Bürgermeisterrente rückt näher
Nun sollen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. In einer außerordentlichen Vollversammlung hat der Präsident des Gemeindenverbandes den Auftrag erhalten, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag im Regionalrat einzubringen.
Mit großer Mehrheit stimmten die versammelten Bürgermeister dem Modell des Südtiroler Gemeindenverbandes für eine gerechtere soziale Absicherung zu. Das Modell orientiert sich an der Rentenregelung der Landtags- und Regionalratsabgeordneten. Für die Amtsdauer soll für jeden Bürgermeister ein prozentueller Anteil seiner Amtsentschädigung in einen Zusatzrentenfonds eingezahlt werden.
Insgesamt sollen 33 Prozent in einen Zusatzrentenfonds einfließen. 24,2 Prozent davon sollen von der Gemeinde kommen, 8,8 Prozent vom Bürgermeister selbst. Während der Anteil zu Lasten des Bürgermeisters von seiner Amtsentschädigung abgezogen wird, zahlt die Gemeinde ihren Teil zusätzlich zur normalen Amtsentschädigung. Für den Bürgermeister einer mittleren Gemeinde mit einer Amtsentschädigung von 3800 Euro würde dies bedeuten, dass 334 Euro seiner monatlichen Amtsentschädigung in den Rentenfonds einfließen. Die Gemeinde ihrerseits würde monatlich weitere 920 Euro an den Rentenfonds überweisen.
Mit der neuen Regelung soll erstmals auch für Freiberufler, Handwerker und Landwirte eine soziale Absicherung geschaffen werden. Diese schauten bisher durch die Finger. Aufrecht bleibt dagegen die Regelung des politischen Wartestandes für öffentliche und private Angestellte. Für diese zahlt die Gemeinde während ihrer Amtsdauer auch weiterhin die Sozialbeiträge ein. Dafür wird der Anteil, den die Gemeinde an den Zusatzrentenfonds einzahlt, auf 12,1 Prozent reduziert.
Was kostet es der Gemeinde?
Der Vorschlag des Gemeindenverbandes kostet eine Gemeinde je nach Einwohnern jährlich 6000 bis 30.000 Euro mehr. Für ganz Südtirol rechnet man mit zusätzlichen Ausgaben von rund 1.000.000 Euro. Laut Verbands-Präsidenten Andreas Schatzer sollten uns die Bürgermeister dies wert sein. Zumal diese im Gegensatz zu ihren Kollegen im restlichen Italien keine Mandatsabfertigung bekommen, ganz zu schweigen von den Pensionen der Kollegen in Deutschland. Schatzer ist auch überzeugt, dass die Bürger das Anliegen ihrer Bürgermeister verstehen. Es handelt sich um kein Privileg, sondern um eine soziale Absicherung, wie sie jeder anderen Berufsgruppe im Lande auch zusteht.
Sowohl der zuständige Regionalassessor Sepp Noggler als auch Landesrat Arnold Schuler haben den Bürgermeistern ihre volle Unterstützung zugesagt. Nun gilt es im Regionalrat eine entsprechende Mehrheit zu finden. Dafür ist die Zustimmung der Trentiner Abgeordneten notwendig. Mit dem Gemeindenverband von Trient haben bereits erste Gespräche stattgefunden.
Nach den Vorstellungen des Gemeindenverbandes soll der Vorschlag in wenigen Wochen zu Papier und dann im Regionalrat eingebracht werden. Mit etwas gutem Willen könnte das entsprechende Gesetz dann innerhalb des Jahres, aber jedenfalls noch in dieser Legislatur, vom Regionalrat verabschiedet werden, ist Schatzer zuversichtlich.
