Gemeindetag im Zeichen der Hochwasser-Katastrophe

„Manche von uns sind heute mit dem Kopf woanders“, sagte Van der Bellen und verwies auf die vielen betroffenen Gemeinden sowie die Sorgen von Freunden und Verwandten der Betroffenen.

Besonders lobte er das professionelle Krisenmanagement in der Krisenzentrale des Landes Niederösterreich, die er kürzlich besuchte. Besonders hob er die Fähigkeit der Menschen, in Notlagen zusammenzustehen und einander zu helfen, hervor: „In solchen Situationen werden Nachbarn zu Helfern, und es wurde bewusst, dass wir uns im Krisenfall aufeinander verlassen können.“ Es sei wunderbar zu sehen, was die Menschen in Österreich miteinander schaffen. „Selbst wenn das ganze Land unter Wasser steht, geht es doch nicht unter!“, meinte er.

Van der Bellen betonte auch die zunehmenden Gefahren durch die Klimakrise, die extreme Wetterereignisse wie die jüngsten Unwetter verursacht. Er appellierte eindringlich, die Treibhausgase zu reduzieren, um diese Entwicklungen einzudämmen. Mit Mut und Entschlossenheit, wie man es in den letzten Tagen gezeigt habe, könne Österreich jedoch auch diese Herausforderung bewältigen.

Lob für Ehrenamtliche

Auch Familien- und Integrationsministerin Susanne Raab ging auf die Unwetterkatastrophen ein und betonte dabei die zentrale Rolle der österreichischen Gemeinden. Sie hob hervor, dass sich in den letzten Tagen erneut gezeigt habe, wie verlässlich die Gemeinden in Krisenzeiten agieren. „Die Menschen in unserem Land können sich auf die Gemeinden verlassen. Dafür möchte ich meinen Dank aussprechen.“ Dabei hob sie besonders hervor, wie wichtig das ehrenamtliche Engagement sei: „Ohne diese Menschen hätten wir die letzten Tage nicht so gut überstanden. Diese Bereitschaft, sich füreinander einzusetzen, ist ein großer Schatz, den wir haben.“

Im Hinblick auf die Katastrophenhilfe kündigte sie an, dass die Regierung schnelle Maßnahmen ergriffen habe: „Es ist Gebot der Stunde, jetzt rasch zu helfen. Daher haben wir beschlossen, den Katastrophenfonds auf eine Milliarde Euro aufzustocken.“

Die Ministerin betonte außerdem die parteiübergreifende Zusammenarbeit in den Gemeinden: „Es gibt kaum eine politische Ebene, wo so parteiübergreifend gearbeitet wird, wie in den Gemeinden.“

Schwierige Zeiten

Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl betonte, dass der finanzielle Schaden der jüngsten Unwetterereignisse noch nicht genau abzusehen, aber sicher enorm sei. Er schlug eine Versicherungslösung vor, um zukünftigen Naturkatastrophen besser begegnen zu können.

Pressl sprach auch sowohl über aktuelle Herausforderungen als auch über zukunftsorientierte Maßnahmen für die Gemeinden. Er zeigte sich zunächst dankbar für den jüngsten Finanzausgleich und das Gemeindepaket, stellte jedoch klar, dass schwierige Zeiten bevorstehen: „Wir wissen, was auf uns zukommt, da bin ich ganz ehrlich: Es ist ein Tal der Tränen.“ Er wies darauf hin, dass magere Jahre in der Wirtschaft zu stagnierenden Gemeindeeinnahmen führen, während gleichzeitig die Ausgaben der Kommunen steigen.

Pressl stellte Forderungen an den Bund, insbesondere im Hinblick auf den Finanzausgleich 2028, wo er einen vertikalen Verteilungsschlüssel zugunsten der Gemeinden von 15 Prozent forderte. Zudem sprach er sich für aufgabenorientierte Zuschüsse und die Anstellung sowie Finanzierung von Assistenzpädagogen durch den Bund aus.

Weiters kritisierte er den Konkurrenzkampf um niedergelassene Ärzte und hob die Bedeutung des kürzlich beschlossenen kommunalen Bodenschutzplans hervor. Dieser solle durch die Mobilisierung von Immobilien und die Nutzung von Leerständen zur Ressourcenschonung beitragen.

Grußworte

Der Oberwarter Bürgermeister Georg Rosner wies in seinen Grußworten darauf hin, dass die Gemeinden Geld brauchen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Das Kommunale Investitionsgesetz helfe, sei aber keine Dauerlösung

Rosner zeigte sein Verständnis für allen Amtskollegen, die nicht nach Oberwart kommen konnten, weil ihre Gemeinden von der Hochwasser-Katastrophe betroffen sind. „In solchen Situationen zeigt sich die Solidarität der Gemeinden untereinander.“

Auch Vinzenz Knor, Bürgermeister von Güssing und Vertreter des Städtebundes, grüßte alle Bürgermeister, die noch im Einsatz nach den Unwettern der vergangenen Tage waren.

Wie auch Rosner erwähnte er die schwierige finanzielle Situation der Städte und Gemeinden. „Wir brauchen mehr Mittel, um die Aufträge zu erledigen, die uns übertragen wurden.“ Und: „Ich wünsche mir, dass unsere Partner nicht über und sprechen, sondern MIT und sprechen.“

Abschließend lud er die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Gemeindetages ein, wieder zu kommen: „Ich hoffe es hat Ihnen bei uns gefallen und wir können Sie wieder einmal begrüßen im Paradies auf Erden, dem Südburgenland!“

Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf ging ebenfalls auf die Ereignisse der Vorwoche ein ein und meinte: „Die Hochwasser-Ereignisse der letzten Tage haben gezeigt, dass Vieles zu schaffen ist, wenn wir gemeinsam handeln.“ Den Gemeinden komme dabei eine wichtige Aufgabe zu: „Die Gemeinden sind das Herz unseres Landes. Sie sind die Orte, wo wir leben und wo Lebensqualität geschaffen wird. Die Aufgaben werden sicher nicht weniger werden.“