Feierlichkeiten im Zeichen der Zukunft
Zur Feier des 70-jährigen Bestehens des Österreichischen Gemeindebundes folgte Österreichs Politspitze dem Ruf der Gemeinden ins Palais Niederösterreich. Vor den mehr als 200 Gästen sprach der Gemeindebund-Chef weniger über die Vergangenheit, als vielmehr über die Zukunft.
Anhand dreier Gedanken skizzierte Riedl seine wichtigsten Forderungen für die Zukunft: Der erste Gedanke beschäftigte sich mit der Subsidiarität. „Wir brauchen hier ein ganz starkes Bekenntnis: Alles, was die kleinere Körperschaft bewältigen kann, soll eine größere nicht an sich ziehen“, fasste Riedl die Forderung zusammen.Dieses Bekenntnis zu Subsidiarität ist eng mit dem zweiten Gedanken, dem finanziellen Spielraum, verknüpft. „Die Gemeindeverwaltungen sind zu strikter Sparsamkeit aufgefordert, sollen gleichzeitig aber als größte öffentliche Investoren und als wichtiger Arbeitgeber einen wesentlichen wirtschaftlichen Impuls für die regionale Konjunktur liefern.“
Hinsichtlich des Pflegeregresses dankte er zwar für die zugesicherte Bereitschaft für Verhandlungen. Um die Pflegefinanzierung aber nachhaltig zu lösen, braucht es aus Sicht des Gemeindebund-Chefs einen Pflegekonvent, bei dem auch über die Attraktivierung der Pflege in den eigenen vier Wänden gesprochen werden muss.
Auch Gemeindebund muss sich modernisieren
Gemeindebund-Präsident Riedl appellierte in seiner Rede nicht nur an alle anderen, die Weichenfür die Zukunft zu stellen, sondern sorgt auch in der eigenen Organisation dafür, dass sie für die künftigen Herausforderungen gewappnet ist: „Unsere Entscheidungsstrukturen müssen schneller werden. Ich habe daher eine Reformgruppe eingesetzt, die sich bereits seit Wochen intensiv mit der organisatorischen und strukturellen Reform des Gemeindebundes befasst.“
Häupls Abschied, Wallners Kritik und Kurz‘ Angebot
Da er in wenigen Monaten nicht nur als Wiener Bürgermeister, sondern auch als Städtebund-Oberhaupt zurücktreten wird, nahm Michael Häupl seine Rede auch zum Anlass, für die jahrelange gute Zusammenarbeit zu danken.
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner kritisierte, dass öffentlich zuviel über die Kosten gesprochen wird. „Wir deklarieren ältere Mitbürger als Kostenproblem. Man muss die Kostenfrage ansprechen, aber es wäre eine rasche Klärung angebracht. Außerdem müssen wir eine Diskussion darüber führen, wie wir die ambulante Pflege zuhause stärken können.“ Daher unterstütze er die Forderung Riedls nach einem Pflege-Konvent.
Bundeskanzler Sebastian Kurz streckte den Gemeinden in seiner Rede die Hand entgegen: „Die Bürgermeister sind nicht nur wichtige Partner für die Bevölkerung, sondern auch für die Regierung. Österreich ist dann gut aufgestellt, wenn wir uns nicht gegenseitig behindern oder kritisieren, sondern wenn wir gemeinsame Wege finden.“
