„Brauchen eine Neuausrichtung der Prioritätensetzung der EU“
In Europa gibt es mehr als 100.000 Gemeinden, die sich um die Anliegen der Bürger vor Ort kümmern: Wie wollen Sie die Rolle der Gemeinden in Europa stärken?
Egal ob es ums Trinkwasser, Wohnen, Schulen, Nahverkehr, Müllentsorgung, Energieversorgung, Krankenhäuser oder Kindergärten geht. Europa kann nur dann ein lebenswerter Raum bleiben, wenn die Qualität der sozialen Dienstleistungen hoch bleibt.
Hier kommt den Städten und Gemeinden eine bedeutende Rolle zu. Diese haben oft nicht nur den direktesten Draht zu den Menschen, sondern gewährleisten auch die hohe Qualität dieser Leistungen, die wir Österreich gewohnt sind.
Die Rolle, die Gemeinden also im Leben der Menschen einnehmen können, hängt in vielerlei Hinsicht sehr stark davon ab, ob z. B. sauberes Trinkwasser oder ausreichend Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung gestellt werden können. Durch den Privatisierungs- und Spardruck der Europäischen Union war das in der Vergangenheit nicht immer der Fall. Quer durch Europa wurde wichtiges öffentliches Eigentum verkauft und vernachlässigt.
Am besten stärken wir deswegen unsere Gemeinden, wenn wir dafür sorgen, dass diese weiter ihren zentralen Aufgaben nachkommen können, diesen kein unnötiger Sparzwang auferlegt wird und sie weiterhin ihrer zentralen Rolle als öffentlicher Nahversorger nachkommen können.
Mehr als 1.000 Europa-Gemeinderäte sind Sprachrohr und Vermittler der europäischen Idee in Österreichs Gemeinden. Ihr Motto ist „Europa fängt in der Gemeinde an!“: Was verbinden Sie damit?
Europa kann einem manchmal sehr weit weg vorkommen. Doch was in Brüssel beschlossen wird hat direkte Auswirkungen auf uns alle. Auf den ersten Blick hat z. B. der Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht viel mit den österreichischen Gemeinden zu tun. Wenn man sich aber vor Augen führt, dass uns in Europa jährlich bis zu 1.000 Milliarden an Steuereinnahmen durch Steuerbetrug und aggressive Steuertricks der Konzerne entgehen, dann ist das Geld, dass schlussendlich direkt in der Gemeindekassa fehlt. Das bedeutet dann z. B. dass der Kindergarten nicht gebaut werden kann.
Mit den Europa-Gemeinderätinnen und -räten eine direkte Ansprechperson von Ort zu haben, die die Anliegen, Sorgen und Bedenken der Bevölkerung einer solchen Politik auf möglichst kurzem Weg direkt an europapolitische Akteure herantragen kann, ist eine tolle Sache. Darüber hinaus erfüllen sie auch eine wichtige Rolle die EU „daheim ankommen zu lassen“. Jeder Schritt, diese stärker miteinzubeziehen, wird von uns begrüßt.
Egal ob es um den Brexit, die Trinkwasserrichtlinie oder diverse Auswirkungen der Brüsseler Bürokratie: Das Thema „EU“ kommt meist nur in Form negativer Berichterstattung vor. Wie kann erreicht werden, dass das die Menschen ein positiveres Bild von der Union bekommen?
Die Europäische Union fokussiert sich derzeit in vielen Bereichen hauptsächlich auf Fiskalregeln, einseitige Sparprogramme, Privatisierungen und Gewinnmaximierung für Unternehmen. Umwelt, Armutsbekämpfung, Gleichberechtigung, sozialer Zusammenhalt spielen derzeit nur eine nachgeordnete Rolle – kurz gesagt, all das, was das Leben in Europa so lebenswert macht – wird vernachlässigt.
Um die EU also wieder in ein positiveres Bild bei den Menschen zu rücken, brauchen wir deshalb eine komplette Neuausrichtung der Prioritätensetzung der Europäischen Union. Die Bekämpfung von Armut und soziale Ausgrenzung, eine faire Entlohnung und eine stärkere Anstrengung die Auswirkungen des Klimawandels einzudämmen, muss zukünftig im Zentrum eines Europas stehen, dass das Wohlergehen der Menschen nicht aus den Augen verliert.
Zentral wird dafür sein, dass wir vor allem die positive Arbeit deutlich aufwerten, die dazu bereits im Europäischen Parlament gemacht wird. Wenn wir das schaffen, wird auch Europa wieder in einem besseren Licht wahrgenommen werden.
Was würden Sie von einem europäischen Nachrichtenportal a la CNN halten, damit nicht Boulevardmedien das Bild der EU verzerren?
Wie zuvor angesprochen, gibt es trotz vieler Probleme einige Bereiche in denen in Brüssel gute Arbeit passiert. Diese kommt aber bei den Menschen in den Mitgliedsländern derzeit nicht wirklich an.
In vielerlei Hinsicht, hängt das aber sehr stark mit der Fragestellung zusammen, wie wir das Interesse an europäischer Politik insgesamt erhöhen können. Denn oft ist es nicht eine Frage des Angebots. Wenn ich mich darüber informieren will was in Brüssel passiert, gibt es auch jetzt schon die Möglichkeit dazu.
Viele Abgeordnete haben z. B. wöchentliche Newsletter, informieren täglich über ihre Social Media Kanäle und treffen sich regelmäßig direkt mit den Menschen, um über ihre Arbeit im EU-Parlament zu sprechen.
Nun verstehe ich auch, dass es auch noch andere Sachen zu tun gibt, als sich den ganzen Tag mit EU-Politik zu beschäftigen. Deshalb ist es aus meiner Sicht notwendig, dass EU-Themen stärker in bestehende Nachrichtenformate, z. B. im ORF, integriert werden.
Der eigentlich positiv besetzte Begriff „Subsidiarität“ wird derzeit vielfach dazu benutzt, um eine Renationalisierung von Kompetenzen zu fordern. Wie kann man erreichen, dass daraus eine „echte“ Subsidiarität entsteht, die die EU schlagkräftiger machen kann und zu einer besseren Akzeptanz der Union in der Bevölkerung führen kann?
Beim Subsidiaritätsbegriff muss man vorsichtig sein, denn dieser wird gerne verwendet, um eine Politik zu rechtfertigen in der es heißt „jeder gegen jeden und jeder für sich selbst“. Das ist aber nicht mein Politikverständnis um in Europa Probleme zu lösen.
Das Ergebnis einer solchen Politik sehen wir z. B. in der Steuerpolitik. Aufgrund fehlender gemeinsamer Regelungen müssen Staaten sich derzeit gegenseitig mit Steuergeschenken unterbieten um große Konzerne und damit auch Arbeitsplätze im Land zu halten.
Das gleiche Problem gibt es bei den Arbeits- und Sozialstandards. Große Unternehme nutzen unterschiedliche Länderregelungen aus, um diese Standards auszuhebeln. Die Folgen sind Unterbezahlung, Ausbeutung und Umgehung von Schutzstandards. Diese Liste ließe sich noch lange fortsetzen.
Wenn wir also die wirklich großen Fragen lösen wollen, brauchen wir ein gemeinschaftliches Europa mit stärkerer Zusammenarbeit, aber auch einer stärkeren Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten.
Viele Gemeinden sehen die Digitalisierung, vor allem den flächendeckenden Glasfaserausbau, als Aufgabe der Daseinsvorsorge. Trotzdem bleiben vor allem ländliche Gemeinden „auf der Strecke“. Wie kann die EU hier Abhilfe schaffen?
Die EU ist sich dem Problem durchaus bewusst und hat mit der „Digitalen Agenda für Europa“ eine Strategie vorgelegt mit dem Ziel bis 2020 alle Europäerinnen und Europäer mit schnellen Breitbanddiensten zu versorgen. Nach Einschätzungen des EU-Rechnungshofs wird sich dieses Ziel aber leider nicht einhalten lassen. Vor allem in den ländlichen und städtischen Randgebieten wird dem Finanzierungsbedarf für Breitbandinfrastruktur oft nicht ausreichend nachgekommen.
Eine Möglichkeit schnell auf dieses Problem zu reagieren, wäre eine Neuorientierung der Unterstützungsleistungen der Europäischen Investitionsbank. Diese sollten mit den Mittel aus dem Fonds für strategische Investitionen sowie aus dem Connecting-Europe-Breitbandfonds verstärkt kleine und mittlere Projekte finanzieren, mit dem Fokus auf Gebiete in denen öffentliche Mittel am dringendsten benötigt werden. [1]
Könnten Sie sich vorstellen, dass der Ausschuss der Regionen zu einer echten Länderkammer auf europäischer Ebene aufgewertet wird und bei regionalen Fragestellungen Mitbestimmungsrecht hat?
Eine stärkere Berücksichtigung sowie ein Miteinbeziehung von mehrerer Akteuren oder Stakeholdern im EU-Gesetzgebungsprozess ist auf jeden Fall zu begrüßen.
Die Idee, den Ausschuss der Regionen zu einer echten Länderkammer aufzuwerten, ist auf EU-Ebene durchaus schon einmal angesprochen worden. Ich kann mir das aber nur insofern vorstellen, dass es zuerst auch zu einer deutlichen Aufwertung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses kommen muss, um auch den Sozialpartnern mehr Gehör zu verschaffen.
[1] https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/INSR18_12/INSR_BROADBAND_DE.pdf
