasser entfernt oder auch Daten durch die Beschaffenheit von Böden für Versicherungen erhoben werden können“, sagte der Direktor des MIT.
Generell sei für die künftigen Infrastrukturplanungen und -entwicklungen ratsam: „Wir sollten bei unseren künftigen Projekten darauf abzielen, für die nächsten 50 bis 100 Jahre zu planen. Der Zeithorizont muss ein anderer werden. Wir sollten uns davon verabschieden, Dinge, die in 20 Jahren unbrauchbar sind, überhaupt anzudenken“, empfiehlt der Experte.
Matthias Horx über die „Progressive Provinz“
Die „Progressive Provinz“ oder das Zusammenspiel von „Stadt“, „Land“ und „Dorf“. Mit Zukunftsforscher Matthias Horx starteten die Sommergespräche am Freitagmorgen in den Abschlusstag. Horx’ Impuls handelte von der progressiven Provinz und warum Regionen, Städte und Gemeinden eine Zukunft haben. Trends der Urbanisierung und der Lokalisierung verbinden sich und bedingen neue Wohnformen und urbanisierte Dörfer und Regionen.
Gemeinde-Potenziale aus der Klimakrise
Er kennt die politische Seite wie kaum ein anderer. Als langjähriger Kommunalpolitiker in Wien ist Christoph Chorherr eine schillernde Persönlichkeit in Österreich. In seinem Blog zum Thema Klimakrise stand vor kurzem: „Was kann Politik wirklich tun, um Klimakrise zu entschärfen? Viel. Das Wichtigste: die Dimension begreifen!“
In seinem Impulsvortrag gab er konkrete Antworten, welche Lösungen er auf die Fragen des Klimawandels hat. Der beste Vergleich sei für Chorherr dabei der Brutalokapitalismus, wie Friedrich Engels in seinem Werk „Lage der arbeitenden Klasse in England“ beschrieben hat.
Wer hätte sich 1845 vorstellen können, von einem 8-Stunden-Tag zu reden, ein Recht auf bezahlten Urlaub und Karenz und bezahlte Krankenauszeit zu haben, ein Verbot der Kinderarbeit vorzufinden, eine Arbeitslosenversicherung oder gar eine bezahlte Pension zu haben? All das sei in gut 120 Jahren gelungen. „Jetzt muss es gelingen, eine vergleichbare – heute noch unvorstellbarere und tiefere – Umgestaltung in den nächsten 10 bis 15 Jahren zu erreichen. Denn was heute unvorstellbar ist, wird in zehn Jahren selbstverständlich sein. Und unsere Kinder werden uns schon bald fragen, wieso habt ihr nichts getan, obwohl ihr gewusst habt, wie schlimm es um die weltweite Klimawirtschaft bestellt ist“, mahnte der Familienvater von drei Kindern.
Enormes Potenzial, den Weg der Veränderung zu gehen, sieht Chorherr in der Kommunalpolitik und bei den Bürgermeistern: „Keine andere politische Ebene, kann so schnell und unmittelbar Dinge verändern wie die kommunale Ebene“, so Chorherr, der in seinem Vortrag auch einen Ausblick auf zukünftige Entwicklungen durch klimarelevante Maßnahmen wagte.
„Schon sehr bald müssen und werden wir auf dem Weg in Richtung Stromwende 100 Prozent des Strombedarfs aus erneuerbarer Energie gewinnen.“
Mehr öffentlichen Verkehr für Ballungsräume
Im Bereich der Verkehrswende braucht es aus Sicht des ehemaligen Grün-Politikers eine massive Verstärkung öffentlicher Verkehrssysteme in und zu Ballungsräumen. „Wir werden uns damit anfreunden müssen, dass Autos die Ausnahme sein werden und wie Gasthäuser benutzt werden: Man nutzt sie gelegentlich dann, wenn man sie braucht, besitzt sie aber nicht. Dadurch wird massiv öffentlicher Raum zurückgewonnen. Das heißt, Reduktion der Zahl der Autos um 75-90 Prozent; diese werden völlig abgasfrei betrieben“, so Chorherr.
Hinsichtlich der Landwirtschaftswende werden „die Erkenntnisse und Erfahrungen der ökologischen Landwirtschaft zur Regel werden. Wie es heute unverständlich ist, dass in Sitzungen geraucht wird, wird es ,no-go‘ sein, mit Chemikalien den Boden, das Grundwasser oder die Insekten zu vergiften“, so Chorherr.
Zusammenfassend gibt Chorherr den Kommunalpolitikern mit auf den Weg: „Gerade in den Gemeinden sollten wir das Potenzial des schnellen und raschen Handelns für den Weg aus der Klimakrise nutzen und auch die Jugend bei ihrem Tatendrang abholen. Das sollten wir uns gemeinsam zum Ziel setzen, weil wir dafür von unseren Kindern zur Verantwortung gezogen werden und weil es auch unser Anspruch sein sollte, alles versucht zu haben.“
Finanzierung der Infrastruktur der Zukunft
Abschließend diskutierte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner mit Impulsgebern über die Finanzierungsmaßnahmen, um Österreich fit für die Infrastruktur von morgen zu machen. Zentrale Frage: Wie wird Infrastruktur in Zukunft finanziert werden?
Moderator Meinrad Knapp diskutierte mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, dem ehemaligen Landtags- und Gemeinderat in Wien, Christoph Chorherr, dem Direktor des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen, Wilhelm Molterer, und den beiden Managern Andreas Dombret und Nikolaus Lang.
Große Frage war die Finanzierung der Infrastruktur. Molterer betonte gleich zu Beginn „Die Verschuldung der öffentlichen Hand ist in großem Ausmaß durch konsumtive Ausgaben entstanden. Ohne privates Kapital sind die Investitionen nicht schaffbar.“ Wichtig sind die Haushalte, die Kapitalmärkte und auch Public-Private-Partnership,Modelle. „Für all diese Lösungen braucht es ein klares Regelwerk und eine klare politische Bereitschaft“, so Molterer, der auch vorschlägt, ein Kompetenzzentrum für kommunale Infrastrukturfinanzierung zu schaffen.
Das flächenmäßig größte Bundesland Niederösterreich ist bezüglich Glasfaser-Ausbau besonders gefordert. „Man unterschätzt oft die Wichtigkeit des ländlichen Raums“, betonte Landeshauptfrau Mikl-Leitner und ergänzt weiter: „Je schneller Breitband in ganz Europa verlegt werden kann, desto schneller sind wir natürlich auch im Wettbewerb mit anderen Kontinenten.“ Bei der Frage der digitalen Infrastruktur braucht es laut Mikl-Leitner auch regionale Digitalbeauftragte, die digitale Kompetenzen vermitteln und die Digitalisierung vorantreiben.
Christoph Chorherr brachte auch die Herausforderung des Klimawandels in die Debatte ein. Es sei nicht nur Aufgabe des Staats, sondern aller Bürgerinnen und Bürger, sowie besonders der Gemeinden, deren Leistungen man loben müsse. Laut Nikolaus Lang von der Boston Consulting Group müssen in den nächsten zehn Jahren weltweit 45 Billionen Dollar in die Infrastrukturen investiert werden. Geplant und finanziert sind bisher „nur“ 35 Billionen, womit pro Jahr 1 Billion Dollar für die Infrastrukturen fehlen.
“Wir müssen uns die Frage stellen wie wir diese Lücke schließen können”, erklärte Nikolaus Lang und beschrieb dabei neue Bauverfahren, wie autonomes Bauen, 3D-Druck usw. Wilhelm Molterer meinte dazu, es gäbe tatsächlich riesige Potenziale viele Dinge effizienter zu gestalten. Viele Konzepte werden regional entwickelt werden und man müsse die Privatwirtschaft einladen, sich zu beteiligen. „Geld ist genug da, aber wir müssen einen klugen Weg finden, die Geldmittel auch richtig einzusetzen“, so Molterer.
Zum Abschluss schlug Molterer noch vor, das „N“ aus der NÖGIG (NÖ Glasfaser-Infrastruktur-Gesellschaft) zu streichen und daraus eine ÖGIG zu machen, die Erfahrungen und Finanzen bündelt.
