Finger weg von Gemeindesteuern
Der Bundesvorstand des Österreichischen Gemeindebundes hat in seiner Sitzung am 26. September 2018 zwei für die Zukunft der Gemeinden wichtige Themen aufgegriffen und diskutiert. Daraus ergab sich eine Resolution an die Bundesregierung mit den wesentlichsten Forderungen.
Vor allem die ständigen Debatten um eine Änderung bei der Kommunalsteuer (sie soll im Wesentlichen vereinheitlicht werden), würden zur Verunsicherung beitragen. „Es muss bei den Gemeinden das ankommen, was den Gemeinden gehört“, forderte Präsident Alfred Riedl.
Frau soll Vizepräsidentin des Gemeindebundes werden
Und neben der fast schon traditionellen Debatte zum Zustand der Gemeindefinanzen kam diesmal auch eine Änderung der Statuten zur Sprache. Mit dieser Anpassung soll der Anteil der weiblichen Bürgermeisterinnen im Bundesvorstand und Präsidium gefördert werden. Mit Ablauf der Funktionsperiode wird diese Änderung in Kraft treten.