Johannes Pressl: „Die Wahrheit ist, dass wir weiter auf eigenen Beinen stehen müssen mit aller Konsequenz und wie wir das ja auch können und gewohnt sind, um nicht in ein Dilemma zu kommen.“
Das Budget ist ein „Dilemma“
Ja, dieses Budget ist ein „Dilemma“ für die Gemeinden: Einerseits bräuchten wir mehr Mittel für unsere Bürgerdienstleistungen und Infrastruktur-Zukunftsinvestitionen. Andererseits ist uns die Spar- und Reformnotwendigkeit überall im Staat mehr als klar und auch, dass wir sie mittragen müssen. „Mittragen müssen“, weil wir täglich Überbürokratismus und Auflagenflut erleben, die Geld und Motivation gleichzeitig „auffressen“. Weil wir Doppelgleisigkeiten und die ideologische Verteidigung „wohlerworbener Rechte“ sehen. Und weil wir spüren, dass massiv in KI und die digitalen Möglichkeiten investiert werden muss, um nur irgendwie den Wandel in so vielen Bereichen mit Innovation und neuen Lösungen zu schaffen.
Dieses Budget ist auch ein Dilemma für die Menschen: Die Bürgerinnen und Bürger erkennen die Reformnotwendigkeit und würden sie ebenfalls mehrheitlich unterstützen. Mehrere Umfragen in den letzten Jahren sagen das. Aber das Vertrauen, dass es dabei ehrlich und gerecht für alle zugehen würde, dass Einschnitte alle treffen und man wirklich zusammenhilft in diesem Staat, dieses Vertrauen hat nur mehr eine Minderheit.
Leider lassen sich auch aus diesem Budget wenige breit getragene Maßnahmen zum gesamtstaatlichen Bürokratieabbau ableiten – wohl auch in Ermangelung einer ministerienübergreifenden Budgetgesamtsicht. Vielmehr geht das Spiel zur Verteidigung „wohlerworbener Rechte“ in diesem Dreierkoalitionsbudget nach dem Muster „Gibst du mir, so geb ich dir“ munter weiter. Budgetär manifestiert in Form der Lebensmittel-Mehrwertsteuer-Senkung (SPÖ), in der Lohnnebenkostensenkung (ÖVP) und im 2. verpflichtenden Kindergartenjahr (NEOS).
Schließlich ist dieses Budget auch ein Dilemma für den Finanzminister und die Republik. Ich glaube persönlich fest daran, dass angesichts der sich rasant weiterentwickelnden Digital- und KI Möglichkeiten diese Zukunftstechnologien auch eine enorme Chance zur Verwaltungsoptimierung sein müssen. Doch „nur“ 0,77 Promille – ja, richtig gelesen: 0,77 PROMILLE – dieses Budgets gehen aktiv in Form des Digitalbudgets des Bundeskanzleramts in diesen Bereich. Während die Personalausgaben des Bundes ohne Lehr- und sonstiges Personal zusammen 13 Milliarden Euro (10 Prozent des Budgets) ausmachen. Aber anstatt „Personalkosten zu reduzieren und lieber in die digitale Zukunft zu investieren“, bleibt viel beim „Alten“, weil die finanziellen Spielräume für „Neues“ nicht da sind.
Die Wahrheit gibt zumindest Klarheit
Sie – die Wahrheit – sei den Menschen ja zuzumuten (Ingeborg Bachmann) und insofern müssen wir klar sehen: Der Bund hat mit seinen aus der Vergangenheit stammenden Verpflichtungen zu kämpfen und kaum Spielraum für Neues. Er hat die Sparnotwendigkeit wegen des Stabilitätspakts umzusetzen und aufgrund der anders gelagerten Prioritätensetzungen dieser Bundesregierung auch keine ernsthafte Absicht zu mehr Mitteln für die Gemeinden.
Selbst mehr „finanzielle Eigenverantwortung“ (siehe Grundsteuerreform oder sonstige Steuerautonomie) ist im Bund aktuell nicht mehrheitsfähig, weil sie in manchen „Büros“ missverstanden und trotz Einhebung neuer Steuern im Bundesbudget von fast 1,5 Milliarden Euro als „neue Steuer“ gesehen wird.
Es wird richtig sein, dass wir von den neuen Steuern des Bundes auch profitieren werden - gleichzeitig werden wir aber auch beim FLAF-Ersatz mitfinanzieren müssen und wir werden Schwerpunktsetzungen wie das 2. verpflichtende Kindergartenjahr u. a. mittragen müssen. Und weil der Bund im Doppelbudget kaum Vorkehrungen zur Umsetzung von EU-Richtlinien wie Renaturierungs-, Gebäude- und Energieeffizienzrichtlinie getroffen hat, aber die weiter personell gut bestückte Beamtenschaft an der Umsetzung mit für österreichische Verhältnisse hohen Standards arbeitet, ist wohl auch bei den Ausgaben kein „Halten“ in Sicht.
