Hans Braun: „Vieles wird angekündigt, aber die großen Reformen bleiben aus.“
Ein Schritt in die richtige Richtung – aber der große Wurf ist es noch nicht
Die neue Bundesregierung hat erkannt, dass Österreichs Gemeinden eine zentrale Rolle für die Zukunft des Landes spielen. Das ist erfreulich, denn gerade auf kommunaler Ebene werden viele Herausforderungen direkt spürbar: sei es die Sicherstellung der Daseinsvorsorge, die Energiewende oder die Modernisierung der Verwaltung. Das Regierungsprogramm 2025 enthält einige sinnvolle Ansätze, die Gemeinden stärken können – doch es fehlt an Mut, um entscheidende Reformen konsequent anzugehen.
Positiv hervorzuheben ist die geplante Reformgruppe zum Finanzausgleich, wo Klartext über Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Regelungen gesprochen werden soll. Gemeinden leiden seit Jahren unter inflationsbedingten Mindereinnahmen, die ihre Investitionskraft einschränken. Eine regelmäßige Anpassung dieser Ertragsanteile ist daher ein überfälliger Schritt.
Auch die Stärkung von Bürgerbeteiligungsmodellen ist zu begrüßen: Lokale Energieprojekte und Infrastrukturvorhaben können nur mit Akzeptanz der Bevölkerung gelingen. Die Regierung setzt hier auf einen Dialog, der frühzeitig ansetzt – ein Ansatz, der langfristig Konflikte reduzieren könnte. Schließlich ist auch die Digitalisierung kommunaler Verwaltungsprozesse ein Punkt, der viel Potenzial bietet. Ein einheitliches digitales Bürgerportal kann Amtswege erleichtern und Gemeinden effizienter machen.
Doch genau hier zeigt sich auch das Problem des Programms: Vieles wird angekündigt, aber die großen Reformen bleiben aus. Ein Beispiel
dafür ist die Grundsteuer. Dass hier eine Reform kommen soll, ist richtig und wichtig. Auch in der Frage des Finanzausgleichs wären mutigere
Schritte notwendig gewesen: Statt punktueller Nachbesserungen bräuchte es eine strukturelle Neuausrichtung, die Gemeinden mehr eigene Einnahmenquellen sichert.
Besonders in der Raumordnung hätte die Bundesregierung einen echten Durchbruch wagen können. Während andere Länder bereits innovative Wege gehen, bleibt Österreich bei fragmentierten Kompetenzen und komplizierten Verfahren stecken. Die Gemeinden fordern seit Jahren mehr Klarheit und Planbarkeit – eine umfassende Reform bleibt aber erneut aus.
Das Regierungsprogramm 2025 gibt Gemeinden in vielen Bereichen wichtige Impulse, doch die Regierung hätte den Mut aufbringen können, die dringendsten Herausforderungen mit mehr Entschlossenheit anzugehen. Viele der Maßnahmen klingen sinnvoll, aber sie lösen nicht die strukturellen Probleme, mit denen Gemeinden täglich kämpfen.
Wer die Kommunen wirklich nachhaltig stärken will, muss sich trauen, auch unbequeme Reformen anzupacken – und das nicht erst in der nächsten Legislaturperiode.
