Die Gemeindefinanzprognose zeigt, dass nur eine Kombination aus weiteren Sparmaßnahmen auf Gemeindeebene und strukturellen Reformen durch Bund und Länder die Gemeindefinanzen nachhaltig stabilisieren kann.
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Sparen allein reicht nicht
Die neue Gemeindefinanzprognose des KDZ zeigt: Österreichs Gemeinden haben ihren Abwärtstrend 2025 gestoppt. Doch eine nachhaltige Erholung ist ohne Reformen von Bund und Ländern nicht erreichbar.
Die Gemeinden haben im Jahr 2025 ihr öffentliches Defizit um rund 25 Prozent reduziert. Erreicht wurde dies durch gesunkene Investitionen und durch Konsolidierungsmaßnahmen im laufenden Betrieb – etwa höhere Gebühren und reduzierte Sachkosten.
Die öffentliche Sparquote stieg von 6,1 Prozent im Jahr 2024 auf voraussichtlich 6,7 Prozent im Jahr 2025. Der Zielwert liegt bei 12 Prozent. Rund 45 Prozent aller Gemeinden sind sogenannte Abgangsgemeinden: Sie können ihren laufenden Haushalt ohne zusätzliche Unterstützung nicht ausgleichen. Dieser Anteil ist unverändert hoch.
Investitionen brechen ein
Ein zentrales Problem ist der Rückgang der kommunalen Investitionen. Erste Hochrechnungen gehen davon aus, dass die Investitionen 2025 gegenüber 2024 um bis zu 15 Prozent gesunken sind. Kurzfristig entlastet das die Budgets. Mittelfristig entstehen dadurch erhebliche Risiken. Investitionen, die heute nicht getätigt werden, sind später oft nur mit deutlich höherem Aufwand nachzuholen.
Gleichzeitig stehen zentrale Aufgaben an: Schulen und Kindergärten müssen saniert werden, der Ausbau der Kinderbetreuung soll vorankommen, und für Klimawandelanpassungen werden dringend Mittel benötigt.
Drei Szenarien, eine klare Botschaft
Die Prognose beschreibt drei Szenarien.
- Ohne Gegensteuerung verschlechtert sich die Lage weiter. Die Ausgaben steigen, etwa durch Umlagen und Inflation. Die Einnahmen wachsen nicht im gleichen Ausmaß.
- Ein zweites Szenario geht von konsequentem Sparen der Gemeinden aus. Dieses kann die Lage stabilisieren. Eine nachhaltige Verbesserung bringt es aber nicht. Dafür wären weitere Einschnitte nötig. Genannt werden unter anderem geringere Personalausgaben, höhere Gebühren und weniger Investitionen.
- Das dritte Szenario verbindet Sparmaßnahmen mit besseren Rahmenbedingungen. Dazu zählen Reformen durch Bund und Länder. Erst diese Kombination würde laut Prognose wieder mehr Stabilität bringen.
Strukturreformen als Schlüssel
Drei Reformbereiche stehen im Vordergrund:
- Grundsteuer: Kurzfristig kann eine Anhebung des Hebesatzes rasch zusätzliche Einnahmen bringen. Langfristig braucht es eine grundlegende Reform, da die aktuellen Einheitswerte seit Jahrzehnten nicht an die reale Wertentwicklung angepasst wurden.
- Krankenanstaltenfinanzierung: Gemeinden sind über Umlagen an der Finanzierung von Krankenanstalten beteiligt, obwohl das eine regionale und keine kommunale Aufgabe ist. Eine Entflechtung dieser Verantwortung ist überfällig. Bis dahin sollte eine schrittweise Reduktion der Umlagenbelastung ins Auge gefasst werden.
- Interkommunale Zusammenarbeit: Kooperationen in Verwaltung und Infrastruktur können Effizienzpotenziale heben. Größere Mehrzweckverbände könnten Parallelstrukturen reduzieren. Auch freiwillige Gemeindefusionen kommen als Weg in Betracht – erste Analysen zeigen Effizienzgewinne vor allem bei Sachausgaben. Dafür braucht es jedoch geeignete rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen.
Überbrückungshilfe empfohlen
Um Leistungskürzungen in der Übergangsphase zu vermeiden, empfiehlt die Prognose eine Weiterführung der Bundesmittel in Höhe von 300 Millionen Euro als Überbrückungshilfe – allerdings nur so lange, bis die strukturellen Reformen tatsächlich greifen.
