„Wir müssen die meisten Polizistinnen und Polizisten dann im Dienst haben, wenn die Einsatzlage das am meisten erfordert.“ Innenminister Gerhard Karner im Gespräch mit KOMMUNAL-Chefredakteur Hans Braun.
© BMI - Jürgen Makowecz
Mehr Polizei, wenn es drauf ankommt
Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt – und das soll so bleiben. Mit einem neuen Dienstzeitmodell modernisiert das Innenministerium die Polizei grundlegend: mehr Flexibilität für die Beamtinnen und Beamten, bedarfsorientierter Einsatz und kein einziger Posten weniger. Was Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wissen müssen – und warum manche Aufregung unbegründet ist.
Innenminister Gerhard Karner bringt es auf den Punkt: „Wir leben nicht nur in einem der schönsten Länder dieser Welt, sondern auch in einem der sichersten.“ Das ist kein politisches Schönreden, sondern Faktenlage. Mit knapp 33.000 Polizistinnen und Polizisten sowie insgesamt rund 40.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Innenministerium – inklusive Bundeskriminalamt, Staatsschutz und Cobra – gibt es bei Österreichs Polizei einen Personalhöchststand. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die sich Sorgen um die Sicherheit ihrer Gemeinde machen, dürfen also aufatmen: Die Ausgangslage ist gut.
Warum jetzt ein neues Dienstzeitmodell?
Das bisherige System stammt aus den 1970er-Jahren und wurde beim Zusammenschluss von Polizei und Gendarmerie vor zwei Jahrzehnten nie vereinheitlicht. Auch im internationalen Vergleich ist das derzeitige österreichische Dienstsystem mit den beispielsweise 24-Stunden-Diensten veraltet: In der gemeinsamen Polizeidienststelle in Passau arbeiten österreichische und deutsche Polizisten nach völlig unterschiedlichen Regeln – die bayrische Polizei maximal 10 Stunden, die deutsche Polizei 12 Stunden, die Österreicher bis zu 24 Stunden.
„Das ist einfach nicht mehr zeitgemäß“, sagt Karner. Auch eine durchgeführte Mitarbeiterbefragung bestätigt den Reformbedarf: Gerade junge Kolleginnen und Kollegen wünschen sich mehr Planbarkeit und bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Generalmajor Joachim Huber, Projektleiter des Vorhabens, betont, dass in einer Arbeitsgruppe aus rund 65 Personen, darunter auch Streifenpolizisten oder Arbeitsmediziner – und unter Berücksichtigung internationaler Vergleiche aus Deutschland, der Schweiz und den USA – ein neues Konzept erarbeitet wurde. Das Ziel: mehr Flexibilität, mehr Effizienz und dadurch noch mehr Sicherheit für die Bevölkerung.
Polizei dort, wo sie gebraucht wird
Der wesentliche Mehrwert für Gemeinden liegt in der bedarfsorientierten Einsatzplanung. Heute sind systembedingt Polizistinnen und Polizisten zu Zeiten im Dienst, zu denen wenig passiert – etwa Sonntagnachmittag –, während in Freitag- und Samstagnächten der eigentliche Bedarf besteht.
Das neue Modell dreht diese Logik um. „Wir müssen die meisten Polizistinnen und Polizisten dann im Dienst haben, wenn die Einsatzlage das am meisten erfordert“, so Karner. Systembedingte Überstunden, die bisher durch schlichte Krankenstände oder starre Personalvorgaben entstanden sind, fallen weg – die frei werdenden Kontingente stehen dann ganz gezielt für Schwerpunkteinsätze zur Verfügung.
Springer-Streifen lösen ein altes Problem
Ein häufiger Kritikpunkt am bestehenden System war, dass Kolleginnen und Kollegen unvermittelt auf 24-Stunden-Dienst verlängert wurden, weil jemand krank wurde.
Generalmajor Huber erklärt das Konzept der Springer-Streifen: „Wenn eine Streife ausfällt, weil einer krank wird, übernehmen die Springer. Das heißt: Der Kollege kann normal heimgehen und muss keine Angst haben, spontan einen 24-Stunden-Dienst eingeteilt zu bekommen.“ Damit entfällt eine der größten Frustrationsquellen im Polizeialltag – und die Zuverlässigkeit für die Bevölkerung steigt.
Mehr Mitsprache, mehr Freiheit
Ein digitales „Dienstwunschsystem“ ermöglicht es Kolleginnen und Kollegen künftig, Dienste bis zu drei Monate im Voraus zu planen. Bisher war der Dienstplan oft erst vier Tage vor Monatsende bekannt. Wer viel verdienen möchte, kann sich aktiv in den Überstundenpool eintragen. Wer lieber mehr Freizeit hat, meldet sich nicht. „Wer mehr arbeiten will, wird mehr arbeiten können und auch mehr verdienen. Wer weniger arbeiten will, wird weniger verdienen und dafür mehr Freizeit haben. Das ist ganz transparent und gerecht“, fasst Karner zusammen
Keine Postenschließungen, kein Sparprogramm
Die häufigsten Sorgen von Gemeindevertretungen lassen sich klar entkräften. Das neue Dienstzeitmodell ist kein Sparprogramm. Im Gegenteil: In der Übergangsphase wird das Ministerium voraussichtlich sogar mehr Mittel aufwenden müssen. Es wird keine angeordneten Zusammenlegungen von Dienststellen geben. Und die Reaktionszeiten werden nicht länger, sondern noch kürzer: weil Streifen genau dann eingeplant sind, wenn Bedarf besteht, und weil Springer-Streifen Lücken auffangen.
Für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die in ihrer Gemeinde konkrete Sicherheitsprobleme identifizieren – seien es Einbruchserien, Verkehrsgefahren oder Jugendkriminalität –, bietet das neue Modell sogar mehr Möglichkeiten als bisher.
Huber erklärt: „Wenn ich weiß, es gibt ein Verkehrsproblem in einer Gemeinde, dann muss ich mit dem Bürgermeister reden, dann erkenne ich das Problem und kann zielgerichtet sagen: Ich brauche dort jetzt die nächsten drei Tage eine Partie, die fünf Stunden lang Geschwindigkeiten misst.“ Genau für solche Schwerpunkteinsätze werden Kontingente frei.
„GEMEINSAM.SICHER“: Partnerschaft nutzen
Ein wichtiges Instrument für die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Gemeinden ist die Initiative GEMEINSAM.SICHER. Sie fördert den professionellen Sicherheitsdialog zwischen Gemeinden und Polizei auf regionaler Ebene mit dem Ziel, negative Entwicklungen früh zu erkennen – bevor sie eskalieren. Sicherheitspartnerschaften zwischen PI-Kommandanten und Bürgermeistern sind dabei das zentrale Element.
Ein Thema, das Gemeinden zunehmend betrifft, ist Cyberkriminalität. Kriminelle greifen nicht nur Privatpersonen an, sondern auch kommunale Verwaltungen – mit dem Ziel, Lösegeld für verschlüsselte Daten zu erpressen. Präventionsbeamte stehen für Vorträge in Gemeinden zur Verfügung. In Kürze werden den Gemeinden auch gezielte Schulungsvideos zur Verfügung gestellt. Karner appelliert: „Da bitte ich die Gemeinden auch, auf diese Angebote zurückzukommen und sie zu nutzen.“
Schrittweise Einführung bis 2027
Das neue Modell wird sorgfältig und mit langen Übergangsfristen eingeführt. Im April/Mai 2026 startet eine Simulationsphase in fünf ausgewählten Bezirken – hier wird parallel geplant, aber noch nicht real umgestellt. Ab Juni/Juli 2026 folgt die Einführungsphase, in der das Modell unter Alltagsbedingungen erprobt wird. Erkenntnisse fließen laufend ein. Die vollständige Umsetzung für ganz Österreich ist bis Mitte 2027 geplant. Einschleifregeln stellen sicher, dass niemand von heute auf morgen mit einem völlig neuen System konfrontiert sein wird.
Österreichs Gemeinden können dem neuen Dienstzeitmodell gelassen entgegensehen. Die wichtigste Empfehlung: den direkten Kontakt zur Polizei suchen. „Bürgermeister und Kommandanten müssen miteinander reden“, sagt Karner – und meint es ernst. Wer Probleme benennt, kann auf schnelle, gezielte Reaktion hoffen. Die Möglichkeiten dafür werden dank des neuen Systems vorhanden sein. Man muss sie nur nutzen.
