Gemeindeverband fordert Evaluierung der Transferleistungen

Der Tiroler Gemeindeverband fordert eine umfassende und neutrale Evaluierung der finanziellen Transferleistungen zwischen Bund, Land Tirol und den Tiroler Gemeinden. Anlass dieser Presseaussendung ist die zunehmende Belastung der Gemeinden durch eine Verschiebung der Finanzströme, die der Gemeindeverband als kritisch und unausgewogen bewertet.

Die Transferleistungen betreffen zentrale Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge, wie Bildung, Infrastruktur, medizinische Versorgung und soziale Dienstleistungen. Der Gemeindeverband kritisiert, dass sich die finanziellen Lasten in den vergangenen Jahren haben zunehmend zu Ungunsten der Gemeinden verschoben haben, wodurch deren Handlungsspielräume stark eingeschränkt werden.

Präsident Karl-Josef Schubert betont: „Die Gemeinden leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Funktionieren unseres Landes. Es ist jedoch nicht hinnehmbar, dass sie immer mehr Aufgaben und Lasten schultern müssen, während die Verteilung der Mittel immer intransparenter und für die Kommunen nachteiliger wird.“

Transparente Analyse der Finanzströme gefordert

Der Gemeindeverband fordert daher eine transparente Analyse der Finanzströme durch eine neutrale Stelle, idealerweise durch den Landesrechnungshof, der auch durch einen entsprechenden Gesetzesauftrag dazu verpflichtet werden könnte. Nur eine objektive und nachvollziehbare Evaluierung könne die Grundlage für eine gerechtere Verteilung schaffen und die tatsächlichen Herausforderungen offenlegen, so der Gemeindeverband Die bisherigen Erkenntnisse des KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung – würden die Problematik der aktuellen Transfermechanismen bestätigen und Reformbedarf aufzeigen.

Aus Sicht des Tiroler Gemeindeverbandes sind daher strukturelle Reformen unerlässlich, um langfristig eine faire und ausgewogene Verteilung der finanziellen Mittel sicherzustellen