Volles Haus im Parlament bei der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer.
© Parlamentsdirektion/Thomas Topf
Finanzen
Alle schimpfen über das Budget. Genau das ist seine Stärke.
Das Doppelbudget 2027/28 beziehungsweise die Budgetrede von Markus Marterbauer hat niemanden wirklich glücklich gemacht: Oppositionsparteien, Länder, Sozialpartner und sogar der sonst zurückhaltende Gemeindebund reagierten mit Kritik oder gedämpfter Zustimmung. Das ist kein Zeichen des Scheiterns, sondern der Ernsthaftigkeit. Ein Blick auf die Reaktionen – und darauf, was hinter der höflichen Diplomatie der kommunalen Interessenvertreter steckt.
Es ist ein verlässliches Zeichen, dass ein Budget zumindest in der richtigen Richtung liegt: Alle sind unzufrieden. Die FPÖ findet es zu weich, die Grünen zu ungerecht, die Landeshauptleute fühlen sich übergangen, die Sozialpartner vermissen Strukturreformen, und der Gemeindebund hält höflich, aber unmissverständlich fest, dass die Aufgaben der Gemeinden in den vergangenen Jahren laufend mehr geworden seien, die Steuereinnahmen aber nicht im nötigen Maß mitangestiegen seien – eine Schere, in der man gerade stecke. Willkommen im österreichischen Konsolidierungsdiskurs des Jahres 2026.
Das Panorama der Unzufriedenen
Die parlamentarische Debatte nach der Budgetrede vom 10. Juni verlief nach vorhersehbarem Muster, und gerade deshalb ist sie erhellend. Die FPÖ warf der Regierung vor, die Bevölkerung übergebührend zu belasten, statt bei staatlichen Strukturen und bei sich selbst zu sparen. FPÖ-Mandatar Schiefer konnte keine nachhaltige Sanierung erkennen, da die Schulden weiter steigen würden und die Hauptlast des Budgets der Mittelstand trage. Strukturreformen bei Gesundheit, Bürokratieabbau und – man höre und staune – Föderalismus seien verpasst worden.
Die Grünen setzten an einer anderen Flanke an. Sigrid Maurer bezeichnete das Budget als „in Zahlen gegossene Ungerechtigkeit“, während Parteichefin Gewessler eine falsche Prioritätensetzung ortete: Für die Energiewende stehe zu wenig Geld zur Verfügung, während für Autobahnen durch Naturschutzgebiete Milliarden ausgegeben würden. Außerdem vermisse man einen Beitrag von „Superreichen“ zur Konsolidierung.
Die Bundesländer reagierten differenzierter, aber nicht weniger deutlich. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer bezeichnete es als „hinterfragenswert, dass Entlastungen des Bundes am Ende über geringere Ertragsanteile von Ländern und Gemeinden mitbezahlt werden müssen“, konkret bezogen auf die geplante Senkung des Dienstgeberbeitrags zum FLAF, die sich via Ertragsanteile auch auf Länder und Gemeinden auswirkt. Tirols Landeshauptmann Mattle betonte, eine Verschlechterung zulasten der Länder und Gemeinden könne man nicht zulassen; Länder und Gemeinden seien nicht die Haupttreiber der Staatsverschuldung, das sei nach wie vor der Bund.
Auch von der Interessenvertretungsseite kamen reservierte Signale. Die Wirtschaftskammer anerkannte den Konsolidierungskurs, vermisste jedoch das angekündigte Entlastungs- und Investitionspaket als außerordentlich wichtige Maßnahme zur nachhaltigen Stärkung der Unternehmen.
Dass alle unzufrieden sind, ist der Beleg
An dieser Stelle lohnt ein analytischer Schritt zurück. Ein Budget, das nur eine Gruppe trifft, ist kein Konsolidierungsbudget, es ist politisches Versagen verkleidet als Sparpolitik. Das wäre das eigentlich Schlimme: wenn der Rasenmäher selektiv mäht.
Finanzminister Marterbauer formulierte das Ziel selbst: „Die Sanierung ist breit angelegt und sozial ausgewogen. Unternehmen, Banken, Personen mit höherem Erwerbseinkommen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Pensionistinnen und Pensionisten, Verwaltung sowie Förderbereiche leisten Beiträge.“ Gemessen an den Reaktionen ist ihm das zumindest dem Anschein nach gelungen: Niemand ist glücklich und jede Gruppe kann beanspruchen, überproportional betroffen zu sein.
Das ist, demokratiepolitisch betrachtet, ein Zeichen von Ernsthaftigkeit. Die Alternative wären Sparbudgets, die bevorzugt dort schneiden, wo kein Wahlvolk sitzt. Gemeinden kennen diese Variante aus langer Erfahrung.
Was die Gemeinden wirklich beschäftigt
Und hier ist der Punkt, an dem der Blick auf die kommunale Ebene präziser werden muss, als die allgemeine Reaktionslandschaft es nahelegt.
Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl sprach von einem „guten, tragfähigen Kompromiss“, der die wachsenden Leistungen und Aufgaben der Städte und Gemeinden anerkenne. Städtebund-Präsident Michael Ludwig schloss sich an. Diplomatische Formulierungen beider – und doch: Hinter der Höflichkeit der Interessenvertreter liegt eine strukturelle Kritik, die Pressl an anderer Stelle klar benannte: Gemeinden seien die „Sparmeister der Nation“, zumindest jene ohne Wien, und das im Kontext stetig steigender Aufgabenlast.
Der Stabilitätspakt, von Marterbauer als Reformerfolg gepriesen, schreibt genau diese Logik fort: Bundesländer und Gemeinden müssen ihr Defizit von 1,1 Prozent auf 0,7 Prozent des BIP verringern. Das klingt nach weniger, als der Bund leistet, ist aber – gemessen am ohnehin schon niedrigen Ausgangsniveau – eine überproportionale relative Reduktion. Wer wenig hat, dem fehlt jeder gesparte Euro doppelt.
Das KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung hatte das Problem schon beim vorigen Budget klar auf den Punkt gebracht: Weiteres Sparen wie eine Erhöhung von Gebühren, Entgelten und Kinderbetreuungsbeiträgen hätte zwangsläufig Auswirkungen auf das Leistungsangebot und die Lebensqualität in den Gemeinden und habe Grenzen. Das war keine theoretische Warnung, sondern die Beschreibung einer Realität, die in Hunderten österreichischen Gemeinden täglich zu spüren ist.
Die im Budget als kommunaler Gewinn kommunizierten Ertragsanteil-Steigerungen von mehr als einer halben Milliarde Euro ab 2028 sind dabei mit Vorsicht zu genießen. Sie sind kein kommunalpolitisches Programm, sondern der arithmetische Bugwassereffekt von Steuererhöhungen, die für ganz andere Zwecke beschlossen wurden. Gleichzeitig droht die FLAF-Senkung ab 2028 genau diese Mehreinnahmen teilweise wieder aufzureiben – was erklärt, warum Landeshauptmann Stelzer hier ausdrücklich Nachverhandlungsbedarf sah.
Was Bürgermeister wirklich bräuchten
Es ist ein freundlicher Gedanke, dass ÖVP-Mandatar Manfred Hofinger im Nationalrat als positiv herausstellte, dass die Gemeinden durch die Konsolidierung ab 2028 erhöhte Ertragsanteile generieren können. Er hat nicht unrecht, nur ist das Bild unvollständig.
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister arbeiten an der Schnittstelle zwischen staatlichen Versprechen und lokaler Wirklichkeit. Sie sind es, die erklären müssen, warum das Hallenbad nicht saniert wird, warum die Kinderbetreuung teurer wird, warum die Gemeindestraße noch ein Jahr warten muss. Sie tun das mehrheitlich verlässlich, sachkundig und ohne politischen Schutzschild und oft genug allein.
Diese Bürgermeister:innen hätten sich die Wahrheit verdient: dass das Budget 2027/28 notwendig ist, dass Konsolidierung schmerzt, dass der Stabilitätspakt die Gemeinden strukturell benachteiligt und dass die Schere zwischen Aufgaben und Mitteln ein systemisches Problem ist, das ein einzelnes Budget nicht lösen kann.
Finanzminister Marterbauer schloss seine Budgetrede mit Ingeborg Bachmanns Satz: „Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar.“ Wo er recht hat, hat er recht.
Das zweite Kindergartenjahr – wer zahlt wirklich?
Der Bund übernimmt, so Finanzminister Markus Marterbauer in der Budget-Rede, die Finanzierung des zweiten kostenlosen und verpflichtenden Kindergartenjahres. Klingt nach Entlastung. Ist es aber nur zur Hälfte:
Die Betriebskosten, den Ausbau der Infrastruktur und das Personal tragen weiterhin die Gemeinden als Träger der Einrichtungen. Laut KDZ-Prognose werden bis 2029 ohnehin weniger als 40 Cent jedes Ertragsanteils tatsächlich bei den Gemeinden ankommen.
Mehr Aufgaben, weniger Mittel: Das zweite Kindergartenjahr ist ein gutes Beispiel für ein Muster, das sich durch das gesamte Budget zieht.
